Freitag, 23. August 2019

Was der Eon/RWE-Deal und die Groko-Pläne für die Energiebranche bedeuten "Milliarden werden in den Wind geschrieben"

RWE und Eon: "Deutschland ist mit Bravour in die Welt der erneuerbaren Energien gestartet und hat ab 2012 dramatisch nachgelassen. Nun werden wir links und rechts von anderen Ländern überholt"

2. Teil: "Ankündigungen der Koalition in Konflikt mit Bundesländern"

mm.de: Die Koalition plant Sonderausschreibungen: Je 4 000 Megawatt Wind-Onshore und Photovoltaik. Zufrieden?

Paskert: Das ist zunächst einmal nur ein Ziel. Wir müssen auch die Möglichkeit bekommen, genehmigungsfähige Projekte zu planen. Da stehen die vollmundigen Ankündigungen leider in Konflikt mit Bestimmungen in den einzelnen Bundesländern. Wenn zum Beispiel die rigiden Vorschriften zum Mindestabstand zwischen Windparks und Wohnbebauung in NRW so bleiben, kann man in Berlin alles Mögliche beschließen. Dann wird in NRW kaum ein Windrad mehr gebaut, weil die örtlichen Bestimmungen es gar nicht zulassen. Das gleiche gilt für Bayern. Nur Ostdeutschland bildet eine Ausnahme, dort steht viel Fläche zur Verfügung. Aber wir sollten die Energiewende intelligent planen und dort dezentrale Anlagen hinstellen, wo der Verbrauch ist. Bei Offshore ist das ja schon schlimm genug: Wir produzieren vor Helgoland und Borkum und haben den Verbrauch im Süden. Wir brauchen riesige Investitionssummen, nur um die Energie von Nord nach Süd zu transportieren.

mm.de: Berlin will einen stärkeren Interessenausgleich bei Windenergie an Land, zwischen Betreibern, Anwohnern und Naturschützern. Das klingt in der Tat eher nach Verzögerung von Projekten als nach Dynamik.

Paskert: Das ist in der Tat so. Es muss einen Masterplan geben, der auch mit den Ländern abgestimmt wird. Das Ziel ist ja richtig, das kritisiere ich auch nicht, aber die Frage ist, wie bekomme ich das mit den Bundesländern und anderen Interessensvertretern umgesetzt.

mm.de: Der neue Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier gilt als ein Mann, der das föderale Kompetenzspiel beherrscht. Kann er die Sache regeln?

Paskert: Ich habe ihn, immer wenn ich in Berlin war, als klugen Kopf kennengelernt. Er denkt weniger ideologisch, sondern ist stets an der Sache orientiert. Ich traue ihm durchaus zu, dass er eine gemeinsame Linie finden kann. Das Thema ist jedenfalls bei ihm in guten Händen.

mm.de: Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake hat hingeworfen, aus Enttäuschung über den schleppenden Fortgang der Energiewende. Ist das nicht ein Alarmsignal?

Paskert: Vielleicht ist er ja frustriert, denn die Energiewende war sein Baby. Alles ist bei ihm zusammengelaufen. Er glaubte wohl, dass er keine ausreichenden Impulse mehr senden kann. Mit dem, was jetzt an Minimalkonzept kommt, hätte er seinen positiven Gesamteindruck nur verwässert. Da hat er vielleicht gedacht: Ich gehe lieber jetzt.

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