Freitag, 6. Dezember 2019

Milliardenrückzahlungen EuGH soll über Atomsteuer entscheiden

Kernkraftwerk Neckarwestheim: Milliardenstreit um Atomsteuer

Das Hamburger Finanzgericht reicht die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Atomsteuer an den Europäischen Gerichtshof weiter. Eon und RWE hoffen darauf, bis zum endgültigen Urteil von der Zahlung befreit zu werden.

Düsseldorf - Inmitten der laufenden Koalitionsgespräche in Berlin kocht der Streit mit der Atomindustrie um die Brennelementesteuer hoch. Nachdem das Finanzgericht Hamburg den Streit am Dienstag an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, will der Energiekonzern Eon nun kurzfristig klären, ob die Zahlung der Steuer gestoppt werden kann und gezahlte Gelder zurücküberwiesen werden müssen.

Dies müsste er wohl vor einem weiteren Gericht erst noch durchsetzen. Eon Börsen-Chart zeigen und RWE Börsen-Chart zeigen haben nach eigenen Angaben bereits rund drei Milliarden Euro an Atomsteuer gezahlt. In der SPD gibt es Forderungen, die Steuer um 30 Prozent zu erhöhen und die Laufzeit über 2016 hinaus zu verlängern. Die Union lehnt das ab.

Für den Senat in Hamburg sei nicht zu klären, ob das Gesetz im Einklang mit dem Europarecht stehe, erklärte das Gericht. Dies müsse nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) prüfen, was rund 15 Monate dauern könne. In der Zwischenzeit werde das Verfahren in Hamburg ausgesetzt. Dort hatten RWE und Eon wegen der Zahlungen für das gemeinsam betriebene Atomkraftwerk Emsland geklagt. Nach ihrer Rechtsauffassung verstößt die Brennelementesteuer gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Eon sieht sich durch die Entscheidung des Hamburger Gerichts in seiner Auffassung gestärkt.

Dies sieht die Regierung in Berlin anders. "Nach Überzeugung der Bundesregierung ist die Kernbrennstoffsteuer mit europäischem Recht vereinbar." Das Bundesfinanzministerium gehe davon aus, dass eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs diese Rechtsauffassung bestätigen werde. Der Bund hatte 2012 knapp 1,6 Milliarden Euro mit der Steuer eingenommen. Seit ihrer Einführung 2011 hat Eon nach eigenen Angaben 2,2 Milliarden Euro gezahlt, RWE 900 Millionen Euro.

Verfahren in Hamburg ruht

"Das Vorabentscheidungsersuchen lässt die Pflicht des Steuerpflichtigen zur Zahlung der festgesetzten Steuer unberührt", erklärte das Gericht - nach dieser Auffassung können die Versorger also nicht hoffen, dass sie bis zur endgültigen Klärung die Steuer nicht mehr zu zahlen brauchen.

Eon kündigte gleichwohl an, nun einstweiligen Rechtschutz zu prüfen. Ziel sei es, keine weiteren Steuerzahlungen leisten zu müssen und bereits gezahlte Gelder zurückzubekommen. RWE will zunächst die Entscheidung aus Hamburg prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. RWE-Finanzchef Bernhard Günther hatte in der vergangenen Woche allerdings ein Vorgehen gegen weitere Zahlungen bereits für den Fall in Aussicht gestellt, dass der EuGH angerufen werde.

Eon und auch RWE hatten bereits früher vor Gericht Teilerfolge in dem Streit erzielt. Der Karlsruher Versorger EnBW hatte hingegen mit einer ähnlichen Klage vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg eine Schlappe erlitten. Das Finanzgericht Hamburg hatte Ende Januar im Fall des Eon-Kernkraftwerks Grafenrheinfeld die Steuer für verfassungswidrig erklärt, den Fall aber an das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dies hat noch nicht entschieden.

In einem weiteren Verfahren wollen die AKW-Betreiber vor dem Gericht in Karlsruhe auch milliardenschwere Entschädigungen für den beschleunigten Atomausstieg erstreiten. Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diesen nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 beschlossen. Die Energieriesen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

mahi/rtr

© manager magazin 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung