Sonntag, 8. Dezember 2019

US-Präsident schreddert Umweltgesetze Exxon verlangt von Trump Treue zum Pariser Klima-Pakt

Ernste Sache: US-Präsident Donald Trump schwächt dem Umweltschutz

Der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. In einem Schreiben heißt es, es sei "umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben". So könnten "gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" garantiert werden, "damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben".

Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, erklärte der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg.

Die USA seien "in einer guten Position", um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen.

Der auf den 22. März datierte Brief ist an David Banks adressiert, den für Umweltthemen zuständigen Berater von US-Präsident Donald Trump. Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber und hatte am Dienstag offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Er unterzeichnete ein Dekret, das zentrale Bausteine der Klimapolitik Obamas weitgehend aufhebt.

Die Maßnahmen sind eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen.

Umringt von Minenarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung.

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