US-Präsident schreddert Umweltgesetze Exxon verlangt von Trump Treue zum Pariser Klima-Pakt

Ernste Sache: US-Präsident Donald Trump schwächt dem Umweltschutz

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Erster Etatentwurf des US-Präsidenten: So verschiebt Trump die Milliarden in seinem Haushalt

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Der Ölkonzern ExxonMobil hat die US-Regierung zur Einhaltung des Klimaschutzabkommens von Paris aufgefordert. In einem Schreiben heißt es, es sei "umsichtig, dass die USA Teil des Pariser Abkommens bleiben". So könnten "gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen" garantiert werden, "damit die weltweiten Energiemärkte so frei und konkurrenzfähig wie möglich bleiben".

Anders als das Klimaschutzabkommen von Kyoto sei das Pariser Abkommen die erste internationale Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel, die neben den Industrieländern auch Schwellenländer wie China und Indien zum Abbau von Kohlendioxidemissionen verpflichte, erklärte der für Umweltpolitik zuständige Konzernbeauftragte Peter Trelenberg.

Die USA seien "in einer guten Position", um im Rahmen des Pariser Abkommens auf dem Energiemarkt bestehen zu können, erklärte ExxonMobil. Die Vereinigten Staaten verfügten über ergiebige Ressourcen an CO2-armen Energiequellen wie Gas sowie über innovative private Energieunternehmen.

Der auf den 22. März datierte Brief ist an David Banks adressiert, den für Umweltthemen zuständigen Berater von US-Präsident Donald Trump. Trump steht dem Pariser Klimaabkommen skeptisch gegenüber und hatte am Dienstag offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Er unterzeichnete ein Dekret, das zentrale Bausteine der Klimapolitik Obamas weitgehend aufhebt.

Die Maßnahmen sind eine radikale Abkehr von der US-Klimapolitik unter Barack Obama: Trump will mit weitreichenden Schritten zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz abbauen, aufweichen oder abschaffen.

Umringt von Minenarbeitern sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weißen Haus, seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Mit seinen Ankündigungen erschwert Trump den Klimaschutz in den USA und weltweit. Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hieß es zur Begründung.

Welche Rolle spielen Ivanka Trump und Jared Kushner beim Klima?

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie.

Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit zwar nicht. Umweltkommissar Miguel Arias Cañete erklärte aber in Brüssel: "Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen." 190 Staaten haben dieses Abkommen unterzeichnet, das den weltweiten Temperaturanstieg auf unter zwei Grad Celsius begrenzen soll. Laut US-Medien versuchen Trumps Tochter Ivanka und ihr Mann Jared Kushner davon zu überzeugen, nicht aus dem Klimapakt auszutreten .

Trump forderte die Umweltbehörde EPA am Dienstag auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem "Clean Power Plan" sollte der Kohlendioxid-Ausstoß in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

"Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen", sagte Trump im Weißen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. "Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig."

"Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand", sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben, und er beende die viel zu weit reichenden Eingriffe der Regierung.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weiße Haus verholfen haben, hieß es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf unter anderem als eine Erfindung Chinas bezeichnet. In seinem Kabinett hat er viele Skeptiker des Klimawandels versammelt. Das jüngste Dekret reiht sich in mehrere Verordnungen und Erlasse ein, mit denen Trump die Umweltpolitik seines Vorgängers konterkariert.

nis/AFP/dpa