Dienstag, 26. Mai 2020

DIHK-Präsident wettert gegen Regierung "Kosten der Energiewende sind nicht mehr tragbar"

DIHK-Präsident Schweitzer: "Die nächste Bundesregierung muss schnell und wirksam gegen den weiteren Anstieg der Stromkosten vorgehen"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht Firmen durch die Kosten der Energiewende stark belastet. Für viele Unternehmen sei hier inzwischen "ein Niveau erreicht, das für sie langfristig nicht tragbar ist", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Die nächste Bundesregierung müsse "schnell und wirksam" gegen den weiteren Anstieg der Stromkosten vorgehen. Konkret solle die Stromsteuer, die derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde beträgt, "auf nahe null gesenkt werden".

Auch bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht Schweitzer Änderungsbedarf. Hier müsse "über alternative Finanzierungskonzepte" nachgedacht werden. Die wichtigste Aufgabe sei allerdings nach wie vor, "beim Tempo des Netzausbaus ein paar Gänge hoch zu schalten". Die Politik müsse sich "geschlossen" hinter dieses Vorhaben stellen.

An die nächste Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst formulierte Schweitzer noch weitere Wünsche. "Ganz oben auf der Agenda" müsse die Stärkung der beruflichen Bildung stehen, sagte er. "Fast jedes zweite Unternehmen sieht im Fachkräftemangel eine Gefahr für seine Geschäftsentwicklung."

Außerdem müsse das deutsche Steuerrecht "dringend modernisiert werden", verlangte der DIHK-Präsident. Das System hinke derzeit "den wirtschaftlichen Realitäten hinterher, etwa bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, bei zeitgemäßen Abschreibungsbedingungen sowie bei der hohen Gewerbesteuerbelastung". Die aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen "bilden vielfach Hürden für die Investitionsvorhaben der Unternehmen", warnte Schweitzer.

mg/afp

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