Mittwoch, 13. November 2019

EU-Verfahren droht Superminister soll Jobs und Energiewende retten

Windenergie: Firmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch zahlen kaum Ökostrom-Umlage - für die EU-Wettbewerbshüter ist das unzulässig

Die EU wird wohl nächste Woche ein Verfahren gegen Deutschland einleiten. Nicht nur die Ökostrom-Rabatte, sondern das ganze EEG steht auf dem Spiel. Die IG Metall sieht hunderttausende Jobs in Gefahr - viel Arbeit für den neuen Superminister Gabriel.

Brüssel/Berlin - Sigmar Gabriel hat geschickt die SPD in die Große Koalition gelotst. Nun muss er als künftiger Vizekanzler die in Misskredit geratene Energiewende retten. Hilfreich könnte sein, dass die SPD nicht nur mit ihm ein neues Ressort Wirtschaft und Energie bekommt, sondern auch noch das Umweltministerium. Somit er eine Wirtschafts- und Energiepolitik aus einem Guss machen - ohne die Reibereien zwischen den von bisher unterschiedlichen Parteien geführten Ministerien, die das Mammutprojekt steuern.

Gleich nach der Ernennung wartet auf Gabriel ein ziemliches Problem. Denn EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia wird am Mittwoch wohl ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten, das Ökostrom-Rabatte für energieintensive Betriebe ermöglicht. Der deutschen Industrie drohen dann milliardenschwere Rückzahlungen.

Unternehmen mit einem besonders hohen Stromverbrauch, etwa Aluhütten oder Stahlwerke, zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger derzeit 5,23 Cent. Insgesamt könnten die Nachlässe 2014 auf fünf Milliarden Euro steigen. 1716 Unternehmen sind 2013 laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begünstigt - Tendenz für 2014: steigend.

Generelle Überprüfung des EEG möglich

Möglich ist auch eine generelle Überprüfung des EEG, das festlegt, dass Betreiber von Windparks, Solar- und Biogasanlagen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen bekommen, die die Verbraucher, ebenso wie die Kosten durch die Industrierabatte per Umlage über den Strompreis zahlen. 2014 werden die Umlagekosten auf etwa 23,5 Milliarden Euro steigen.

EU-Wettbewerbskommissar Almunia teilte dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) vorab mit, dass die Europäische Kommission beschlossen habe, ein Verfahren "wegen der Unterstützung zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen (...) und gegen die reduzierte Umlagegebühr für energieintensive Nutzer zu eröffnen".

Die europäischen Wettbewerbshüter sind der Auffassung, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) insgesamt eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Binnenmarkt darstellt, wie auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag berichtete.

IG Metall warnt: Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr

Mit scharfer Kritik an Brüssel reagierte IG Metall-Chef Detlef Wetzel auf das erwartete Verfahren der EU-Kommission gegen das EEG. "Die künftige Bundesregierung muss als allererstes den wahnsinnigen Vorstoß aus Brüssel stoppen, die Befreiung der energieintensiven Industrie von der Ökostromumlage zu kippen", sagte Wetzel der "Bild am Sonntag". Die Sonderregelung müsse beibehalten werden. Andernfalls würden viele hunderttausende Arbeitsplätze zerstört. "Es wäre das Ende der Stahl-, Aluminium- und chemischen Industrie in Deutschland." Diesen Unfug müsse der neue Wirtschaftsminister stoppen.

Hintergrund für die EU-Generalattacke auf das EEG sei nicht die Einspeisevergütung an sich, schreibt die SZ. Es seien vielmehr die umfänglichen Ausnahmen von der Einspeisevergütung für energieintensive und andere Unternehmen. Sollte die EU-Kommission in dem Verfahren zu dem Schluss kommen, dass die gewährten Rabatte unzulässig waren, müssten die Unternehmen diese zurückzahlen.

Wie könnte Gabriel gegensteuern?

Die Rabatte müssen wohl gestutzt werden - aber bisher wehrt sich die SPD gegen eine Rasenmähermethode. Allein der Kohlebergbau wird laut Umweltministerium mit 150 Millionen Euro, die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie mit rund 295 Millionen Euro begünstigt. Im Koalitionsvertrag wurde zudem eine EEG-Reform zur Kostendämpfung bis Ostern vereinbart - dank der Vereinigung von Umwelt- und Wirtschaftsressort in SPD-Händen und mit der starken SPD-Rolle im Bundesrat könnte das klappen. Das Umweltressort bekommt zudem den Baubereich mit der energetischen Gebäudesanierung aus dem Verkehrsministerium - und soll das Energiesparen voranbringen.

rei/dpa/rtr

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