Rückkauf des Stromnetzes Berlin zahlt zwei Milliarden Euro an Vattenfall

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall bekommt mehr als zwei Milliarden Euro für sein Berliner Stromnetz. Die Stadt hatte die Übernahme der Infrastruktur ohnehin beschlossen, kann mit dem Geld aber einen jahrelangen Rechtsstreit beenden.
"Finanziell angemessen": Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz präsentiert den Netz-Deal

"Finanziell angemessen": Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz präsentiert den Netz-Deal

Foto: Christophe Gateau / dpa

Der Berliner Senat hat sich für eine Übernahme der Berliner Stromnetz GmbH vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall entschieden. Die Überprüfung durch das Land habe ergeben, "dass eine Übernahme der Gesellschaft und damit auch des Stromnetzes zu finanziell angemessenen Bedingungen möglich ist und das Angebot von Vattenfall daher angenommen werden sollte", erklärte der Berliner Senat am Dienstag. Insgesamt wird die Übernahme des Stromnetzes das Land Berlin 2,143 Milliarden Euro kosten.

Der Kauf der Stromnetz Berlin GmbH soll mit Krediten und der Übernahme von Landesbürgschaften finanziert werden. Für den Kauf des Stromnetzes sollen laut Finanzsenator Matthias Kollatz (63, SPD) keine Steuergelder verwendet werden. Die Erträge des Berliner Stromnetzes würden zukünftig nicht mehr auf das Konto von Vattenfall, sondern nach Berlin fließen, sagte Kollatz am Dienstag. Dabei handele es sich um einen "kleinen dreistelligen Millionenbetrag". Diese Einnahmen würden das Stromnetz finanzieren und gleichzeitig das Vermögen der Menschen in Berlin erhöhen.

"Das Stromnetz ist für den Senat unter verschiedenen Gesichtspunkten von entscheidender Bedeutung", sagte Kollatz. Es handele sich sowohl um eine "Schlüsselindustrie für die Energiewende" als auch eine "zentrale kommunale Infrastruktur". Diese könne auch in öffentlicher Hand "sinnvoll weiterentwickelt werden".

Das Geschäft muss noch dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Zustimmung vorgelegt werden. Ein laufendes Verfahren zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags für das Stromversorgungsnetz soll parallel zu dem Geschäft beendet werden. Der Stromkonzern Vattenfall hatte dem Land Berlin die Übernahme des Stromversorgungsnetzes im Oktober 2020 angeboten. Die derzeitigen Mitarbeiter der Gesellschaft sowie weitere mit dem Stromnetz befasste Vattenfall-Mitarbeiter sollen ebenfalls in die Verantwortung des Landes übergehen.

Jahrelanger Streit vor der Wahl beendet

Es sei erfreulich, dass "es auf der Grundlage des fairen Angebots von Vattenfall nunmehr gelungen ist, einen sehr guten Weg zur gewünschten Rekommunalisierung der Strominfrastruktur aufzuzeigen", erklärte Kollatz. Das Land könne sich so zukünftig "auf die Entwicklung der Strominfrastruktur, auf Investitionen sowie die Umsetzung der Energiewende in Berlin konzentrieren".

Der Senat aus SPD, Grünen und Linken hat sich zum Ziel gesetzt, zwischenzeitlich privatisierte zentrale Infrastrukturen zu rekommunalisieren. Der 2012 zu diesem Zweck gegründete Landesbetrieb Energie Berlin setzte sich 2019 in einem Verfahren zur Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromleitungsnetz für die kommende 20 Jahre durch.

Für die Vergabe ist ein spezielles Gremium bei der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen zuständig, der Auswahlprozess erfolgt nach den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes. Das Verfahren zog sich dabei über mehrere Jahre, formal lief die bisherige Konzession 2014 aus. Nach der Entscheidung ging der bisherige Konzessionsinhaber, die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin, aber erfolgreich vor Gericht gegen die Entscheidung vor.

Das betraf allerdings lediglich ein vorgeschaltetes sogenanntes Eilverfahren. Eine detailliertere und abschließende Klärung des Sachverhalts würde erst in einem mutmaßlich sehr langwierigen sogenannten späteren Hauptsacheverfahren vor Gericht erfolgen. Mit dem nun geschlossenen Deal hingegen wird der Streit noch vor der zeitgleich zu Bundestagswahl am 26. September geplanten Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses beendet.

Opposition bezweifelt Nutzen für die Stadt

Die Berliner Grünen begrüßten den Kauf des Stromnetzes. "Zusammen mit den Berliner Stadtwerken und der dann landeseigenen Stromnetz Berlin haben wir zwei wichtige Werkzeuge in der Hand, um die Energiewende in Berlin noch stärker vorantreiben und unsere Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte die Berliner Fraktionsvorsitzende Silke Gebel.

Auch die Berliner Linksfraktion lobte den Schritt. Sie fordere einen "kommunalen Netzbetreiber, der dem Klimaschutz verpflichtet ist, das Stromnetz für die wachsende Einspeisung erneuerbarer Energien ausbaut, an umfassende Transparenzregeln gebunden ist und Beteiligungsmöglichkeiten für die Berliner:innen vorsieht", erklärte der Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Berliner Linksfraktion, Michael Efler.

Der energiepolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Henner Schmidt, kritisierte die Entscheidung hingegen. "Das Land Berlin zahlt nun über 2 Milliarden Euro an Vattenfall, ohne dadurch wirklich Einfluss auf die Umgestaltung der Energieversorgung nehmen zu können, da das Stromnetz sehr stark reguliert ist", erklärte Schmidt. Der Kaufpreis sei zu hoch angesetzt, dies sei "ein schlechtes Geschäft für das Land Berlin".

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, äußerte Kritik. "Der Senat hat keinen Plan, was er an dem Stromnetz tatsächlich verbessern will", erklärte er. Die Stromversorgung habe bisher "verlässlich, preisstabil und effizient" funktioniert.

ak/AFP
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