Mittwoch, 20. November 2019

EnBW-Wertgutachten Baden-Württemberg hat zu viel bezahlt

780-Millionen-Schaden: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus

780 Millionen Euro zu viel hat Baden-Württemberg vor drei Jahren beim Rückkauf des Stromkonzerns EnBW gezahlt. Auf diese Zahl kommt ein Wertgutachten im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen Untreue gegen den damaligen Regierungschef Stefan Mappus.

Stuttgart - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach einem neuen Gutachten für die EnBW-Anteile knapp 780 Millionen Euro zu viel bezahlt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag über eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise mit.

Die Behörde ermittelt gegen Mappus wegen Untreue zulasten des Landes beim EnBW-Deal und will das Gutachten in ihre strafrechtliche Beurteilung einbeziehen. Ende 2010 hatte das Land unter Führung des damaligen Regierungschefs der französischen EdF Börsen-Chart zeigen 4,7 Milliarden Euro für ein Aktien-Paket von 45 Prozent an der EnBW Börsen-Chart zeigen gezahlt.

Der Münchener Finanzwissenschaftler Wolfgang Ballwieser kam laut Anklagebehörde zu dem Schluss, dass der Unternehmenswert zum Zeitpunkt des Kaufs einem Aktienpreis von 34,58 Euro entsprochen habe. Das Land habe aber 41,50 Euro pro Aktie ausgegeben. Daraus ergibt sich die Differenz von 778,6 Millionen Euro.

Mappus-Anwälte reagieren mit "Erstaunen und Befremden"

Der spätere Wertverfall aufgrund des Anfang 2011 beschlossenen Atomausstiegs ist also nicht berücksichtigt. Im vergangenen Jahr musste Baden-Württemberg 400 Millionen Euro in einer Kapitalerhöhung nachschießen. Der Aktienkurs sank zwischenzeitlich auf 25,70 Euro.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich mit der Frage, ob damals zu viel für die Anteile bezahlt worden ist. Wegen des neuen Gutachtens und Akten, die bei der EdF und bei der Investmentbank Morgan Stanley Börsen-Chart zeigen in Paris beschlagnahmt wurden, wird die Arbeit des Ausschusses nicht wie geplant in diesem Jahr seine Arbeit beenden. Morgan Stanley beriet Mappus zusammen mit der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz beim EnBW-Deal. Gegen den damaligen Deutschlandchef der Bank, Mappus' Jugendfreund Dirk Notheis, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreue.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, sieht Mappus in einer brenzligen Lage: "Damit ist eine Anklageerhebung sicherlich nicht in weite Ferne gerückt." Nun müssten alle Fraktionen im Landtag an einem Strang ziehen, um das Geld von der EdF wieder zurückzubekommen. Der CDU-Obmann Alexander Throm zeigte sich "bestürzt" und sagte, damit erscheine ihm auch die Schiedsklage in einem neuen Licht. Er sehe großen Erklärungsbedarf bei Mappus' Beratern.

Mappus und seine Anwälte nahmen Ballwiesers Expertise mit "Erstaunen und Befremden" zur Kenntnis. Die Arbeit werde "in einer Reihe von Punkten den Anforderungen an ein neutrales Gutachten nicht gerecht", teilten der Christdemokrat und seine Verteidiger mit. So begründe Ballwieser nicht die Wahl seiner Berechnungsmethode.

ak/dpa-afx

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