Montag, 18. November 2019

Bundesverfassungsgericht rügt Atomausstieg Staat muss RWE, Eon und Co. entschädigen

Atomkraftwerk Biblis

Die Atomkraftwerksbetreiber Eon, RWE und Vattenfall können nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer Ausgleichszahlung für den beschleunigten Atomausstieg rechnen. Der 2011 beschlossene Ausstieg aus der Atomenergie stelle zwar keine Enteignung dar, urteilte das Gericht am Dienstag. Es sehe aber eine Beschränkung des Eigentums vor.

Es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Konzerne keinen Ausgleich für ihre Investitionen erhalten sollen, soweit diese im Vertrauen auf zusätzliche Strommengen von 2010 vorgenommen wurden. Der Gesetzgeber müsse diese Frage bis zum 30. Juni 2018 neu regeln.

"Der an sich zulässigen gesetzlichen Eigentumsausgestaltung fehlt hier die verfassungsrechtlich notwendige Ausgleichsregelung", sagte Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof bei der Urteilsverkündung. Dieser Ausgleich müsse "nicht immer in eine finanzielle Leistung münden". Er könne auch "in Übergangsregelungen oder anderen Alternativen" bestehen. Das könnten zum Beispiel auch Laufzeitverlängerungen für einzelne Kraftwerke sein.

Zu der Höhe der Entschädigung äußerte sich das Gericht nicht. Experten bezifferten die Gesamtsumme auf bis zu 2,5 Milliarden Euro. Die Konzerne hatten auf milliardenschwere Entschädigungen auch für entgangene Gewinne gehofft. Ihre Gesamtforderungen haben die Unternehmen nie beziffert. In der Branche wurden sie aber auf etwa 19 Milliarden Euro geschätzt. Die Aktienkurse der Versorger legten zu.

Allerdings bestehe nur bei zwei Atomkraftwerken ein Anspruch auf Schadensersatz, teilte das Bundesumweltministeriums mit. Dies betreffe die Meiler Krümmel sowie das AKW Mülheim-Kärlich. Der Vattenfall -Reaktor Krümmel wurde im Zuge des Ausstiegs zusammen mit älteren Meilern abgeschaltet, obwohl der Reaktor vergleichsweise neu ist und insgesamt nicht einmal 30 Jahre lief. Mülheim-Kärlich ging nie ans Netz, die rechnerischen Strommengen des RWE-Reaktors durften aber unter bestimmten Bedingungen auf andere Meiler übertragen werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sagte, die Milliarden-Forderungen der Konzerne seien damit vom Tisch. Die Ausstiegsgesetze seien verfassungskonform gewesen.

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