Freitag, 6. Dezember 2019

Angst vor Versorger-Pleiten Regierung will AKW-Milliarden einsammeln, so lange sie noch kann

Eon-AKW Grohnde: "Wir können nicht sicher sein, dass alle Betreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen", heißt es in einem Regierungspapier

Die Bundesregierung sieht Deutschlands Versorger laut Zeitungsbericht von einer möglichen Pleite bedroht: Eon, RWE und Co. sollen daher 17 Milliarden Euro in einen Fonds zum Rückbau von Atomkraftwerken einzahlen, um "langfristige Verpflichtungen" abzudecken.

Berlin - Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Betreiber von Atomkraftwerken dazu zwingen, für den Abriss und die Entsorgung ihrer Meiler ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen. Die Konzerne sollen in einen milliardenschweren Fonds einzahlen, um den Rückbau der Atomkraftwerke sicherzustellen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier von Wirtschafts- und Umweltministerium. Demnach sollen die AKW-Betreiber stufenweise etwa 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Nur das Geld für Rückbau und Zwischenlagerung, etwa 19 Milliarden Euro, sollten die Konzerne aus Rückstellungen begleichen.

Die vier Atomkonzerne Eon Börsen-Chart zeigen, RWE Börsen-Chart zeigen, Vattenfall Börsen-Chart zeigen und EnBW Börsen-Chart zeigen haben etwa 36 Milliarden Euro für die Bewältigung ihres nuklearen Erbes zurückgestellt. Zuletzt waren allerdings Zweifel aufgekommen, ob die Mittel auch noch in ferner Zukunft zur Verfügung stehen. Insbesondere das Kraftwerksgeschäft läuft schlecht, Eon und Vattenfall wollen sich vom Großteil ihres Kraftwerkparks trennen.

"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", heißt es demnach in dem Papier, das die Staatssekretäre Rainer Baake (Wirtschaft) und Jochen Flasbarth (Umwelt) verfasst haben. Die bisherigen Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher".

Der Reformvorschlag sind demnach vor, dass Stromkonzerne - ähnlich wie Versicherungsfirmen - sich für die verbleibenden Rückstellungen Anlagevorschriften unterwerfen müssen, um Risiken stärker zu streuen. In Insolvenzverfahren sollten zuerst Forderungen für die nukleare Altlast beglichen werden. Zudem sollten die Konzerne gezwungen werden, die Haftung dafür verbindlich zu übernehmen. Dazu sollen auch "lückenlose Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge" beitragen - alles unter staatlicher Aufsicht.

Im Frühjahr hatten die Konzerne angeregt, alle Kosten der Entsorgung zusammen mit den AKWs in eine Stiftung beim Bund abzuschieben. Die neue Lösung würde sie zwingen, einen Teil ihres Vermögens in den Fonds einzulegen. "Alleiniger Zweck des Fonds ist die Sicherung der Mittel", zitiert das Blatt aus dem Regierungspapier. "Eine Befreiung der Betreiber von ihren Verpflichtungen ist damit nicht verbunden."

ts/rtr

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