Samstag, 7. Dezember 2019

Bundeseigene Stiftung AKW-Pläne von Eon, RWE und EnBW stoßen auf Empörung - und Verständnis

Bundesumweltministerin Hendricks (im Atommüll-Lager Asse): "Die volle Kostenverantwortung liegt bei den Versorgern"

Bundesumweltministerin Hendricks hat die Pläne der großen deutschen Energieversorger zurückgewiesen, ihre Atomkraftwerke in eine bundeseigene Stiftung zu überführen. Andere begrüßten den Vorschlag.

Berlin - Die für Reaktorsicherheit und Endlagerung zuständige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Pläne der drei großen Energieversorger Eon, RWE und EnBW zurückgewiesen, ihr deutsches Atomgeschäft an den Bund zu übertragen. "Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen", sagte Hendricks.

Dazu dienten Rückstellungen der Unternehmen in Milliardenhöhe, die zeitgerecht und sicher zur Verfügung stehen müssten. "Die volle Kostenverantwortung liegt damit bei den Unternehmen", sagte Hendricks. Aus dem Ministerium hieß es ergänzend, Gespräche über eine solche Stiftung habe es bisher nicht gegeben.

Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Konzern- und Regierungskreise berichtete, wollen die Versorger ihre Kernkraftwerke in eine öffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die die Meiler bis zum endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2022 betreibt. Demnach soll die Stiftung für den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abfälle verantwortlich sein.

IG-BCE-Chef Vassiliadis: "Schlüssige Überlegung"

Gehören soll diese sogenannte Bad Bank für Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an Rücklagen einbringen, die sie für Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken übernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.

Auch Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) erteilte dem Ansinnen eine Absage. "Die volle Kostenverantwortung liegt bei der Industrie", sagte er. "Die Industrie hat sich an der Atomenergie eine goldene Nase verdient - nun der Gesellschaft die Kosten für die Entsorgung aufbürden zu wollen, ist schäbig." Die Anti-Atom-Organisation "ausgestrahlt" sprach von einem "vergifteten Angebot" und forderte die sofortige Abschaltung aller Meiler.

Der Vorsitzende der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, begrüßte dagegen die Pläne der Konzerne. "Das ist ein prüfenswerter Vorschlag", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist eine schlüssige Überlegung, die Frage von Rückbau und Sicherheit der Atomkraftwerke nicht ausschließlich von denen beantworten zu lassen, die kein eigenes Interesse mehr daran haben."

ts/dpa-afx

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