Verfassungsgerichtsurteil Karlsruhe billigt Planungen zu Garzweiler II

Erfolg für RWE: Der Energiekonzern kann den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II fortsetzen. Allerdings bekommen die Betroffenen solcher Vorhaben künftig mehr Rechte
Freie Bahn für die Bagger: BUND und ein Anwohner sind mit ihren Klagen gegen Garzweiler II gescheitert

Freie Bahn für die Bagger: BUND und ein Anwohner sind mit ihren Klagen gegen Garzweiler II gescheitert

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Karlsruhe - Die Umweltschutzorganisation BUND und ein Anwohner sind am Dienstag vor dem höchsten deutschen Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, Garzweiler zu stoppen. Das Gericht stärkte allerdings den Rechtsschutz derjenigen, die von einer Enteignung oder Umsiedlung betroffen sind. Sie müssten ihre Klagerechte schon in einem frühen Stadium geltend machen können.

Der erste Senat billigte den Rahmenbetriebsplan für den großflächigen Tagebau. Er sei wegen des Gemeinwohlziels der Energieversorgung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, erklärten die Richter. Der nordrhein-westfälische Landesverband der Umweltschutzorganisation Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und eine Privatperson hatten sich gegen ihre Enteignung beziehungsweise Umsiedlung durch alle Instanzen geklagt. Für RWE gehört die Braunkohle zu den wichtigten Energieträgern. Der Versorger beschäftigt im Rheinischen Revier rund 10.000 Mitarbeiter.

Dass eine dem BUND gehörende Obstwiese dem Kohleabbau weichen musste, habe das Eigentumsgrundrecht des Naturschutzverbandes verletzt, entschied der Erste Senat. Die Enteignung könne allerdings nicht rückgängig gemacht werden, da das knapp ein Hektar große Grundstück bereits für den Braunkohleabbau abgebaggert wurde.

Die Verfassungsbeschwerde eines Anwohners aus Erkelenz-Immerath, dessen Haus dem Tagebau weichen soll, hatte keinen Erfolg. Die Zulassung des langfristig angelegten Rahmenbetriebsplans für Garzweiler sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden gewesen, hieß es.

Verfassungsrechtler fordern juristische Nachbesserungen

Laut Urteil müssen jedoch bereits bei der Zulassung eines Großvorhabens wie eines Braukohletagebaus alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden. "Rechtsschutzmöglichkeiten müssen so rechtzeitig ergriffen werden können, dass eine ergebnisoffene Prüfung noch realistisch ist", sagte Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof. Das geltende Bundesberggesetz müsse entsprechend nachgebessert werden, forderte das Gericht.

RWE befeuert mit der Braunkohle diverse Kraftwerke in der Region, darunter den milliardenschweren Neubau der Anlage in Neurath. Die Braunkohleverstromung ist RWE-Angaben zufolge mit einer installierten Leistung von rund 10.000 Megawatt eine tragende Säule im RWE-Kraftwerksportfolio. Der Konzern erzeugt 40 Prozent seines Strom aus Braunkohle.

mihec/rtr
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