Energiegipfel Sechs absurde Folgen der Energiewende

Heute trommelt Bundeskanzlerin Merkel die 16 Ministerpräsidenten zum Energiegipfel in Berlin zusammen. Das stockende Mammutprojekt soll wieder in Fahrt gebracht werden. Ein Überblick über die absurdesten Wirrungen der Energiewende.
Von Martin Hintze
Kohlekraftwerk und Windräder in Gelsenkirchen: Kohlestrom feiert ein Comeback

Kohlekraftwerk und Windräder in Gelsenkirchen: Kohlestrom feiert ein Comeback

Foto: REUTERS

Hamburg - Am heutigen Donnerstag steht im Kanzleramt der nächste Energiegipfel an. Mit den Länderchefs will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem über die Strompreisbremse verhandeln. Kritiker werfen der Regierung vor, das Mammutprojekt Energiewende ausgebremst zu haben. "Es gibt nicht eine Energiewende in Deutschland, sondern 16. Jedes Bundesland hat ein eigenes Konzept", sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena).

Bund und Länder müssen sich nach Ansicht des Experten zwingend auf ein gemeinsames Ausbauziel für erneuerbare Energien einigen. "Die Bundesregierung hat ein Ausbauziel für regenerative Energien von 35 Prozent bis zum Jahr 2020. Die Planungen der Bundesländer ergeben zusammen 64 Prozent. Das passt vorn und hinten nicht zusammen", erklärt Kohler. Er fordert eine bundesweite Koordination des Zubaus. "In den norddeutschen Bundesländern wird die Windenergie sehr stark ausgebaut, das erforderliche Stromnetz ist aber noch gar nicht vorhanden", so Kohler.

Das Beispiel ist nur eines von vielen Absurditäten der Energiewende. Hier ein Überblick (ohne Gewähr auf Vollständigkeit):

Deutschland pustet mehr CO2 in die Luft

Vor ziemlich genau 13 Jahren beschloss die Bundesregierung das Erneuerbare Energien Gesetz, kurz EEG. Ein großes Ziel wurde ihm in die Wiege gelegt: Die Stromproduktion aus regenerativen Quellen zu fördern, um den deutschen Beitrag zur Klimaerwärmung zu reduzieren. Seitdem schraubten Hausbesitzer von Flensburg bis Freiburg Millionen von Solarpanelen auf ihre Dächer, zehntausende Windräder recken ihre Hälse in den Himmel. Die bislang installierte Leistung summiert sich mittlerweile auf rund 30 Gigawatt aus Windkraft und noch einmal soviel aus Photovoltaik. Zusammen können sie theoretisch so viel Strom erzeugen wie 40 Kernkraftwerke - mittags, wenn die Sonne scheint.

Doch unter dem Strich ist Strom aus Deutschland schmutziger als zuvor, zumindest im vergangenen Jahr. Denn der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase ist laut den vorläufigen Zahlen des Bundesumweltministeriums 2012 um 1,5 Prozent gestiegen. Neben dem strengen Winter 2011/12, in dem deutlich mehr geheizt wurde, sieht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) den Hauptgrund für den Rückschlag darin, dass deutsche Kraftwerke wieder mehr billige Braun- und Steinkohle verfeuern, um Strom zu gewinnen. Ökostrom kommt zwar inzwischen auf einen Anteil von 25 Prozent. Die CO2-Einsparung wurde im vergangenen Jahr jedoch durch das Verbrennen von Kohle überkompensiert.

Klimaziele In Gefahr

Altmaier sieht deswegen die Erfüllung der Klimaziele in Gefahr. Seit dem Jahr 1990 gingen die Emissionen um knapp 27 Prozent zurück. Die Anforderungen des Kyoto-Protokolls werden damit klar erfüllt. Auch bei einem kleineren Anstieg 2012 sind diese Ziele nicht gefährdet. Dennoch dürfte das deutsche Klimaschutzziel von rund 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 schwieriger zu erreichen sein.

Zugleich schnellen aber auch die Stromexporte in die Höhe. Trotz der acht stillgelegten Kernkraftwerke gingen 2012 rund 23 Milliarden Kilowattstunden ins europäische Ausland, im Jahr zuvor waren es laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft 6,3 Milliarden.

Deutschland baut mehr schmutzige Kohlekraftwerke

Ist der erhöhte CO2-Ausstoß ein Ausrutscher? Umweltminister Altmaier hofft darauf, doch die Realität sieht anders aus. Aus Braunkohle wurde 2012 so viel Strom erzeugt wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Zudem gehen allein in diesem Jahr per Saldo Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 4,3 Gigawatt ans Netz.

In den nächsten Jahren kommen laut dem Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) noch einmal zwei Gigawatt aus Steinkohlekraftwerken hinzu. "Die Stromversorger überschwemmen den Markt geradezu mit neuen fossilen Kraftwerken, ohne in gleichem Umfang ineffiziente Altanlagen abzuschalten", sagt IWR-Direktor Norbert Allnoch. Die plötzliche Schwemme an Kohlestrom wird aber auch dadurch ausgelöst, dass mehrere Projekte wegen Planungsfehlern erst jetzt ans Netz gehen können. Auch die Stromnachfrage hatte man bei der Planung der neuen Kraftwerke wohl optimistischer eingeschätzt.

Billige Kohle treibt Energiepreise für die meisten Verbraucher

Durch die neuen Kohlkraftwerke werden nach IWR-Berechnungen 30 Milliarden Kilowattstunden zusätzlich auf den Markt gedrückt, das entspricht etwa 5 Prozent des Strombedarfs. Als größter Profiteur hierzulande gilt RWE . Der Stromexport werde sich dadurch in den nächsten Jahren noch einmal verdoppeln, so die Experten. Zugleich lässt das Überangebot an Energie die Preise an der Börse in den Keller sacken. Und das mitten in einer Zeit, in der sich die Stromnachfrage durch die wirtschaftliche Wachstumsschwäche im Schuldenkrisen-Europa ohnehin in Grenzen hält.

Von den niedrigen Kosten profitieren hierzulande dann vor allem Stromhändler und Großabnehmer. Allerdings hilft das selbst vielen deutschen energieintensiven Industrieunternehmen kaum, die beispielsweise im Wettbewerb mit amerikanischen Konzernen stehen; und Deutschlands Wirtschaft gilt als eine der am stärksten mit der Weltwirtschaft verflochtenen überhaupt. Denn in den USA sinken die Energiepreise unter dem Strich noch viel stärker als hierzulande, infolge der Ausbeutung neuer Schiefergasvorkommen.

Bei den privaten Haushalten kommt zudem nicht einmal eine kleine Senkung der Strompreise an. Im Gegenteil: Paradoxerweise zahlt der Bundesbürger für den Saft aus der Steckdose mehr, wenn der Strom an der Börse billig ist. Und das funktioniert so: Die EEG-Umlage garantiert den Erzeugern von Wind- und Solarenergie einen festen Preis. Sinkt nun der Börsenpreis, steigt der Ausgleichsbeitrag über die EEG-Umlage. Im Januar stieg die EEG-Umlage um 50 Prozent auf 5,28 Cent je Kilowattstunde, weil in der sogenannten Förderkasse ein Loch von 2,7 Milliarden Euro klaffte.

EEG-Umlage droht weiter zu steigen

Besserung ist für dieses Jahr nicht in Sicht. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bezifferte der Chef des Netzbetreibers 50 Hertz, Boris Schucht, den diesjährigen Fehlbetrag auf 2,5 Milliarden Euro. Behält er Recht, müsste die EEG-Umlage im nächsten Jahr abermals steigen, wahrscheinlich auf 6 Cent je Kilowattstunde. Schucht rechnet im Laufe des Jahres mit einem weiteren Verfall des Börsenpreises von 51 Euro pro Megawattstunde auf 40 Euro.

Hinzu kommt: Die Versorger schröpfen ihre Kunden zusätzlich. So hat eine Untersuchung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ergeben, dass zahlreiche Stromanbieter im Windschatten der Energiewende die Preise stärker angehoben haben, als durch Zuwächse der Umlage nötig gewesen wäre. "Die Hälfte hat einen guten Schluck aus der Pulle genommen. Das ist nicht in Ordnung", kritisiert Verbraucherschützer Klaus Müller.

Gaskraftwerke werden zum Millionengrab

Wo Kohlestrom boomt, gibt es auch Verlierer. Das weiß auch Johannes Teyssen. Der Chef von Eon muss mit ansehen, wie sein Gaskraftwerk Irsching in Ingolstadt nur noch Verluste anhäuft. Dabei ist der jüngste Block gerade einmal anderthalb Jahre in Betrieb. Statt 4000 bis 5000 Stunden im Jahr läuft die Anlage derzeit nur 1000 bis 2000 Stunden, dabei sei es die "modernste und effizienteste Anlage in Deutschland mit einem Wirkungsgrad von 60 Prozent", so Teyssen.

Eigentlich galten Gaskraftwerke als ideale Brückentechnologie für die Erneuerbaren. Sie die Schwankungen durch die erneuerbaren Energien ausgleichen. Doch die niedrigen Preise an der Börse und der relativ hohe Einkaufspreis für Erdgas in Europa machen das Geschäft unrentabel. Und das trifft nicht nur Eon .

Norwegens staatlicher Energiekonzern Statkraft muss bereits erste Gaskraftwerke in Deutschland stillegen. Die Nordmänner haben vor wenigen Tagen eingestanden, ihre 510-Megawatt-Anlage in Landesbergen (Landkreis Nienburg/Weser) aufzugeben. Sie war im vergangenen Jahr gerade einmal fünf Tage in Betrieb. An allen anderen des Jahres blieb der Statkraft-Ofen aus, weil die preisdrückenden Strommengen aus erneuerbaren Energien den Gasbetrieb in Landesbergen schlicht unrentabel gemacht hatte.

Zertifikatehandel am Boden

Einen weiteren Grund für die Misere sieht Eon-Chef Teyssen im brach liegenden Markt für CO2-Emissionszertifikate. Der Handel mit Verschmutzungsrechten sollte eigentlich dafür sorgen, dass Umweltsünder für den Ausstoß von klimafeindlichem CO2 bezahlen müssen. So überzeugend die Idee in der Theorie ist - in der Praxis läuft sie fundamental schief. Das Überangebot an Zertifikaten - verursacht auch durch den Ausbau der Erneuerbaren - hat den Preis wie Blei fallen lassen. Wer eine Tonne CO2 in die Atmosphäre pustet, zahlt momentan gerade einmal fünf Euro. Das macht die Erzeugung von dreckigem Kohlestrom noch günstiger.

Die Folgen reichen aber noch weiter: Die fehlenden Einnahmen aus dem Zertifikatehandel reißen Milliardenlöcher in den Klimafonds der Bundesregierung, mit dem Förderprogramme für Gebäudedämmung, Elektroautos und andere Klimaschutzprojekte finanziert werden sollen. Mehrere Programme sollen bereits auf der Kippe stehen, berichtete der SPIEGEL. Auch deswegen wird der Zertifikatehandel ein Thema beim Energiegipfel sein. EU-Kommission und Europaparlament wollen die Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Umweltminister Altmaier unterstützt den Vorschlag, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Eine gemeinsame Position ist nicht in Sicht.

Strompreisbremse verteuert Bahnfahren

Ganz oben auf der Agenda des Energiegipfels steht die Strompreisbremse, die den unpopulären Anstieg der Energiepreise für die Haushalte stoppen soll. Ein im Wahljahr wichtiges Unterfangen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig auch stromintensive Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen und so dazu beitragen, dass die Strompreise für Verbraucher trotz Energiewende nicht durch die Decke gehen.

Eine der Betroffenen: die Deutsche Bahn. Mit einer Energierechnung von 2,5 Milliarden Euro im Jahr gilt sie als eine der größten Stromverbraucher Deutschlands. Auch andere Bahnunternehmen wären betroffen. Würde ihr Privileg fallen, drohen ihnen zusätzliche Belastungen von schätzungsweise 270 Millionen Euro im Jahr. Die Ticketpreise könnten um bis zu 7 Prozent steigen, hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) errechnet.

Kaum verwunderlich: Bahnchef Rüdiger Grube wehrt sich vehement gegen die Pläne. Es gibt aber auch Kompromissvorschläge, beispielsweise eine leichte Anhebung der EEG-Sätze für die Industrie. "Eine Kappung des Industrierabatts ist brandgefährlich", sagt Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena). Er befürchtet eine "schleichende Deindustrialisierung" des Industriestandorts Deutschland.

Besser wäre es, wenn man die Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, vom Rabatt ausnähme, so Kohler. Dazu würde allerdings auch die Deutsche Bahn zählen. Laut Dena profitieren derzeit 1700 Unternehmen von der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage, 600 stehen im internationalen Wettbewerb.

Ja zur Energiewende - aber nicht in meinem Garten

"Atomkraft? Nein danke" der Schriftzug mit der roten Sonne in der Mitte steht für die Anti-Atomkraft-Bewegung der 70er und 80er Jahre. Die knallgelben Buttons feierten nach der Katastrophe von Fukushima ein Comeback in Deutschland. Auf unzähligen Kundgebungen wurde für die Abschaltung von deutschen Atommeilern protestiert. Kein Zweifel: Kaum ein Projekt der amtierenden Regierung dürfte so viel Rückendeckung aus der Bevölkerung genießen wie die Energiewende.

Doch wenn es an die Umsetzung der Bauvorhaben geht, hält sich die Begeisterung in Grenzen. In ganz Deutschland bilden sich Protestgruppen auf lokaler Ebene. Bürgergruppen gegen Windparks, gegen Konverter, gegen Masten oder Leitungen - wo immer eine Trasse sich Wohngebieten nähert, kocht der Unmut der Bürger hoch. 4300 Kilometer neue Leitungen hält die Dena für nötig, gebaut sind gerade erst wenige hundert. Das größte staatliche Infrastrukturprojekt seit Jahren ist in Gefahr.

Ein neues Gesetz soll nun Schwung in den Netzausbau bringen. "Unser Ziel ist es, die bisherigen Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen von derzeit zehn Jahren auf vier Jahre", erklärte Wirtschaftsminister Rösler in der vergangenen Woche. Der Vizekanzler kritisierte die Egoismen einzelner Bundesländer beim Netzausbau: Die Hälfte der Länder wolle sich eigenständig versorgen und habe daher kaum Interesse an neuen, tausende Kilometer langen Verteilnetzen. Mit dem neuen Gesetz solle die Zuständigkeit auf den Bund übergehen.