Klimaschutz bizarr Der total verrückte CO2-Markt

In Europas Handel mit CO2-Emissionsrechten läuft nichts wie gewollt: Kohlekraftwerke boomen, Industriekonzerne kassieren Extragewinne, dem Bund fehlen Milliarden für seinen Klimafonds. Der Markt ist kaputt - und sogar Stromriesen fordern eine radikale Reform.
Kohlekraftwerk in Brandenburg: Anreiz für mehr CO2-Emissionen

Kohlekraftwerk in Brandenburg: Anreiz für mehr CO2-Emissionen

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Hamburg - Auf der offiziellen Homepage ist die Europäische Kommission noch stolz auf ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz. Weltweit werde das System kopiert, der Industrie eine begrenzte Zahl von Gutschriften für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zu gewähren und sie dann diese Zertifikate handeln zu lassen. "Im Gegensatz zu traditioneller Regulierung per Verordnung, erweckt der Emissionshandel Marktkräfte, um den günstigsten Weg zum Abbau von Emissionen zu finden", lobt die Behörde ihren marktwirtschaftlichen Geist.

In Wahrheit hat die EU längst zugegeben, dass der von ihr geschaffene Markt einem "heillosen Durcheinander" gleicht, wie es die Marktanalysten der britischen Bank Barclays beschreiben. Als Ergebnis eines gewaltigen Überangebots sind die Preise der Zertifikate auf historische Tiefs gefallen. Das Recht, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, kostet aktuell rund fünf Euro; zum Teil auf EU-Emissionen anrechenbare Zertifikate der Uno ("Offsets") kosten sogar nur 35 Cent.

Einen Anreiz zum Einsparen von Emissionen gibt der Markt so nicht. "Mit den geltenden Regeln wird der Emissionshandel bis 2045 nicht funktionieren", unkt der Analyst Per Lekander von der Schweizer UBS, "daher sind die Zertifikate wertlos." Anders Nordeng vom Analysehaus Point Carbon in Oslo warnt vor der Aussicht, "dass die Preise in Europa immer weiter gegen Null gehen, wenn keine neue Quelle der Nachfrage von außerhalb kommt".

Dass die Preise überhaupt noch über Null liegen, "erklärt sich nur noch mit Spekulation", urteilt Felix Christian Matthes, Forschungskoordinator für Energie- und Klimapolitik am Öko-Institut in Berlin. "Nur Knappheit erzeugt einen Preis", CO2-Zertifikate gebe es aber im Überfluss.

Große Stahlkonzerne sind für den Rest des Jahrzehnts überversorgt

Die Deutsche Bank  hat sich bereits aus dem Geschäft verabschiedet - nicht nur wegen des Betrugsskandals um ein Umsatzsteuerkarussell mit CO2-Zertifikaten. Auch andere Market Maker geben es auf, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Der Hamburger Energiehändler Marquard & Bahls schließt seine CO2-Sparte in Rotterdam. "Wir können kein Team betreiben, wenn die Preise so niedrig sind und die Liquidität im Markt fehlt", erklärt Geschäftsführer Daniel Weisser.

Unmittelbare Folgen hat der Preisverfall für die Staaten, die mit wachsenden Einnahmen aus der Versteigerung gerechnet hatten - zumal mit dem Jahreswechsel eine bis 2020 reichende neue Handelsperiode begann, in der Schluss mit dem Verschenken der Zertifikate sein soll. Stromversorger bekommen keine neuen Zertifikate mehr umsonst, die größten Emittenten in der Industrie nur noch einen Teil ihres Bedarfs.

Dumm nur, dass der Bedarf wie auch der für die Vorperiode allzu großzügig bemessen und vor der Wirtschaftskrise festgelegt wurde - und zugleich der Markt mit billigen "Offsets" vor allem aus der Ukraine und Russland geflutet wurde. Laut einer neuen Studie der Umweltgruppe BUND und der britischen Klimaschutzgruppe Sandbag haben einige der planmäßig größten Emittenten von Klimagasen in Deutschland mehr als genug Zertifikate, um ihren Bedarf für das gesamte Jahrzehnt zu decken, darunter die Stahlkonzerne ArcelorMittal  und Salzgitter  oder Hestya, der Besitzer der geschlossenen Wilhelmshavener Ölraffinerie.

ArcelorMittal verbuchte trotz niedriger Preise allein im vierten Quartal 2012 einen Extragewinn von 220 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) aus dem Verkauf der kostenlos zugeteilten Gutschriften. Insgesamt beläuft sich die Subvention der europäischen Industrie mit überschüssigen Zertifikaten laut der London School of Economics auf 6,5 Milliarden Euro jährlich.

Klimakasse des Bundes ist leer, Kohlekraft boomt

Dem Bund fehlen wegen des Preisverfalls Milliardeneinnahmen für seinen Klimafonds, der allein aus der Versteigerung der Zertifikate gespeist wird. Ursprünglich sollte der Fonds in diesem Jahr 3,3 Milliarden Euro einnehmen, aktuell geplant sind zwei Milliarden, doch bei einem Zertifikatepreis von fünf Euro reicht es noch nicht einmal für eine Milliarde. Am Freitag, wie bereits einmal im Januar, platzte gar eine Auktion mangels Nachfrage.

Der Fonds soll Förderprogramme für Gebäudedämmung, Elektroautos und internationale Klimaschutzprojekte ebenso finanzieren wie Zuschüsse an stromintensive Unternehmen. Mittel aus dem allgemeinen Haushalt darf er rechtlich nicht bekommen. Einige dieser Programme wurden bereits gekürzt. In dieser Woche wollten die beteiligten Bundesminister über eine Lösung für die Finanzen des Klimafonds beraten, Ergebnisse wurden bisher nicht bekannt.

Indirekt leiden auch die Stromkunden unter dem Versagen des Klimamarkts. Denn niedrige CO2-Preise drücken den Einkaufspreis der Versorger an der Strombörse, was aber die Erneuerbare-Energien-Umlage - die Differenz zu den festgelegten Einspeisevergütungen für Ökostrom - umso teurer macht und damit den Endkundenpreis treibt.

Auch die Ausgaben der Versorger für CO2-Zertifikate werden laut BUND vollständig an die Kunden abgewälzt - selbst die virtuellen Ausgaben für die bis 2012 vom Bund geschenkten Zertifikate. So habe die Branche im Namen des Klimaschutzes eine Subvention von 38 Milliarden Euro kassiert - und zum Teil in neue Kohlekraftwerke investiert, wodurch jährlich zusätzlich 70 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen würden.

Trotz Energiewende: Deutschlands Klimabilanz verschlechtert sich

Auch die Industrie investiert angesichts der billigen Zertifikate weniger in Klimaschutz. Einen Anreiz dazu sehen die von Point Carbon im Februar befragten Branchenanalysten erst ab einem Zertifikatepreis von 40 Euro. Yvo de Boer, der frühere Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, hält gar einen Preis von 150 Euro für nötig, um die Wirtschaft so zu lenken, dass die globale Erwärmung auf das international ausgerufene Limit von zwei Grad begrenzt bleibt. Wesentlich mehr als 30 Euro haben die EU-Schmutzrechte aber nie gekostet.

Unterhalb von 25 Euro haben sogar bestehende Gaskraftwerke das Nachsehen gegenüber kohlebetriebenen Anlagen, die ein Vielfaches an CO2 ausstoßen, meint Sandbag-Experte Damien Morris. Tatsächlich nimmt der Anteil der Kohlekraft zu und sorgt dafür, dass selbst im vorgeblichen Energiewendeland Deutschland 2012 erstmals seit Jahren die Emissionen von Kohlendioxid um bis zu 2 Prozent gewachsen sind.

Die Internationale Energieagentur sieht die niedrigen CO2-Preise in Europa neben dem Boom in China und Indien sogar als Grund, warum Kohle weltweit bis 2017 zum wichtigsten Energieträger aufsteigen könnte. "Wenn die aktuelle Politik nicht geändert wird, holt Kohle Öl binnen eines Jahrzehnts ein", erklärt Maria van der Hoeven, Generalsekretärin der internationalen Organisation. Nur die USA lieferten mit ihrem Gasboom einen gegenläufigen Trend - was nebenbei aber zum stärkeren Export billiger US-Kohle nach Europa beiträgt.

Gaskraftwerke in Europa arbeiten derzeit mit Verlust, weshalb etliche Anlagen vom Markt genommen wurden. "Erstmals schließt die Branche Anlagen nur aus wirtschaftlichen Gründen", beklagt sich Jean-François Cirelli, Aufsichtsratschef von GDF Suez und Präsident des Branchenverbands Eurogas. "Ohne Intervention ist das System tot."

Die Misere spaltet Europas Industrie

Die Misere spaltet die Industrieverbände in Europa. Schon um den zaghaften Versuch der EU, das Überangebot an Zertifikaten etwas zu mildern, indem 900 Millionen Schmutzrechte für die Zeit bis 2015 erstmal zurückgehalten und erst ab 2019 ausgegeben werden ("Backloading"), tobt ein heftiger Lobbykampf.

Im Industrieausschuss des Europaparlaments fiel die Idee durch, im federführenden Umweltausschuss bekam sie eine knappe Mehrheit. Die Abgeordneten rangen sich aber nicht dazu durch, gleich ein Mandat für Verhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten zu beschließen - diese Zögerlichkeit stürzte den Zertifikatekurs innerhalb eines Tages von fünf auf vier Euro.

Der Industriedachverband Businesseurope machte gegen selbst diese bescheidene Reform mobil - im Einklang etwa mit dem BDI, dem Stahlverband Eurofer oder dem Verband der Chemischen Industrie, dessen Präsident Karl-Ludwig Kley warnte, die Maßnahme drohe "einen funktionierenden Markt aus der Balance zu werfen". An den niedrigen CO2-Preisen sei nichts schlechtes, sondern der Beweis, "dass Klimaschutz auch günstig geht".

Doch innerhalb von Businesseurope rumort es. Insider berichten von lautstarkem Protest in Brüsseler Lobbygremien. Eine Gruppe von 30 Unternehmen, darunter Energieversorger wie Eon , schickte gar einen eigenen Brief an die Parlamentarier - mit der inständigen Bitte, durch die Verknappung der Zertifikate einer umfassenden Reform des Emissionshandels den Weg zu bereiten und so das System zu retten.

Eon-Chef Teyssen bringt CO2-Steuer ins Spiel

Eon-Chef Johannes Teyssen nannte den gegenwärtigen Zustand im Interview mit dem manager magazin (Februar-Ausgabe) "gespenstisch". Europas Emissionshandel sei "ein Witz, über den die ganze Welt lacht". Auch der Backloading-Plan sei "völlig unzureichend". Wenn das System nicht repariert werden könne, dann müsse als Alternative eine schlichte CO2-Steuer her.

So findet sich der Industriekapitän in einer überraschenden Allianz mit 90 internationalen Umweltgruppen wieder, die neuerdings eine Abschaffung des Emissionshandels fordern. Joanna Cabello von Carbon Trade Watch spricht von "sieben verlorenen Jahren" für den Klimaschutz.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat durchaus Ideen, wie der Emissionshandel zu reparieren wäre. So könnten Zertifikate nicht nur zurückgehalten sondern ganz gestrichen werden. Eine andere Variante wäre, den Zertifikatepreis zentral zu Steuern - ähnlich wie die Notenbanken die Zinsen. Die systemkonformste Lösung wäre, die Nachfrage zu steigern, indem mehr Branchen und private Autofahrer oder Hausbesitzer einbezogen werden. Doch schon an den Fluglinien beißt sich die EU die Zähne aus.

Mehrere EU-Staaten haben sich bereits darauf eingestellt, dass eine Reform des Systems scheitert. Weil sie an ihren eigenen Klimaschutzzielen festhalten wollen, ergreifen sie aber eigene Schritte. Großbritannien führt ab April einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate ein, der über die Jahre steigen soll. Ähnlich handeln Belgien und die Niederlande. Dänemark und Finnland haben den Ausstieg aus der Kohleenergie per Gesetz beschlossen. China und die USA planen jetzt CO2-Steuern, keine Kopie des europäischen Marktanreizsytems.

So kommt die Regulierung wieder auf die altmodische Art: mit Steuern und Strafen, mit Ge- und Verboten. Und gar nicht europäisch koordiniert.