Sonntag, 19. Januar 2020

Steigende Strompreise Kartellamt drängt auf Ökostrom-Reform

Zankapfel Stromkosten: Drei-Personen-Haushalten droht ab nächstem Jahr eine Verteuerung der Stromkosten um 50 Euro

Nach einem Magazinbericht wird die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien stark ansteigen. Das Bundeskartellamt mahnt deshalb eine Ökostrom-Reform an - und der Druck auf die Regierung wächst.

Berlin - Nach einem Bericht des "Spiegel" müssen sich die Stromverbraucher auf weiter steigende Kosten einstellen. Wie das Nachrichtenmagazin ohne Quellenangabe schrieb, soll die Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) im nächsten Jahr von derzeit 3,6 Cent pro Kilowattstunde auf über 5 Cent steigen. Vor der letzten Verhandlungsrunde der Stromnetzbetreiber zeichne sich sogar eine Umlage von 5,4 Cent ab. Der Anstieg würde einen durchschnittlichen Drei-Personen-Haushalt mit zusätzlich über 50 Euro im Jahr belasten.

Das Bundeskartellamt fordert zur Begrenzung der Stromkosten deshalb eine möglichst rasche Reform bei der Förderung erneuerbarer Energien. "Die Förderung in der Form, wie wir sie bislang kennen, läuft aus dem Ruder", sagte Präsident Andreas Mundt. Die über den Strompreis zu zahlende Umlage, deren genaue Höhe am 15. Oktober bekanntgegeben wird, werde 2013 auf rund 5 Cent je Kilowattstunde steigen.

"Dass das unverhältnismäßig ist, sehen Sie allein schon daran, dass das reine Produkt Strom, also Produktion und Vertrieb, an der Strombörse 5 bis 6 Cent kostet. Obendrauf kommt dann die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage, die inzwischen in etwa genauso hoch ist", kritisierte Mundt. Er schlug einen Umstieg auf ein Quotenmodell vor, bei dem die Energieversorger verpflichtet werden, einen bestimmten Ökostrom-Anteil im Angebot zu haben.

SPD kritisiert Regierung

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will an diesem Dienstag mit Branchenvertretern beraten, wie seine Idee einer Ausweitung kostenloser Energieberatungen umgesetzt werden kann. Durch die Hilfe bei der Suche nach Energiesparmöglichkeiten sollen die Strompreiserhöhungen für die Bürger abgefedert werden.

Die SPD machte die Regierung mitverantwortlich für die Situation. "Vor allem das schlechte Management der Bundesregierung treibt die Preise nach oben", sagte Bundestags-Fraktionsvize Hubertus Heil. "Hinzu kommt das Problem, dass 16 Länder 16 eigene Energiekonzepte haben und es an Koordinierung durch den Bund mangelt. Alle paar Monate ein unverbindlicher Energiegipfel ist da zu wenig."

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse behutsam reformiert werden, um Kosten für die Verbraucher zu dämpfen, forderte Heil. "Das EEG ist als Instrument für die Markteinführung der erneuerbaren Energien ein großer Erfolg, es ist in 60 Ländern kopiert worden", betonte der SPD-Politiker. Er verlangte eine bessere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau. Mit neuen Leitungen soll etwa Windstrom aus dem Norden zu Großverbrauchern im Süden kommen. Es sei "ein verrückter Effekt, wenn wir Anlagen aufstellen und der Strom dann nicht eingespeist werden kann, aber vergütet werden muss."

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