Kartellverfahren EU-Kommission knöpft sich Gazprom vor

Die EU-Kommission geht mit aller Härte gegen den russischen Gasriesen Gazprom vor: Nach Razzien haben die obersten Wettbewerbshüter Europas nun ein Kartellverfahren gegen den Konzern eröffnet und drohen mit hohen Bußgeldern.
Gazprom-Zentrale in Berlin: Bereits im September 2011 wurden Geschäftsräume in mehreren EU-Staaten durchsucht

Gazprom-Zentrale in Berlin: Bereits im September 2011 wurden Geschäftsräume in mehreren EU-Staaten durchsucht

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Brüssel - "Die EU-Kommission hat Bedenken, dass Gazprom seine beherrschende Marktposition bei der Gasversorgung von EU-Staaten in Zentral- und Osteuropa missbraucht", teilte die EU-Kommission mit. Ein Gazprom-Sprecher sagte, dem Konzern lägen keine Einzelheiten zum Vorhaben der EU-Kommmission vor. "Lassen wir sie untersuchen", fügte der Sprecher hinzu.

Nach Angaben von Diplomaten will Brüssel die Marktmacht von Gazprom brechen. Der Fall hat auch eine politische Dimension, da viele EU-Länder bei der Energieversorgung von russischem Gas abhängig sind und es in diesem Punkt immer wieder Spannungen zwischen der EU und Russland gibt.

Die EU-Behörde wirft Gazprom drei unfaire Geschäftspraktiken vor: Gazprom habe möglicherweise den Transport von Gas in EU-Staaten behindert, den Markt abgeschottet und den Kunden unfaire Preise in Rechnung gestellt. Auf diese Weise, so verlautet aus der EU-Kommission, habe Gazprom anscheinend seine Monopolstellung auf vielen osteuropäischen Energiemärkten sichern wollen. Dem Konzern drohe ein EU-Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

"Solch ein Verhalten würde den Wettbewerb beschränken, zu höheren Preisen führen, die Versorgungssicherheit der Länder beeinträchtigen und letztlich auch EU-Verbrauchern schaden", schrieb die EU-Kommission. Dies verstoße gegen EU-Recht. Die Absprache von Preisen oder Konditionen zum Schaden von Verbrauchern und Kunden sind in der EU streng verboten. Die Untersuchungen beziehen sich auf den Großhandel mit Gas, Unregelmäßigkeiten dort können jedoch auch die Preise für Endverbraucher beeinflussen.

Klage folgt auf großangelegte Razzia

Bereits im September 2011 hatten EU-Beamte bei einer großangelegten Razzia die Büros von Erdgasfirmen in mehreren EU-Ländern durchsucht. Nach Medienberichten suchten die Fahnder auch bei den deutschen Energiekonzernen RWE und Eon Ruhrgas gezielt nach Gaslieferverträgen ihrer mittel- und osteuropäischen Töchter.

Dort sei es in der Vergangenheit durchaus üblich gewesen, dass der Staatskonzern Gazprom problematische Konditionen in die Verträge diktiert habe. Gazprom-Chef Alexej Miller hatte das Vorgehen damals eine "peinliche Überraschung" genannt.

mahi/dpa/rtr/dapd
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