Dienstag, 17. September 2019

Dumping-Vorwürfe China droht Europa mit heftigem Solar-Krieg

Solar-Panelfertigung in Nantong City: Produktion zu Dumping-Kosten vorgeworfen

Der Kampf der europäischen und der chinesischen Solarindustrie droht zu eskalieren. Etliche Unternehmen haben vor der Europäischen Kommission Klage gegen die Billigkonkurrenz aus China erhoben. Die droht ihrerseits nun mit einem Handelskrieg.

Hamburg - Europas Solarindustrie hat bei der Europäischen Kommission Klage gegen die Billigkonkurrenz aus China eingereicht. "Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt", sagte der Sprecher der Initiative EU ProSun, Milan Nitzschke, dem "Handelsblatt". Insgesamt 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern hätten sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Aus Deutschland zählen demnach die Firmen Solarworld Börsen-Chart zeigen und Sovello dazu.

Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte dem "Handelsblatt", die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, Preise für Solarmodule zu erhöhen. "Sondern der desaströse Preiskampf muss gestoppt werden", führte er aus. Die US-Regierung geht bereits mit Strafzöllen gegen billige Solartechnologie aus China vor. Nach Beschwerden von US-Unternehmen über Subventionen des chinesischen Staats an seine Solarindustrie hatte das Handelsministerium im Frühjahr Strafzölle auf chinesische Solarimporte verhängt.

Neben den staatlichen Förderkürzungen macht der weltweiten Solarbranche vor allem der Preisverfall zu schaffen - rote Zahlen sind inzwischen auch bei den chinesischen Branchengrößen an der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass hiesige Unternehmen nach jahrelangen Investitionen in den Produktionsausbau unter einer hohen Schuldenlast ächzen und die Banken ihnen immer öfter den Geldhahn zudrehen. Pleiten sind dann unausweichlich. In Deutschland meldeten in den vergangenen Monaten gleich mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim und Solon Börsen-Chart zeigen aus Berlin. Der US-Konzern First Solar Börsen-Chart zeigenwill seinen Standort in Frankfurt/Oder schließen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) teilte in der vergangenen Woche mit, die nun eingereichte Klage bei der EU unterstützen zu wollen. In China sei das anders - so der Vorwurf. Dort erhielten Solarkonzerne zinslose Krediten und würden so am Leben gehalten. Medienberichten zufolge erhält etwa die mit über drei Milliarden Euro verschuldete LDK Solar, Mehrheitsaktionär bei der Konstanzer Sunways Börsen-Chart zeigen, Unterstützung von der Stadt Xinyu, Firmensitz des Konzerns. Die Stadt will demnach einen Teil der Schulden übernehmen und so den Weiterbetrieb sichern.

Chinesen auf den Barrikaden

Die Anti-Dumping-Klage europäischer Solarfirmen treibt daher die chinesischen Wettbewerber auf die Barrikaden. Firmenbosse der Branchengrößen Yingli, Suntech, Trina und Canadian Solar drohten am Donnerstag mit einem Handelskrieg. "Wir werden bei der chinesische Regierung vorsprechen und fordern, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um die legitimen Interessen der chinesischen Solarindustrie zu schützen", sagte Yingli-Chef Wang Yiyu bei einer Pressekonferenz mit den drei anderen Firmenmanagern. Mögliche Strafzölle auf Solarimporte aus China würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird."

Nicht nur bei den Chinesen stößt die Klage auf Kritik. Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundesstag, nannte den drohenden Handelskrieg mit China in Zeiten der Euro-Krise für die exportorientierte europäische Wirtschaft ein "Harakiriprogramm". Er fügte hinzu: "Anti-Dumping-Klagen behindern die Energiewende, weil sie einen weiteren Preisrutsch der Module ausbremsen, womit auch die schnelle Entwicklung sich selbsttragender Märkte behindert wird."

Eine schnelle Verhängung von Strafzöllen ist nicht zu erwarten: Zunächst hat die EU-Kommission 45 Tage Zeit, um über eine Annahme der Klage zu entscheiden. Eine Entscheidung über Strafzölle würde dann im nächsten Jahr fallen. Nach der US-Entscheidung für Sonderzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik hatte Solarworld-Chef Asbeck im März angekündigt, auch in Europa Schritte gegen die ungeliebte Niedrigpreis-Konkurrenz anzustreben. Dafür musste eine Unterstützergruppe organisiert werden, die 25 Prozent der Jahresproduktion in Europa repräsentiert.

got/afp/reuters

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