EnBW-Affäre Dubiose Verträge über 300 Millionen Euro

Die EnBW-Affäre um millionenschwere Scheinverträge weitet sich aus. Bis zu 300 Millionen Euro soll der Versorger an den russischen Geschäftsmann und Lobbyisten Andrej Bykov gezahlt haben - offenbar ohne erkennbare Gegenleistung.
Bestellt aber nie geliefert: EnBW soll Uran aus russischen Militärbeständen in großem Ausmaß bestellt und dafür millionenschwere Vorauszahlungen geleistet haben

Bestellt aber nie geliefert: EnBW soll Uran aus russischen Militärbeständen in großem Ausmaß bestellt und dafür millionenschwere Vorauszahlungen geleistet haben

Foto: Sergei Chirikov/ dpa

München - Das Ausmaß millionenschwerer Zahlungen des Energiekonzerns EnBW an den russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ist mit 300 Millionen Euro größer als bislang bekannt, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf interne Dokumente.

Offiziell hatte Bykov die Millionenbeträge zwischen den Jahren 2005 und 2008 für die Lieferung von Brennstoff für Atomanlagen erhalten. Unter anderem sollte EnBW mit Uran aus russischen Militärbeständen versorgt werden. Diese Leistungen wurden aber nicht erbracht, die leichtfertig abgeschlossenen Verträge hätten bereits 2009 Wirtschaftsprüfer verblüfft.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in der Affäre und prüft, ob es Hinweise auf Steuerhinterziehung, Untreue oder Korruption gibt.

Das Unternehmen selbst hatte bislang Zahlungen von 130 Millionen Euro eingestanden. Ein Sprecher räumte dann gestern Abend laut "SZ" ein Vertragsvolumen von 280 Millionen Euro ein. Davon seien bislang 220 Millionen Euro "zahlungswirksam" geworden.

Zu Bykov als Partner soll das Forschungs- und Technologieministerium in den 90er Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben.

Bykov: "Die Hälfte der EnBW-Millionen war mein Honorar"

Dem internen Bericht zufolge, werfen Prüfer den eigenen Managern des Konzerns im hochsensiblen Atomgeschäft schwere Fehler vor. So hätten führende Mitarbeiter "gegen ihre Sorgfaltspflicht verstoßen". Sie sollen ihre Kompetenzen weit überschritten und teils an den zuständigen Aufsichtsgremien und Fachabteilungen von EnBW vorbei Millionenaufträge an die Bykov-Gruppe vergeben haben.

Warum der Konzern derart hohe Summen vorab zahlte, ohne die Gegenleistung sicherzustellen, bleibt ein Rätsel. Wer die Millionen freigegeben hat, ist ebenfalls völlig unklar. Die EnBW trägt zur Aufklärung nicht viel bei, ist die "SZ" überzeugt. Stattdessen hat sie vier ehemalige Manager auf Schadensersatz verklagt.

Bykov hatte zuvor bereits gegenüber dem "Handelsblatt" erklärt, es sei seine Aufgabe gewesen, "ein günstiges Klima" für Erdgasprojekte der EnBW in Russland zu schaffen". Die Zeitung zitiert den Geschäftsmann mit den Worten: "Die Hälfte der EnBW-Millionen war mein Honorar. Die andere Hälfte wurde für wohltätige Zwecke ausgegeben."

In dem Interview sagte Bykov, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Hans-Peter Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden.

Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. "Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen", sagte er. Das nenne man "Klimapflege". Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen.

Was für ein Spiel betreibt Bykov?

Die EnBW wollte die Aussagen Bykovs nicht kommentieren unter Verweis auf zwei laufende Schiedsverfahren gegen die Bykov-Gruppe. Das Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage.

Von der EnBW hieß es nun, Bykov versuche mit dem Interview "im Vorfeld der noch laufenden Schiedsverfahren die Schiedsgerichte zu beeinflussen". Die Summe von 24,5 Millionen Euro sei er bis heute schuldig. Auch habe die EnBW Bykov mehrfach aufgefordert, für seine Behauptung, die vertraglich vereinbarte Leistungen erbracht zu haben, entsprechende Beweise vorzulegen. "Dies geschah bis heute nicht", teilte die EnBW mit.

rei/dapd
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