Mittwoch, 20. November 2019

Kritik an Förderung Kartellamt fordert Quote für Ökostrom

Solarpark in Brandenburg an der Havel: Marktmechanismen für die Förderung
DPA/ Capital Stage AG
Solarpark in Brandenburg an der Havel: Marktmechanismen für die Förderung

Wirtschaftsminister Philipp Rösler will die Förderung von erneuerbaren Energien umkrempeln. Nun bekommt er Unterstützung durch das Kartellamt: Der Gesetzgeber solle die garantierten Festpreise für Ökostrom kippen und den Energiekonzernen stattdessen eine Quote vorschreiben.

Düsseldorf - Deutschlands oberste Wettbewerbshüter fordern einen Marktmechanismus für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kartellamtspräsident Andreas Mundt hat sich im "Handelsblatt" dafür ausgesprochen, ein Quotenmodell für Ökostrom zu prüfen. Unternehmen müssten dann so viel Strom aus erneuerbaren Quellen einkaufen, dass sie eine vom Gesetzgeber vorgegebene Quote erfüllten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren und insbesondere die bisherige Solarförderung drastisch reduzieren.

Die nun durch das Kartellamt ins Spiel gebrachte Variante einer Quotenregelung setzt auf den Wettbewerbseffekt: Die Energieversorger hätten dadurch ein Interesse, möglichst günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Durchsetzen werde sich dann diejenige Form der erneuerbaren Energien, die marktfähig sei, sagte Mundt der Zeitung. Auf diesem Weg bestehe die Chance, einen bislang "schmerzlich vermissten Steuerungseffekt in das System zu bekommen".

In seiner jetzigen Form hält der Kartellamtschef das EEG für unbrauchbar. "Angesichts der ehrgeizigen Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren setzt man bislang lieber auf ein Modell, das einen rasanten Ausbau wahrscheinlich werden lässt - koste es, was es wolle", kritisierte Mundt. Notwendig sei "weniger eine Reparatur als eine Grundüberholung" des Gesetzes.

Im vergangenen Jahr stiegen insbesondere die Kosten für die Förderung der Solarenergie. Verbraucher zahlten allein dafür durch Aufschläge auf ihre Stromrechnung insgesamt rund acht Milliarden Euro.

fdi/dpa-afx

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