Ausgleich für Atomausstieg Grün-rot gibt EnBW hohe Kapitalspritze

Es ist ein Zugeständnis mit Steuergeld: Zum Ausgleich für die Milliardenlasten infolge des Atomausstiegs hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg dem Energieunternehmen EnBW eine Kapitalspritze zugesagt. Insgesamt sollen EnBW 800 Millionen Euro zukommen.
In der Enge: EnBW erhält Kapitalspritze

In der Enge: EnBW erhält Kapitalspritze

Foto: Uli Deck/ dpa

Stuttgart - Kurz nachdem EnBW-Vorstandschef Hans-Peter Villis das Handtuch geworfen hat, will das Land nun doch dem Stromkonzern eine Kapitalspritze gewähren. Dies teilten die beiden Landesvertreter im EnBW-Aufsichtsrat, Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), und Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag am Rande einer Aufsichtsratssitzung in Stuttgart mit. "Das Land Baden-Württemberg ist zu einer Kapitalerhöhung bei der EnBW bereit", so Krebs. "Durch die Kapitalspritze machen wir die anstehenden Schritte hin zu struktureller Stabilisierung und Investitionen in die Energiewende möglich."

Die EnBW, an der das Land und der Kommunalverband OEW jeweils 46,5 Prozent der Anteile halten, war durch den Atomausstieg tief in die roten Zahlen geraten. Villis hatte die Eigner deshalb zu einer Finanzspritze von 800 Millionen Euro aufgefordert, um den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben zu können. Während die OEW die 400 Millionen Euro aufbringen wollte, zog das Land zunächst nicht mit.

Schmid kündigte zu der geplanten Kapitalerhöhung Gespräche mit dem Landtag an, der darüber entscheiden müsse. Ob frisches Geld tatsächlich in der geforderten Höhe fließen soll, wurde zunächst nicht bekannt. "Über die mittelfristige Strategie bis 2014 des Unternehmens sind wir im Kern einig", so Schmid in der gemeinsamen Mitteilung. Krebs zufolge sind in der Aufsichtsratssitzung die Zukunftsaufgaben "noch mal präzisiert" worden.

Nach monatelangen Querelen mit der grün-roten Landesregierung hatte Villis am Dienstag das Handtuch geworfen: Er will seinen Vertrag nicht verlängern. Der 53-jährige Manager verlässt damit das Karlsruher Unternehmen spätestens im Herbst 2012. Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht. Die von CDU-Politikern dominierte OEW hatte lange an dem Manager festgehalten, ihn am Ende aber nicht mehr unterstützt. Dem Vernehmen nach hatte sich das Land bereiterklärt, im Gegenzug für den Rückzug von Villis einer Kapitalerhöhung zuzustimmen.

Die Gewerkschaft Verdi stellt indessen Bedingungen für die Zugeständnisse, die von der EnBW-Belegschaft im Rahmen der Neuausrichtung abverlangt werden. "Wir wollen einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen", sagte Verdi-Funktionär Bodo Moray. "Ohne das geht nichts."

EnBW will bis Ende 2014 insgesamt 750 Millionen Euro sparen. Davon sollen 250 Millionen auf den Personalbereich entfallen. Die EnBW fordert von ihren rund 21.000 Mitarbeitern Zugeständnisse bei einer schon ausgehandelten Lohnerhöhung sowie die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden ohne Lohnausgleich.

kst/dpa
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