Atomausstieg Eon will Bundesregierung verklagen

Bislang verfolgten die Versorger im Zusammenhang mit der Energiewende eher einen diplomatischen Kurs. Damit scheint jetzt aber Schluss zu sein: Als erster Konzern kündigte Eon eine Klage gegen die Bundesregierung an. Der Konzern will notfalls bis vor das Verfassungsgericht ziehen.
Eon-Kraftwerk in Grohnde: Der Konzern will den Streit über den Atomausstieg vor Gericht austragen

Eon-Kraftwerk in Grohnde: Der Konzern will den Streit über den Atomausstieg vor Gericht austragen

Foto: A9999 Chris Gossmann/ dpa

Düsseldorf - Als erster der großen Energieversorger macht Eon  Ernst mit einer Klage gegen den Atomausstieg. "Wir werden klagen vor dem dafür zuständigen Gericht", sagte Eon-Finanzvorstand Marcus Schenck am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz anlässlich der Zahlenvorlage des Konzerns. Es könnte gut sein, dass diese Klage vor dem Bundesverfassungsgericht lande.

Bisher hatten die Düsseldorfer stets gesagt, sie würden ihre Vermögensschäden gegenüber der Bundesregierung beziffern und geltend machen. Konzernchef Johannes Teyssen hatte im Sommer noch darauf verwiesen, Eon wolle zunächst mit der Politik sprechen. "Der Gesetzgeber hat Fakten geschaffen", sagte Schenck jetzt. Eon wolle an dem Gesetz als solches nichts ändern. Das Unternehmen habe gegenüber seinen Aktionären aber die Verpflichtung zu handeln.

Einen juristischen Teilerfolg hatte Eon genau wie auch RWE schon erzielt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bekommt Eon die Brennelementesteuer für das Kraftwerk Grafenrheinfeld in Höhe von 74 Millionen Euro zumindest vorläufig zurück.

Durch die Stilllegung mehrerer Kernkraftwerke und die Brennelementesteuer sind bei Eon auf Sicht von neuen Monaten Belastungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zusammengekommen. Das Unternehmen steuert derzeit mit einem rigiden Umbau gegen, dem bis zu 11.000 Arbeitsplätze zum Opfer fallen werden. Auch die anderen Versorger bringen sich in Stellung, hatten sich aber im Bezug auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bisher noch nicht entschieden.

cr/dpa-afx

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