Atomausstieg Vattenfall erwägt Klage gegen Deutschland

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall strebt eine Klage gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland an. Die Klage soll in den USA eingereicht werden. Umweltschützer bezeichnen den Vorstoß als "hilflosen Versuch".
Klage noch vor Weihnachten: Vattenfall will die Bundesrepubilik Deutschland in den USA verklagen

Klage noch vor Weihnachten: Vattenfall will die Bundesrepubilik Deutschland in den USA verklagen

Foto: Jürgen Lösel/ picture-alliance/ ZB

Berlin - Der Energiekonzern Vattenfall  prüft wegen des deutschen Atomausstiegs eine Klage gegen die Bundesrepublik. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd.

Von der Bundesregierung erwarte Vattenfall eine faire Kompensation für die Schließung seiner Kernkraftwerke, sagte der Sprecher.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, der schwedische Konzern wolle die Bundesrepublik noch vor Weihnachten vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Die Klageschrift sei so gut wie fertig, hieß es unter Berufung auf Branchenkreise. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen demnach auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen.

Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert, so die Position von Vattenfall. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden. Die beiden Meiler bleiben abgeschaltet - genau wie sechs weitere Atomkraftwerke. Auch Reststrommengen haben nach dem Ausstiegsbeschluss keinen hohen Wert mehr.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete eine mögliche Klage als "hilflosen Versuch, die eigene verfehlte Geschäftsstrategie mit hochriskanten und umweltschädlichen Atomkraftwerken nachträglich vermünzen zu wollen". Dass der Konzern offenbar in den USA vor Gericht ziehen wolle, zeige, dass er bei deutschen Gerichten kaum Erfolgschancen für eine Schadenersatzklage gegen den Atomausstieg sehe.

rei/dapd/dpa-afx
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