Deutsche Solarförderung Das Ende der Nachhaltigkeit

Q-Cells, Conergy und Solarworld streichen Stellen in Deutschland. Die Hoffnung auf ein nachhaltiges Jobwunder ist verpufft. Mit ihr Hunderte Millionen Euro an Fördergeldern, wie das Zentrum für Solarmarktforschung errechnet hat.
Von Kristian Klooß
Solarpark in Brandenburg: Die Politik fördert den Bau von Solarfabriken in Ostdeutschland seit Jahren mit Millionenbeträgen

Solarpark in Brandenburg: Die Politik fördert den Bau von Solarfabriken in Ostdeutschland seit Jahren mit Millionenbeträgen

Foto: dapd

Hamburg - Das sachsen-anhaltische Fotovoltaikunternehmen Q-Cells plant, Hunderte Stellen in Deutschland zu streichen. Die Bonner Solarworld AG hat angekündigt, hierzulande ältere Fertigungslinien stillzulegen. Und der Hamburger Wettbewerber Conergy plant die Einstellung der Zellen- und Wafer-Produktion in Frankfurt an der Oder. Kurzum, das Ende des Fotovoltaik-Jobwunders in Deutschland ist greifbar wie nie.

Während die Unternehmen die Streichungen, Zusammenlegungen und Verlagerungen von Produktionskapazitäten als unumgänglich bezeichnen, zeigt sich die Politik schockiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident brach gar seinen Urlaub ab, um mit Q-Cells-Chef Nedim Cen über den geplanten Jobabbau zu sprechen.

Gesprächsstoff gibt es schließlich genug. Denn die Arbeitsplätze, die von der Industrie der Erneuerbaren Energien allem voran in Ostdeutschland geschaffen worden sind, wurden laut einer aktuellen Auswertung des Zentrums für Solarmarktforschung Berlin teuer erkauft. Dies liegt nicht nur an der Nachfrageförderung über das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG). Dies liegt auch maßgeblich an den zahlreichen Direktsubventionen, die vom Bund und den neuen Bundesländern in den vergangenen Jahren für verschiedene Bauprojekte bereitgestellt worden sind.

Allein auf die Q-Cells AG und deren Beteiligungen wurden demnach in den vergangenen sieben Jahren ein knappes Dutzend meldepflichtiger Subventionen genehmigt - addiert weit mehr als 200 Millionen Euro.

Förderungen trotz Insolvenz und Stilllegungen

So bewilligte die EU-Kommission beispielsweise im März 2005 rund 22,4 Millionen Euro für den Ausbau des Stammwerks im sachsen-anhaltischen Thalheim. Im Juli 2007 flossen weitere rund 41,4 Millionen Euro an Fördergeldern in die ostdeutsche Provinz. Diesmal wurde der Bau zweier zusätzlicher Fertigungslinien für kristalline Silizium-Solarzellen bezuschusst.

Im Februar 2009 stellten die Politiker der kurz zuvor neu gegründeten Q-Cells-Tochter Sunfilm 56 Millionen Euro an Subventionen zur Verfügung. Sunfilm stellte zwar im März 2010 beim Amtsgericht Dresden einen Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Und schon 2009 hatte Q-Cells vier ältere Produktionslinien am Stammsitz in Bitterfeld-Wolfen stillgelegt, was 500 Mitarbeitern den Job kostete.

Dennoch genehmigte die EU-Kommission weitere Fördermittel. So zum Beispiel im Juli 2010 rund 17 Millionen Euro für die Q-Cells-Tochter Solibro. Im Genehmigungsschreiben an "Seine Exzellenz Herrn Dr. Guido Westerwelle" heißt es unter anderem: "Deutschland bestätigte mit einem am 9. Juli 2010 registrierten Schreiben, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme nicht einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zugute kommt."

Während die Thalheimer Q-Cells-Mitarbeiter inzwischen um ihre einst hoch subventionierten Arbeitsplätze bangen, ist Konkurrent Conergy schon einen Schritt weiter. Ende vergangener Woche kündigte das Unternehmen das Ende der Zellen- und Wafer-Produktion in Frankfurt an der Oder an. 100 der bisher 450 Festangestellten verlieren ihren Job. Auf Leiharbeiter will Conergy künftig ganz verzichten.

Solarworld ist der größte Profiteur

Dabei hatte sich Conergy den Bau der Fertigungsstätte seit 2006 mit insgesamt 76 Millionen Euro, verteilt über drei Jahre, bezuschussen lassen. Bis Mitte 2008 sollten dort - so die damaligen Pläne - rund 1000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Langfristig sollte die neue Solarfabrik einen zusätzlichen Umsatz von einer Milliarde in die Kassen des Hamburger Energiekonzerns spülen.

Die Realität sah anders aus: Selbst zu Spitzenzeiten waren in Frankfurt an der Oder nur rund 700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 250 Leiharbeiter. Und der gesamte Umsatz des Konzerns betrug im ersten Halbjahr dieses Jahres lediglich 388,5 Millionen Euro.

Deutschlands bekanntester Fotovoltaikkonzern, die Bonner Solarworld AG, steht bilanziell zurzeit zwar besser da als Conergy oder Q-Cells. Doch auch hier haben in der Vergangenheit die Subventionen eine wichtige Rolle gespielt. "Solarworld profitiert wie kein anderes Solarunternehmen von der Förderung in den neuen Bundesländern", sagt Wolfgang Hummel, Direktor des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung.

Zu den wichtigsten Investitionszulagen und direkten Förderzuschüssen der vergangenen Jahre gehörten demnach drei Großinvestitionen im nahe Chemnitz gelegenen Produktionsstandort Freiberg. So genehmigte die Europäische Kommission im März 2003 staatliche Beihilfe über 73,15 Millionen Euro für den Ausbau der Fertigungsstätten dreier Solarworld-Tochter in der sächsischen Provinz. Eine zweite Beihilfe genehmigte die Kommission im Juli 2010 in Höhe von 45,4 Millionen. Eine dritte Förderung in Höhe von 18,75 Millionen Euro winkte sie im März dieses Jahres durch - bei einem Investitionsvolumen von rund 75 Millionen Euro.

Die Zukunft liegt in Malaysia

Nach Angaben von Solarworld sind am Standort Freiberg 1200 feste Mitarbeiter beschäftigt, deutschlandweit zählte das Unternehmen Ende 2010 knapp 1500 Angestellte in Deutschland. "Die Arbeitsplätze in Freiberg sind damit höher subventioniert als früher die Arbeitsplätze im Steinkohlebergbau", sagt Solarexperte Hummel. Als kritisch erachtet er zudem, dass auch durch die Inanspruchnahme von Fördergeldern des Landes Sachsen, die Kostennachteile in Deutschland bei der Fertigung eines Massenprodukts nicht kompensiert werden könnten.

So ist es wohl auch kein Zufall, dass jene Unternehmen, die einst in Deutschland dank staatlicher Förderprogramme stark gewachsen sind, heute in Asien ihr Glück versuchen. Q-Cells zum Beispiel hat angekündigt, Teile der Produktion nach Malaysia zu verlagern, wo der Konzern schon seit 2009 ein Werk besitzt.

Und auch der Bosch-Konzern, der in den vergangenen Jahren dank der Übernahmen der zwei Fotovoltaikunternehmen Ersol und Aleo Solar zu einem bedeutenden Spieler der Branche aufgestiegen ist, setzt künftig stark auf Malaysia. Dort wird der Konzern rund 520 Millionen Euro in den Ausbau einer Solarfabrik investieren.

Denselben Betrag hat Bosch im Übrigen auch in den Ausbau des Ersol-Werks im thüringischen Arnstadt investiert. Bis 2012 sollen dort ein Forschungszentrum, ein Ausbildungszentrum und eine neue Hauptverwaltung entstehen. Rund 1000 neue Arbeitsplätze will der Konzern am Standort schaffen. Dem Staat war das allein im Jahr 2009 eine Fördersumme von rund 55 Millionen Euro wert.

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