Montag, 6. April 2020

Atomsteuer Auch EnBW kündigt Klage an

Kraftwerk Philippsburg: Der Betreiber EnBW will gegen die Brennelementesteuer klagen

Die Laufzeitverlängerung gekippt, aber die Brennelementesteuer beibehalten: Gegen diesen Kurs der Bundesregierung klagen bereits RWE und Eon, denen deshalb milliardenschwere Lasten drohen. Jetzt hat mit EnBW ein dritter Versorger den Gang vor den Kadi angekündigt.

Karlsruhe - Als dritter Versorger klagt das Energieunternehmen EnBW gegen die trotz des Atomausstiegs weiterbestehende Brennelementesteuer. EnBW habe nach dem Austausch von Brennelementen im Kernkraftwerk Philippsburg 2 die Steuererklärung abgegeben und werde jetzt beim Finanzgericht Freiburg eine Klage dagegen erheben, teilte das Unternehmen am Freitag mit.

Die beiden großen Versorger RWE Börsen-Chart zeigen und Eon Börsen-Chart zeigen haben bereits Ende Juni Klage eingereicht. Die Unternehmen erwarten angesichts des Atomausstiegs milliardenschwere Belastungen. Sie sehen nicht ein, dass sie die Brennstoffsteuer zahlen müssen. Auf diese hatten sie sich indirekt im Zusammenhang mit der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingelassen, die mit der Energiewende der Bundesregierung zurückgenommen wurde.

EnBW betonte, man habe sich bereits im Vorfeld wegen erheblicher Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit der Steuer rechtliche Schritte vorbehalten. Nun beschreite das Unternehmen nach eingehender Prüfung den Rechtsweg mit Blick auf verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte. So zweifelt EnBW etwa an, dass der Bund in diesem Fall die Gesetzgebungskompetenz inne hat. Auch gebe es eine Vereinbarung, in der sich die Bundesregierung verpflichtet habe, keine einseitigen Maßnahmen zu Lasten der Kernenergie zu ergreifen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei bei EnBW Börsen-Chart zeigen davon abhängig, die dafür notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu haben. "Die Kernbrennstoffsteuer belastet die EnBW jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag. Mit diesem Betrag könnten wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien einen zusätzlichen Schritt nach vorne machenô, sagte der EnBW-Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis.

cr/dpa-afx

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