Samstag, 30. Mai 2020

Atomenergie RWE und Eon reichen erste Klage ein

Stein des Anstoßes: Bei der Klage von RWE und Eon geht es um die Besteuerung des Reaktors Gundremmingen

Im Streit um die Atompolitik der Bundesregierung macht die Industrie jetzt ernst: Gemeinsam haben RWE und Eon eine erste Klage gegen die Brennelementesteuer eingereicht. EnBW als dritter betroffener Kraftwerksbetreiber hält sich noch bedeckt.

Essen - Die Energiekonzerne RWE und Eon haben die erste Klage gegen die umstrittene Brennelementesteuer eingereicht. Eine RWE-Sprecherin sagte am Mittwoch, die sogenannte Sprungklage sei bereits am Dienstag dem Finanzgericht München zugestellt worden. Sie korrigierte damit frühere Angaben, wonach der Konzern erst am (heutigen) Mittwoch Widerspruch gegen die Steuer einlegen wollte.

Konkret geht es um die Besteuerung neuer Brennstäbe, die vor wenigen Wochen im Reaktor Gundremmingen zum ersten Mal eingesetzt wurden. Der Reaktor ist ein Gemeinschaftskraftwerk von RWE Börsen-Chart zeigen und Eon Börsen-Chart zeigen. Deshalb sei auch Eon an der Klage beteiligt, sagte die Sprecherin. Von Eon war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit ihrem Vorgehen drücken die Energiekonzerne im Atomstreit aufs Tempo. Denn sie verzichteten darauf, die ihnen gesetzlich zustehende Fristen auszunutzen und legten gleichzeitig mit dem Widerspruch beim Hauptzollamt Augsburg Sprungklage beim Finanzgericht München ein. Ziel sei es, die Zahlung der Steuern zurückhalten zu können, hieß es in Essen.

EnBW will erst Mitte Juli entscheiden

Der dritte von der Brennelementesteuer betroffene deutsche Kernkraftwerksbetreiber EnBW Börsen-Chart zeigen hält sich dagegen noch alle Wege offen. Ein Unternehmenssprecher sagte, eine Entscheidung über die Klage werde erst nach dem 15. Juli fallen.

Die Brennelementesteuer war von der Bundesregierung im Zuge der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingeführt worden. Ihre Beibehaltung auch nach der Energiewende wird von den Energiekonzernen heftig bekämpft.

RWE rechnet nach früheren Angaben in diesem Jahr durch die Brennelementesteuer mit Belastungen in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro. Deutschlands größter Energieversorger E.ON hatte bereits vor einigen Wochen seine Entschlossenheit bekundet, gegen die Brennelementesteuer zu klagen.

cr/apd

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