Angeschlagener Akw-Betreiber Japans Kabinett beschließt Rettungsplan für Tepco

Drei Monate nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat das japanische Kabinett einen Gesetzesentwurf für einen Entschädigungsfonds gebilligt. Er soll auch verhindern, dass Tepco Insolvenz anmelden muss. Ob das Gesetz jemals in Kraft tritt, ist unklar.
Arbeiten am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima: Dem Betreiber Tepco droht wegen drohender Entschädigungszahlungen die Pleite, wenn der Staat nicht eingreift

Arbeiten am havarierten Atomkraftwerk in Fukushima: Dem Betreiber Tepco droht wegen drohender Entschädigungszahlungen die Pleite, wenn der Staat nicht eingreift

Foto: AFP/ TEPCO

Drei Monate nach der Katastrophe im japanischen Atomkomplex Fukushima hat die Regierung in Tokio am Dienstag einen milliardenschweren Rettungsplan für die Betreiberfirma Tepco beschlossen. Ein Fonds, in den neben dem Staat auch andere Energiekonzerne einzahlen sollen, soll Tepco helfen, die mehr als 85.000 Opfer des Atomunfalls entschädigen zu können. Tepco soll das Geld später zurückzahlen, wobei keine Jahreszahl im Entwurf genannt wird.

Das Parlament muss den Rettungsplan billigen, dort wird allerdings starker Widerstand erwartet. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist noch völlig offen, ob das Gesetz jemals in Kraft treten wird. Zudem wird befürchtet, dass die Versorger die Strompreise anheben könnten, um dadurch ihre Pflichteinzahlungen in den Fonds gegenzufinanzieren. Damit würde letztendlich der Verbraucher die Zeche zahlen. Ein Regierungssprecher forderte die Versorger auf, von Preiserhöhungen abzusehen.

Die japanische Regierung hatte ihre Pläne für den Fonds bereits im Mai öffentlich gemacht. Damals hieß es, der Fonds solle umgerechnet 5000 Milliarden Yen (43 Milliarden Euro) umfassen. Analysten hatten allein die Entschädigungszahlungen für die Opfer auf umgerechnet etwa 86 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommen Kosten für den Ausfall der Atomreaktoren und den Kauf von Erdöl für den Betrieb von Elektrizitätswerken als Ersatz.

An der Aktienbörse in Tokio sorgte die Nachricht für Kursgewinne. Tepco-Papiere legten zeitweise bis zu 10 Prozent zu. Auch die Aktien anderer Versorger stiegen im Wert. Seit der Atomkatastrophe am 11. März waren sie um fast 90 Prozent abgestürzt.

Umwelthilfe will Rücklagen für Atomrückbau verstaatlichen

Mögliche Pleiten von Atomkraftwerksbetreibern sorgen auch in Deutschland für Diskussion. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verlangt, dass die Rücklagen der Energiekonzerne für den Rückbau der alten Kernkraftwerke verstaatlicht werden. DUH-Chef Rainer Baake sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Rückstellungen für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls müssen in die Hand des Staates gegeben werden." Der Rückbau der deutschen Atomanlagen und die Beseitigung des Atommülls werde sich über Jahrzehnte hinziehen. Die Gefahr sei zu hoch, dass eines der Unternehmen pleitegehe. "Dann bliebe die Öffentlichkeit auf den Milliardenrechnungen sitzen."

Beispiele seien zahlreiche Banken, deren Untergang sich vor der Finanzkrise niemand habe vorstellen können sowie die US-Automobilkonzerne. "Ohne ein massives Eingreifen des Staates hätten sie nicht überlebt." Ein konkretes Beispiel aus der Atomindustrie sei der japanische Betreiber des Katastrophenmeilers von Fukushima, Tepco. "Es ist höchst fraglich, ob Tepco seine Verpflichtungen je erfüllen kann", sagte Baake.

Es gehe bei den Rückstellungen schlicht darum, Vorsorge zu treffen, damit nicht eines Tages der Steuerzahler einspringen müsse, sagte der DUH-Geschäftsführer. Das Geld müsse in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden, etwa als Sondervermögen des Bundes.

wed/afp/rtr

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.