Atomausstieg Konzernbosse gehen auf die Barrikaden

Die Atomkonzerne wehren sich gegen den in Stufen geplanten Atomausstieg bis 2022. RWE-Chef Jürgen Großmann fürchtet eine einseitge Benachteiligung seines Unternehmens, Vattenfall-Chef Øystein Løseth erwartetet eine Entschädigung und nennt die Lage "dramatisch".
Daumen runter: Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, macht deutlich, was er von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung hält

Daumen runter: Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann, macht deutlich, was er von der Rücknahme der Laufzeitverlängerung hält

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Berlin - Die Atomkonzerne wehren sich gegen den in Stufen geplanten Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022. So hat RWE-Chef Jürgen Großmann in einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, dass der bayerische Meiler Gundremmingen B nicht schon 2017, sondern erst 2021 vom Netz gehen soll.

Großmann argumentiert in dem Schreiben an Merkel, das Essener Unternehmen werde einseitig benachteiligt. Es könne wegen der frühen Abschaltung von Gundremmingen B seine Reststrommengen nicht verbrauchen. Gundremmingen C soll hingegen bis 2021 laufen. Es sei nicht ersichtlich, warum die baugleichen Meiler, die binnen eines Jahres ans Netz gegangen seien, nun völlig unterschiedlich behandelt würden. Daher solle auch Gundremmingen B bis 2021 laufen. "Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass auch RWE seine Mengen verstromen kann und nicht darauf angewiesen ist, sie unter Wert zu veräußern oder gar zu verlieren, schließlich brauchen auch wir die finanziellen Mittel, um die Energiewende zu finanzieren", schreibt Großmann.

RWE  sei einer der größten Investoren in Deutschland bei den erneuerbaren Energien, "aber den Cashflow, um dies zu finanzieren, bringen nach wie vor Kohle und Kernkraft".

Konzerne kritisieren Milliardenzahlungen trotz Stilllegung

Die Regierung hatte am Montag das Atom- und Energiepaket verabschiedet. Es umfasst elf Gesetze, Eckpunkte und Verordnungen. Acht Atomkraftwerke werden sofort stillgelegt, wobei eine Anlage mögliecherweise als kalte Reserve für Stromengpässe bis 2013 in Bereitschaft gehalten werden soll. Die neun verbleibenden Meiler sollen bis 2022 vom Netz: 2015 Grafenrheinfeld (Bayern), 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II (Baden-Württemberg), 2021 Grohnde (Niedersachsen), Brokdorf (Schleswig-Holstein) und Gundremmingen C und 2022 Isar II (Bayern), Neckarwestheim II (Baden-Württemberg) und Emsland (Niedersachsen).

Die Konzerne kritisieren, dass sie auch weiterhin jährlich insgesamt 1,3 Milliarden Euro Atomsteuer zahlen sollen. So verlangte beispielsweise Vattenfall-Chef Øystein Løseth für die Zwangsstilllegung seiner Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine "faire Entschädigung". Vattenfall Europe  schließt eine Klage nicht aus. Der Energie-Konzern Eon  hatte einen entsprechenden Schritt bereits angekündigt. Der Versorger RWE klagt bereits gegen das bisherige Moratorium für die ältesten sieben Meiler.

Vattenfall-Chef Løseth sagte in einem Interivew, das norddeutsche Vattenfall-Kernkraftwerk Krümmel dürfe "mit Blick auf die Reststrommengen zeitlich und mengenmäßig nicht schlechter als andere neuere Kernkraftwerke gestellt werden". Mit dem Aus für Krümmel und Brunsbüttel drohen Millioneneinbußen, da die Reststrommengen schwer zu verkaufen sein werden. Der Grund: Die anderen Konzerne haben selbst Probleme, ihre Strommengen bis zum jeweiligen Abschaltdatum zu produzieren. Für das Wiederanfahren der beiden seit 2007 fast permanent stillstehenden Kernkraftwerke habe man 700 Millionen Euro investiert, sagte Løseth. "Wir haben natürlich all die Investitionen in unsere Reaktoren in dem Glauben getätigt, dass sie wieder angefahren werden." Daher sei die Lage "dramatisch".

FDP-Generalsekretär Lindner warnt vor Entschädigungen

Dass die bis zum Abschaltdatum nicht verbrauchte Strommengen verfallen sollen, erachten die Konzerne als Eingriff in Eigentumsrechte, weil im Atomgesetz die entsprechenden Mengen zugestanden wurden.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält dieses Vorgehen indes für juristisch wasserdicht. FDP-Generalsekretär Christian Lindner warnte vor Entschädigungsforderungen und schob die Verantwortung dafür der Union zu. Entgegen des ursprünglichen Plans, alle neun Meiler bis 2021/2022 laufen zu lassen, war auf Betreiben von Röttgen, Kanzleramt und Ländern die Abschaltung in Stufen durchgesetzt worden.

Das schwarz-gelbe Konzept sei "nicht FDP-Politik pur", sagte Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird. Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Diese trage daher nun die Verantwortung.

Angesichts von rund einem Dutzend Gegenstimmen in den Fraktionen von Union und FDP sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin: "Angela Merkel muss offensichtlich beim Atomausstieg um die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament bangen". SPD und Grüne können sich vorstellen, dem Konzept zuzustimmen, weil Union und FDP auf den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün zurückgehen.

krk/dpa-afx
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