Dienstag, 26. Mai 2020

Energiewende Klagen von Eon und RWE nicht chancenlos

Gestörtes Verhältnis: RWE-Chef Jürgen Jürgen Großmann, Eon-Chef Johannes Teyssen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.)
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Gestörtes Verhältnis: RWE-Chef Jürgen Jürgen Großmann, Eon-Chef Johannes Teyssen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (v.l.)

Juristen namhafter Kanzleien räumen Klagen der Energiekonzerne gegen die Atomwende durchaus Chancen ein. Dies betreffe sowohl die Brennelementesteuer als auch die Stilllegung von Kraftwerken. Die Verfahren könnten sich allerdings Jahre hinziehen.

Düsseldorf - Einzelne Atomkraftwerksbetreiber haben rechtliche Schritte gegen die Energiewende in Deutschland angekündigt. Nach Einschätzung von Rechtsexperten hätten sie gute Gründe für Klagen gegen die Bundesregierung. Eine kurzfristige Abkehr von der Energie-Wende werde sich auf dem Klagewege aber so schnell nicht erreichen lassen.

"Es ist viel dran an dem Argument, dass die Brennelementesteuer faktisch zu einer Erhöhung der Stromsteuer auf Strom aus Kernenergie führt und insofern gegen Europarecht verstößt", sagte Peter Rosin, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Clifford Chance, am Mittwoch. Es handele sich um eine erhöhte steuerliche Belastung von Strom aus Kernenergie gegenüber Strom aus anderen Energieträgern wie etwa Kohle und Öl.

Auch Christopher Bremme, auf die Beratung von Energieunternehmen spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Linklaters, sieht Erfolgschancen für Klagen gegen die Atomsteuer, mit der Finanzminister Wolfgang Schäuble bis 2016 jährlich 1,3 Milliarden Euro von Eon, Rwe, EnBW und Vattenfall kassieren will. "Es gibt europarechtliche Bestimmungen, die eine doppelte Besteuerung sowohl des Brennstoffs als auch des erzeugten Stroms verbieten." Da die Verfahren aber sehr komplex seien und würden sie voraussichtlich mehrere Jahre dauern.

Eon-Chef Johannes Teyssen hatte am Dienstag eine Klage gegen die Atomsteuer angekündigt. Diese sei aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen rechtswidrig. Für die Abschaltung der alten Meiler fordert Teyssen eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, die Klage zunächst abwarten zu wollen, ehe sie dazu Stellung nimmt.

"Abschaltung bedeutet Enteignung"

"Bei der Abschaltung der alten Atomkraftwerke handelt es sich um eine Enteignung", erläutert Manfred Rebentisch, Experte für Umwelt- und Atomrecht bei Clifford Chance. Es stelle sich daher zunächst nicht die Frage, ob dafür Schadenersatz gezahlt werden müsse, sondern ob die Abschaltung überhaupt zulässig sei. "An der Zulässigkeit dieser Enteignung haben wir erhebliche Zweifel."

Jedenfalls könne die bisherige Begründung und der alleinige Hinweis auf das Reaktorunglück in Fukushima keine Abschaltung und keine Enteignung begründen. "Es wird pauschal argumentiert. Das ist so nicht zu rechtfertigen."

Der Energiekonzern RWE dürfte in Kürze mit einer Klage gegen die Atomsteuer nachziehen. "Eine Klage ist wahrscheinlich", verlautete aus Unternehmenskreisen. Vorstandschef Jürgen Großmann sagte, es spreche vieles für und wenig gegen eine Klage. Die Steuer fällt nach dem Wechsel der Brennelemente des Eon-Meilers Grafenrheinfeld und des RWE-AKW Gundremmingen erstmals an. Die Konzerne haben danach etwa vier Wochen Zeit, Klage einzureichen.

Auch RWE erwägt Klage gegen Brennelemente-Steuer

Bereits gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis im Zuge des von Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte März verhängten Atom-Moratoriums war Großmann umgehend vor Gericht gezogen. Auch diese Klage sei nicht chancenlos, sagte Bremme. "Die Sicherheit der deutschen Meiler ist nach Fukushima nicht geringer geworden. Eine Stilllegung von Meilern hätte im Einzelfall für jeden Meiler gesondert geprüft werden müssen."

Die Experten von Clifford Chance verweisen darauf, dass die Klage von RWE sich gegen die Anordnung zur vorübergehenden Stilllegung des Meilers in Biblis gerichtet habe. "Da dies nicht vor dem 15. Juni, dem Ablauf des Atom-Moratoriums geklärt wird, kann es bei der Klage nur noch darum gehen, ob diese vorübergehende Stilllegung rechtswidrig war und deshalb möglicherweise RWE einen Anspruch auf Schadenersatz zukünftig geltend machen kann."

Rei/reuters

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