Mittwoch, 26. Juni 2019

Energiewende Scharfe Kritik an Merkels Ausstiegsplan

Brennelemente-Lagerbecken: Das Atomkraftwerk Krümmel ist bereits abgeschaltet und soll es nach den Plänen der Bundesregierung auch bleiben

Kaltreserve, Sicherheitspuffer, Überprüfungsklausel - die Opposition misstraut dem Atomausstiegsplan der Regierung und verlangt Nachbesserungen. Auch bei den Energiekonzernen wächst der Widerstand. RWE-Chef Großmann warnt, Merkel spiele mit der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Hamburg/Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt im Vorfeld des Energiegipfels an diesem Freitag emsig für das von Schwarz-Gelb beschlossene Ausstiegskonzept. Doch in Teilen der Opposition und vor allem der Energiewirtschaft selbst wächst massiver Widerstand heran.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht nur geringe Chancen für einen parteiübergreifenden Atomkonsens. "Ich bin sehr skeptisch, ob wir das mittragen können", sagte Beck der "Stuttgarter Zeitung" zur Haltung der SPD-geführten Länder zum Ausstiegskonzept der Bundesregierung.

Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel verlangte Beck einen verbindlichen Ausstiegszeitplan für jeden einzelnen Meiler. "Die Trickserei mit den Laufzeiten, die wir in der Vergangenheit erlebt haben, muss ein Ende haben", sagte der SPD-Politiker. "Angesichts der Debatten über Kaltreserven, Sicherheitspuffer und eine Überprüfungsklausel bis 2018 haben wir die Sorge, dass hier heimlich eine Art Revisionsklausel eingebaut wurde."

Opposition spricht von Trickserei

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Bundesregierung den Energiekonzernen beim Atomausstieg weiter entgegenkommen als bislang bekannt. So sollten die AKW-Betreiber auch die Stromkontingente der sieben vom sofortigen Aus betroffenen Altmeiler auf jüngere Kraftwerke übertragen dürfen, berichtet die Zeitung heute unter Berufung auf den Entwurf für die Novelle des Atomgesetzes.

Ursprünglich war eine solche Regelung nur für die Strommengen des stillgelegten Reaktors Mülheim-Kärlich sowie des Pannenmeilers Krümmel vorgesehen. Nach Berechnungen des Öko-Instituts dürften damit alle verbleibenden neun Kernkraftwerke binnen eines Jahres, nämlich zwischen 2021 und 2022 vom Netz gehen, heißt es in dem Bericht.

Die Grünen kritisierten dies scharf. Der Atomausstieg entpuppe sich als "Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin derselben Zeitung. "Der Kampf um den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft wird damit nur vertagt." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth forderte einen Abschaltplan für jedes einzelne Atomkraftwerk. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwoch).

RWE wirft Regierung Unberechenbarkeit vor

An vorderster Front aber begehren die Energiekonzerne gegen die Ausstiegspläne auf. Der Energiekonzern Eon Börsen-Chart zeigen hatte am Dienstag eine Klage gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer angekündigt. Nun kommt auch vom zweitgrößten deutschen Energiekonzern RWE Börsen-Chart zeigen scharfe Kritik. Vorstandschef Jürgen Großmann wirft der Bundesregierung Unberechenbarkeit vor. "Die Frage nach der Berechenbarkeit muss man bei dieser Bundesregierung nicht nur in Energiethemen stellen", sagte Großmann der "Bild". "Andere Länder beweisen, dass man dieses Thema ruhiger und sachlicher behandeln kann."

Großmann kritisierte, offenbar wolle man in Deutschland eine Energiezukunft ohne die international agierenden Energiekonzerne. "Wir machen Experimente mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft - mit ungewissem Ausgang", mahnte er.

Eon-Chef Johannes Teyssen verlangt wegen des Atomausstiegs von der Bundesregierung eine Entschädigung in Milliardenhöhe. RWE klagt bereits gegen das dreimonatige Atom-Moratorium und erwägt weitere Klagen gegen die Bundesregierung.

Die Regierungskoalition in Berlin hatte sich darauf geeinigt, den Großteil der deutschen Meiler bis 2021 vom Netz zu nehmen. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler jedoch erst 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen werden als eine Art "Sicherheitspuffer" angesehen.

rei/dpa,dapd,rtr,dpa-afx

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