Atomausstieg Eon klagt gegen Brennelementesteuer

Nach den Atomausstiegs-Beschlüssen der Koalition geht Deutschlands größter Energieversorger Eon auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Eon will gegen die Brennelementesteuer klagen. Gleichzeitig forderte der Konzern einen Ausgleich in Milliardenhöhe für die Schäden, die ihm angeblich durch den schnellen Atomausstieg entstehen.
Verstimmung: RWE-Chef Jürgen Grossmann (links), Eon-Chef Johannes Teyssen (Mitte) und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch Ende 2010 im AKW Lingen. Die Koalition will bis 2022 alle Atommeiler abschalten - im Gegenzug klagt Teyssen nun gegen die Brennelementesteuer

Verstimmung: RWE-Chef Jürgen Grossmann (links), Eon-Chef Johannes Teyssen (Mitte) und Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch Ende 2010 im AKW Lingen. Die Koalition will bis 2022 alle Atommeiler abschalten - im Gegenzug klagt Teyssen nun gegen die Brennelementesteuer

Foto: Ralph Orlowski/ Getty Images

Düsseldorf - Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Privatanleger dürfe Eon  solche Vermögensschäden nicht hinnehmen. Daher habe man sich zu rechtlichen Schritten entschlossen, kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an.

Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde.

Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an.

"Aktionäre können nicht für politische Entscheidungen geradestehen"

"Ich gehe davon aus, dass durch die politisch gewollten Laufzeitverkürzungen und die endgültige Stilllegung von Anlagen ein Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe entsteht", sagte Teyssen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es könne nicht sein, dass die Eigentümer von Eon  mit ihrem Vermögen für die politischen Entscheidungen der Bundesregierung entschädigungsfrei geradestehen sollten, sagte der Manager.

Man werde die Schäden konkret beziffern und der Bundesregierung darlegen, betonte der Konzern. Eon hoffe, in diesem Falle durch Gespräche eine juristische Auseinandersetzung noch vermeiden zu können.

Der Konzern erklärte, er halte die Kernbrennstoffsteuer aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig. Zusammen mit der Laufzeitverkürzung für die Atomkraftwerke stelle sie eine "unzumutbare Doppelbelastung" für Eon dar.

E.ON ist der erste Konzern, der von der neuen Brennelementesteuer betroffen ist. Allein in diesem Jahr rechnet das Unternehmen dadurch mit einer Belastung in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält allerdings eine Klage gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer für wenig aussichtsreich. "Ich bin mir sicher, dass unsere Entscheidung Bestand haben wird", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe). In einem Rechtsstaat habe jedoch jeder das Recht, den Rechtsweg zu beschreiten.

la/dpa-afx/dapd
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