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Atomausstieg: Reaktionen aus Wirtschaft und Politik

Foto: A2955 Wolfgang Kumm/ dpa

Energiewende Industrie warnt vor Atomausstieg

Die Koalition will bis spätestens 2022 alle Atommeiler abschalten. Während Umweltverbände von Etikettenschwindel sprechen, warnt die deutsche Industrie vor höheren Strompreisen und einem möglichen Blackout. Das Ausland reagiert verwundert. Anbieter erneuerbarer Energien verzeichnen zweistellige Kursgewinne. Ein Überblick.

'Berlin - Atomkraftgegner halten den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis spätestens 2022 für Etikettenschwindel. Dies sei keineswegs der schnellstmögliche Ausstieg, lautete am Montag der zentrale Vorwurf von Umweltverbänden.

Die deutsche Industrie warnte unterdessen vor einem unumkehrbaren Ausstieg, höheren Strompreisen und Ausfällen bei der Stromversorgung.

Der RWE-Konzern behält sich juristische Schritte bei einem vorgezogenen Atomausstieg vor. Als bisher einziger Konzern klagt RWE gegen das Moratorium. Zu einem "Stand-By-Meiler" hieß es, technisch und sicherheitstechnisch sei vieles machbar. Der Konzern EnBW will die Beschlüsse zunächst prüfen. Auch Vattenfall nahm die "Entscheidung erst einmal zur Kenntnis".

Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte: "Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge." Ein solches Vorhaben müsse nachjustiert werden können - auch auf der Zeitschiene. Das Erreichen der Klimaschutzziele werde schwieriger und viel teurer.

SPD und Grüne sehen Chance auf schnelleren Ausstieg

Die Opposition sieht offene Fragen, signalisierte aber Bereitschaft, an einem Konsens mitzuwirken.

SPD und Grüne habe Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Koalition angedeutet, knüpfen dies aber an Bedingungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, möglicherweise könne man auch schneller aussteigen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Die Grünen sind bereit zum Kompromiss, aber das "grüne Siegel" bekommt man nur, wenn auch der Inhalt stimmt." Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Parteibasis auf einem Sonderparteitag entscheiden. Die Linken pochen auf einen schnelleren Atomausstieg.

Die Umweltorganisation Greenpeace zeigte sich unterdessen "bestürzt". Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Es sei möglich, bis 2015 versorgungssicher aus der Atomkraft auszusteigen. Es bestehe die Gefahr, dass Konzerne den Ausstieg in die Länge ziehen, den Netzausbau oder Investitionen verzögerten. Nötig seien klare Abschaltdaten für jeden Reaktor. Kein Atomkraftwerk dürfe als "Kaltreserve" in Betrieb gelassen werden.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte verbindliche Abschaltdaten für jeden Meiler. Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme.

Stadtwerke setzen auf Gas-Kraftwerke

Der Bundesverband Erneuerbare Energie ist zufrieden. Der Öko-Strombranche werde nun Planungssicherheit zurückgegeben, die ihr mit der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst genommen worden sei.

Die Stadtwerke begrüßten das Ausstiegsszenario. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Bau und Nutzung leistungsstarker Gas-Kraftwerke könne die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Es seien Anreize nötig, damit Stadtwerke neue Kapazitäten in den Markt bringen. Die Strompreise dürften nur vorübergehend moderat steigen. Durch moderne Kraftwerke und Energiesparen könne dies aber deutlich abgemildert werden.

Frankreich reagiert mit Unverständnis, die Börsen reagieren mit Verlusten

Frankreichs Atomindustrie reagierte mit Unverständnis und leichtem Spott. "Das ist eine rein politische Entscheidung", sagte die Chefin des Atomkonzerns Areva , Anne Lauvergeon. Bereits jetzt habe das Abschalten der ersten Reaktoren zu höheren Stromkosten geführt. Schwedens Regierung sieht den Beschluss kritisch. Als alleiniger Eigner des Konzerns Vattenfall ist der schwedische Staat direkt betroffen. Österreichische Spitzenpolitiker sprachen dagegen von einer "wegweisenden Signalwirkung". Der Beschluss eines Hochindustrielandes zeige, dass ein Ausstieg machbar sei.

An den Börsen reagierten die Aktien der Energiekonzerne Eon  und RWE  am Montag mit deutlichen Kursverlusten. Eon gaben teils um fast 2,6 Prozent auf 19,5 Euro nach, für RWE-Titel ging es um fast 2,5 Prozent auf rund 40 Euro abwärts. Damit gehörten beide Aktien zu den Schlusslichtern im Dax.

Anbieter erneuerbarer Energien profitierten dagegen. An der Spitze zogen Nordex  bis zum Nachmittag um 14,52 Prozent auf fast 6,88 Euro an. Solarworld legten teils um fast 10 Prozent zu.

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