Die Bundesregierung prüft offenbar im Zuge der Energiewende die Abschaffung der Atomsteuer. Damit will die Koalition einem Medienbericht zufolge die Energiekonzerne besänftigen, die sich gegen die Laufzeitverkürzung ihrer AKWs auflehnen.
Hamburg - "Es läuft alles auf eine Abschaffung der Brennelementesteuer hinaus", zitiert die "Financial Times Deutschland" Koalitionskreise. Zur Begründung heißt es, die Konzerne könnten sonst nicht mehr in alternative Energiequellen investieren. Das Finanzministerium verwies gegenüber der Zeitung auf "noch laufende Gespräche". Bislang hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen größere Einnahmeausfälle im Zuge der Energiewende gesperrt.
Der Erlass sei Teil eines möglichen informellen Geschäfts: Die Regierung verzichte auf die Steuereinnahmen, die Konzerne akzeptierten die Verkürzung der Atomlaufzeiten und würden von Klagen absehen. Zudem könnten sie in die Energiewende investieren. In Deutschland müssen möglicherweise zahlreiche moderne Gaskraftwerke entstehen, damit die Atommeiler schnell abgeschaltet werden können.
Durch den Steuererlass würde die Koalition allerdings ihre Glaubwürdigkeit riskieren. Begründen will sie den Schritt der Zeitung zufolge damit, dass die Steuer nur die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden.
Allerdings hatte die Regierung noch im Herbst 2010 großen Wert auf die Feststellung gelegt, beides habe nichts miteinander zu tun. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Steuereinnahmen sollten zur Sanierung des maroden Atommülllagers Asse verwendet werden. An den Kosten, die auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden, hat sich durch die Energiewende nichts geändert.
Die Kernbrennstoffsteuer wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in einem Atomkraftwerk zur Stromerzeugung neu eingesetzt wird. Dadurch sollten jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Kasse des Bundes fließen. Die Steuer ist bis einschließlich 2016 befristet.
