Atommoratorium RWE klagt gegen AKW-Abschaltung

Der Energiekonzern RWE will gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks Biblis A juristisch vorgehen. Auch von Konkurrent Eon war ein solcher Schritt erwartet worden. Der größte deutsche Energieversorger verzichtet allerdings auf eine Klage.
RWE macht Ärger: Der Energiekonzern klagt gegen das Land Hessen

RWE macht Ärger: Der Energiekonzern klagt gegen das Land Hessen

Foto: DPA

Frankfurt am Main/Berlin - RWE werde die Klage am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel einreichen, sagte eine RWE-Sprecherin und bestätigte damit mehrere Medienberichte. Die Klage richte sich gegen das Land Hessen, das eine einstweilige Einstellung des Betriebs für drei Monate angeordnet hatte.

RWE begrüße zwar die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke. Allerdings sei eine rechtlich saubere Grundlage Voraussetzung für das Moratorium. Die deutschen Kernkraftwerke erfüllten die geltenden Sicherheitsanforderungen.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, reagierte gelassen. In der ZDF-Sendung "Maybritt Illner" zeigte er sich überzeugt, dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler Bestand haben werde. "Wir werden auf die Klage so reagieren, dass das Moratorium weiterläuft", sagte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte hingegen, dass Biblis A sofort wieder ans Netz gehen könne, falls das Gericht einem Antrag auf einstweilige Verfügung stattgeben sollte.

Nach Einschätzung von Experten hat RWE gute Chancen, da die Begründung für die zwangsweise Abschaltung der sieben alten Meiler rechtlich umstritten ist. Umweltminister Norbert Röttgen hatte das dreimonatige Moratorium als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet. In dieser Zeit sollen alle deutschen Kernkraftwerke einer neuen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Mehrere Juristen halten dies für gewagt. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atommoratorium infrage.

Eon verzichtet auf Klage, EnBW noch unentschlossen

Der Rivale Eon verzichtet dagegen auf eine Klage gegen die Abschaltung seiner Kernkraftwerke Isar I und Unterweser. Der Eon-Vorstand habe nach intensiven Beratungen entschieden, keine Klage gegen die Anordnung der Landesbehörden von Bayern und Niedersachsen zur Abschaltung der beiden Kernkraftwerke zu erheben, teilte der Dax-Konzern mit. Trotz der Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Anordnung sollten während des Atommoratoriums solche juristischen Auseinandersetzungen nicht im Vordergrund stehen.

Der dritte der vier großen Energieversorger Deutschlands, EnBW, hat derzeit noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er juristisch gegen die Stilllegung seiner Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I vorgeht. "Wir prüfen nach wie vor den Bescheid", sagte ein EnBW-Sprecher. Es sei eine Routineprüfung, wie sie grundsätzlich bei solchen Vorgängen gemacht werde. "Wir sehen keinen Zeitdruck."

Unterdessen sind am Donnerstag die Kriterien für die AKW-Überprüfung bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende der Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland, kündigte an, dass der Schutz vor Flugzeugabstürzen bei den deutschen AKW "mit ins Auge genommen" werden solle. Da die ältesten Anlagen keine ausreichend dicken Hüllen haben und eine Nachrüstung sich kaum lohnt, könnten die derzeit nur für die Zeit des Moratoriums abgeschalteten AKW für immer stillgelegt werden.

mg/rtr

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