Klimaschutz "30 Milliarden Euro sollten drin sein"

Matthias Machnig kann sich nicht vorstellen, dass die grüne Wende in Politik und Wirtschaft am Geld scheitert. Deutschland sieht der thüringische Wirtschaftsminister und frühere Umweltstaatssekretär schon jetzt gut vorbereitet. Nur eins könnte all das zunichte machen: Das mögliche Aus für den Atomausstieg.

mm: Herr Machnig, zu Zeiten der Großen Koalition waren Sie Staatssekretär im Bundesumweltministerium, jetzt sind Sie Wirtschaftsminister in Thüringen. Sehen Sie die deutsche Industrie gerüstet für die Herausforderungen, die nach dem Klimagipfel von Kopenhagen auf sie zukommen werden?

Machnig: Ja, eindeutig. Die deutsche Industrie ist hervorragend aufgestellt für den erforderlichen Wandel, für einen Umbau in Richtung klimaschonendes Wirtschaften. Dies trifft übrigens auch für andere Wirtschaftszweige zu.

mm: Was macht Sie da so sicher?

Machnig: Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Frühjahr 2007 und danach noch mal im Dezember 2008 die klimapolitischen Rahmenbedingungen vorgegeben und die Aufgaben klar benannt - um jene Ziele zu erreichen, die uns die Wissenschaftler vorgeben für den Erhalt unserer globalen Zivilisation. Also die Erhöhung der Weltdurchschnittstemperatur auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Das ist nur zu erzielen, wenn wir die Kohlenstoffemissionen bis zum Jahr 2020 um bis zu 40 Prozent reduzieren. Die aktuelle Bundesregierung hat diese Position weitgehend übernommen. Und ich habe den Eindruck, als ob die deutsche Wirtschaft bereits kräftig daran arbeitet, diese Vorgabe umzusetzen.

mm: Dieser Umbau der deutschen Wirtschaft, von dem Sie sprechen, kostet doch eine Menge Geld: Eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte exklusiv für manager magazin kalkuliert 310 Milliarden Euro für fällige Investitionen in Forschung und Entwicklung für neue Produkte, neue Produktionsanlagen, neues Marketing. Können die Unternehmen diese Summen aufbringen?

Machnig: Ich halte es für falsch, die zentralen Fragen nach der Zukunft unserer Wirtschaft und dem Fortbestand unserer Zivilisation immer nur von der Kostenseite her zu betrachten. Ich sehe diesen Umbauprozess umgekehrt von seinem Nutzen: Er wird die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren deutlich stärken. Im Übrigen bestätigt eine Vielzahl von Studien, angefertigt von akademischen Think Tanks wie von kommerziellen Unternehmens- und Strategieberatern, dass die deutsche Wirtschaft diese Kosten aufbringen und die gesetzten Klima-Ziele erreichen wird.

mm: Wie aber lässt sich der Nutzen für die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft umsetzen?

Machnig: Der Wandel hin zu einem klimaschonenden Wirtschaften erzeugt einen Innovationsdruck. Denn zugleich entwickelt sich eine enorme Nachfrage: nach neuen Technologien, Maschinen, einer neuen Logistik und vieles mehr. Daraus entsteht ein neues industrielles Leitsegment: das, was wir Greentech nennen.

mm: Sehen Sie denn genügend Innovationsbereitschaft bei den deutschen Unternehmen?

"Unternehmen überdenken ihr Geschäftsmodell gründlich"

Machnig: Allemal! (Lacht.) Nehmen wir Siemens: der Technologiekonzern, noch vor wenigen Jahren ein mehr oder weniger kursloses Konglomerat, behauptet jetzt von sich, der weltgrößte Produzent von Greentech-Gütern zu sein, von Windkraft- und Solaranlagen, von hocheffizienten Gas-Dampfturbinen und von energiesparenden Großgeräten. Das kann sogar stimmen. Und ähnlich wie Siemens haben sich viele Unternehmen aufgemacht.

mm: Siemens stellt seit Generationen Turbinen her. Und Effizienz ist eine der Grundfragen jedes Ingenieursprojekts. Was wäre also so neu?

Machnig: Die Frage der Energieeffizienz, ein zentrales Element des Klimaschutzes und des damit zusammenhängenden industriellen Umbaus, stellt sich doch nicht nur bei Großkonzernen wie Siemens. Sondern auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen, die etwa Pumpen bauen, Pressen oder ähnliche Aggregate.

mm: Der industrielle Umbau findet also hauptsächlich im Maschinenbau statt?

Machnig: Nein, auch in der Gebäudewirtschaft, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Und dort nicht nur bei den privaten Häuslebauern, sondern auch bei Hotels, Flughäfen, Kühlhäusern, Bürogebäuden, Fabrikhallen.

mm: Sie sprachen von "hervorragend aufgestellten" Wirtschaftszweigen außerhalb der Industrie. Welche haben Sie da im Sinn?

Machnig: Das Projekt Desertec, das in Nordafrika klimaschonenden Solarstrom für Europa erzeugen soll, wird von der Münchener Rück vorangetrieben. Was zeigt, dass auch die Versicherer ihr Geschäftsmodell gründlich überdenken und weiterentwickeln. Das Management weiß: Geht der Klimawandel so weiter wie bisher, dann sprengen die Schadenssummen künftig jeden finanzierbaren Rahmen. Also geht es darum, den Schaden erst gar nicht entstehen zu lassen.

mm: Sehen Sie bei der deutschen Energiewirtschaft schon genau so viel Fortschritt? Die versucht doch gerade, die Pläne für eine Laufzeitverlängerung ihrer uralten Atommeiler als Klimaschutz zu verkaufen.

"Atom-Rennaissance wäre fatal für die Energiewende"

Machnig: Die Lage ist hier noch unklar. Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung nennt nur die grundsätzliche Absicht einer Laufzeitverlängerung, nicht aber Details, wie lange welcher Reaktor noch laufen soll. Meine These zu dem gesamten Atomkomplex: Die Verlängerung der Reaktorlaufzeiten wird zu einem fatalen Investitions- und Innovationsattentismus führen.

mm: Was ist das? Und vor allem: warum wäre dieser "I-Attentismus" fatal?

Machnig: Ich denke, die derzeit unklare Lage an der Atomfront wird ein Zögern und Abwarten zur Folge haben, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich abbremsen wird. Das wäre in der Tat fatal.

mm: Warum sollten weniger Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland gebaut werden, wenn ein paar Atomkraftwerke weiter für die Grundlast-Stromlieferung bei jedem Wetter sorgen?

Machnig: Sie vergessen, dass gerade - je nach Zählweise - acht bis zehn konventionelle Großkraftwerke gebaut werden in Deutschland, eine Milliardeninvestition. Werden diese neuen Kohle- und Gasanlagen nun künftig nicht gebraucht als Ersatz für die Atomkraftwerke, dann kalkulieren die Betreiber ganz neu. Und weniger Geld fließt in die dringend benötigten Erneuerbaren Stromquellen.

Klimagipfel Kopenhagen: Die Knackpunkte

mm: Welcher wichtige deutsche Wirtschaftszweig ist nicht so gut gerüstet für den Umbau in Richtung Klimaschutz?

Machnig: Allen voran die Autoindustrie. Die steckt zum einen wegen ihrer Überproduktion in einer schweren Strukturkrise. Zudem gerät das Geschäftsmodell der individuellen Pkw-Nutzung unter Druck. Schließlich haben besonders die deutschen Premiumhersteller einen enormen Nachholbedarf beim Entwickeln und Vermarkten von Automodellen, die den CO2-Ausstoß über die gesamte Modellpalette gerechnet auf 120 Gramm je Kilometer begrenzen, wie das die EU ab 2012 verlangt. Auch beim Entwickeln von Elektroautos sind die deutschen Unternehmen nicht so weit wie ihre Wettbewerber etwa in Asien.

mm: Wo sehen Sie hier die größten Probleme?

"Zusätzliche CO2-Steuer wäre Unsinn"

Machnig: Bei den Batterietechnologien. Hier gab es in den vergangenen Monaten zwar einige vielversprechende Unternehmensgründungen und -zusammenschlüssse, etwa zwischen Daimler und Evonik. Generell werden die ersten Elektroautos auf deutschen Straßen jedoch Importmodelle sein.

mm: Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine allgemeine CO2-Steuer, wie sie der WWF unlängst gefordert hat, um die Emission von Klimagasen zusätzlich zu dämpfen?

Machnig: Nein. Das sind symbolische Forderungen. Eine additive CO2-Steuer halte ich ordnungspolitisch für Unsinn. Mit dem Emissionshandel haben wir ein viel stärkeres Regulativ, zumindest für die Energiewirtschaft und für die Industrie. Allerdings hat die EU eine CO2-Steuer für Privathaushalte vorgeschlagen. Da werden wir uns die Details anschauen, ob sich damit nicht doch schneller Fortschritte erzielen lassen, etwa in den weniger reichen Ländern.

mm: Können staatliche Konjunkturprogramme, wie sie in der Folge der Wirtschaftskrise aufgelegt wurden, den Umbau der Wirtschaft in Richtung der Kopenhagen-Ziele beschleunigen?

Machnig: Das geschieht doch längst. Von den 2,8 Billionen Dollar, die weltweit in Konjunkturprogramme fließen, landen 16 Prozent bei "grünen" Investitionen. Die Bauten zum Beispiel, die jetzt weltweit mit diesen 450 Milliarden aus den deutschen Konjunkturpaketen renoviert werden, sind hinterher besser wärmeisoliert. Neue Heizungsanlagen oder Maschinen nutzen die Energie effizienter. Solaranlagen auf den Dächern liefern klimaneutralen Strom. Andere Länder sind da jedoch konsequenter: In Korea werden 80 Prozent der Konjunkturprogramme für Umweltinvestitionen ausgegeben, in China sind es 39 Prozent.

mm: Nochmals auf die Kosten geschaut: Können die deutschen Unternehmen den Umbau bezahlen, der durch die Ziele des "Carbonhagen"-Gipfels notwendig wird?

Machnig: Nicholas Stern, der ehemalige Chefökonom der Weltbank und Berater der britischen Regierung, hat ausgerechnet, dass wir heute durchschnittlich ein Prozent des BIP aufwenden müssen, wenn wir das Klima retten und die Schäden vermeiden wollen, die durch den -wandel entstehen. In Deutschland wären das in etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die sollten drin sein. Generell gilt doch: das packen wir!

Im Vorfeld von Kopenhagen: Ziele und Zusagen der größten CO2-Produzenten

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