UN-Klimakonferenz Yes, he can

Wie geht es beim Klimagipfel jenseits der großen Podien zu? Welche Hoffnungen setzen die Klimaaktivisten, die an den zahlreichen Workshops teilnehmen, wirklich in Barack Obama? Eicke Weber, Leiter des Fraunhofer-Institituts ISE, nimmt an dem Kopenhagener Gipfel teil und hat für manager magazin seine Eindrücke aufgeschrieben.
Von Eicke R. Weber

Die UN Klimakonferenz, hier in Kopenhagen bekannt als COP 15, startete fulminant. Der Andrang der registrierten Teilnehmer - "Observers" im Unterschied zu den Teilnehmern der offiziellen Regierungsdelegationen, genannt "Party" - war so groß, dass ab Montag gegen 13 Uhr Neuankömmlinge abgewiesen wurden, da sie keine Chance mehr hatten, bis Registrierungsende am Abend durch die Sicherheit geschleust zu werden.

Die Tagung selbst findet auf verschiedenen Ebenen statt. Die wichtigste Ebene sind die Expertengespräche, die hinter geschlossenen Türen stattfinden und helfen, das Schlussdokument für den 18. Dezember vorzubereiten. Die nächste Ebene sind die öffentlichen Plenarsitzungen, in denen aber nur die Abläufe des Gipfels geklärt und wichtige Fragen an Ausschüsse verteilt werden.

Die für die "Observer" interessanteste Ebene ist die dritte, die Reihe der offen zugänglichen Diskussionen mit zum Teil hochkarätig besetzten Panels. Hier bleibt ausreichend Zeit für die Diskussion mit dem Publikum. Auf dieser Ebene zeigt sich der globale Charakter der Veranstaltung, wie auch die globale Sorge um das Klimathema.

Eine Frage einer Teilnehmerin, die in Gabun eine Umweltinitiative leitet, wird von einem Panelisten aus Indien beantwortet, und eine Rechtsanwältin aus New York kommentiert die Antwort. Häufig kennen sich Teilnehmer, die Leiterin eines Panels aus Singapur begrüßte mich ausdrücklich, unser Fraunhofer Solarinstitut ISE hat enge Kontakte nach Singapur, dessen Solarinstitut SERIS von meinem Vorgänger, Joachim Luther, geleitet wird.

Klimagipfel Kopenhagen: Die Knackpunkte

Die vierte Ebene schließlich ist die große Ausstellungshalle, in der sich rund 200 Organisationen aus aller Welt mit Informationsständen präsentieren. Der Lärmpegel in dieser Halle ist durch die vielfältigen Diskussionen an den Ständen besonders hoch. Die Ausstellung bietet eine einmalige Gelegenheit, die wichtigsten gemeinnützigen Organisation auf dem Gebiet des Klimaschutzes kennen zu lernen. Weltweit soll es die unglaubliche Zahl von circa 1 Million solcher Organisationen geben. Dies zeigt deutlich, wie tief diese für das Überleben der Menschheit so wichtige Frage bereits in das Bewusstsein weiter Kreise der Bevölkerung in praktisch allen Ländern der Erde eingedrungen ist.

Warum Obama schon früher hätte aktiv werden können

Eine der dringendsten Fragen der ersten Tage ist die Haltung der USA in der Klimafrage. Nach der anstehenden Reform des Gesundheitsystems will Präsident Obama ein Klimagesetz durch den Kongress bringen, das zwischen Repräsentantenhaus und Senat kontrovers diskutiert wird und in der jetzigen Kompromissfassung sogar Verschlechterungen des augenblicklichen Zustands bringen kann. Die Nachricht, dass Präsident Obama zur wichtigen Schlussphase von COP-15 kommt, anstatt in der ersten Gipfelwoche einen Abstecher auf dem Weg zur Nobelpreisverleihung in Oslo zu machen, löst große Erwartungen aus. Allerdings sind die bisher von den USA vorgestellten Ziele, die bezogen auf 1990 nur 4 bis 7 Prozent Reduzierung des CO2-Ausstoßes bedeuten würden, noch sehr unbefriedigend.

Auf einem Panel namens "Yes, he can!" betont die Umweltanwältin Kassie Siegel aus San Francisco, dass sich Obama eigentlich um die Ratifizierung eines Kopenhagener Klimaabkommens gar nicht zu sorgen braucht. Etwa 90 Prozent aller internationalen Vereinbarungen der USA werden nicht vom Kongress ratifiziert, sondern erhalten als Congressional-Executive Agreement legale Gültigkeit. In diesem Fall kann die Basis hierzu der Clean-Air-Act von 1990 sein, der den Präsidenten autorisiert, internationale Abkommen zum Schutz der Atmosphäre einzugehen. Sie stellte ein ausführliches Dokument zu diesem Vorschlag vor, das unter www.biodiversity.org  veröffentlich wurde.

Die Nachricht von Freitag, dass die US-Environmental Protection Agency EPA nun die Treibhausgas Emissionen wie CO2 als eine Gefahr für die menschliche Gesundheit anerkennt und damit auch regulieren kann, eröffnet die Möglichkeit für eine ganz neue Strategie. Parallel zu den umstrittenen, in Kopenhagen zu verhandelnden CO2-Handelssystemen, die ja durch Cap and Trade langfristig unsere Emissionen an Klimagasen in den Griff zu bekommen versuchen, kann die EPA Grenzwerte für erlaubte Emissionen festlegen, wie sie dies so überaus erfolgreich für die Automobile erreicht hat.

Nächste Woche wird sich zeigen, ob COP-15 nur ein weiterer Meilenstein auf dem schwierigen Weg Begrenzung und ab 2015 zur Reduzierung der globalen Emissionen an Klimagasen sein wird, oder doch den erhofften Durchbruch in diesem Thema bringt, der wohl nur durch eine wirklich beherzte Intervention von Obama selbst noch erreicht werden kann.

Ziele und Zusagen der größten CO2-Produzenten

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