Kopenhagen "Der Klimagipfel braucht eine andere Tagesordnung"

Emissionshandel ist bürokratisch und wirtschaftsfeindlich, erklärt Solarvordenker Hermann Scheer. Dennoch wird auf UN-Klimagipfeln hauptsächlich darüber gesprochen, auch jetzt in Kopenhagen. Im Interview mit manager-magazin.de sagt Scheer, welche Maßnahmen vielversprechender wären.

mm.de: Herr Scheer, gerade hat der Weltklimagipfel in Kopenhagen begonnen. Was darf man von einer Konferenz erwarten, die bereits im Vorfeld so oft für tot erklärt wurde?

Scheer: Das gehört ja zu dieser Art von Veranstaltungen dazu. Noch vor jeder Klimakonferenz in den vergangenen Jahren hat man zunächst riesige Erwartungen in der Öffentlichkeit aufgebaut, dann durch gezielte Ankündigungen den Eindruck zu erwecken versucht, das Treffen sei zum Scheitern verurteilt. Und am Ende wird ein Minimalkonsens als vergleichsweise großartiges Ergebnis verkauft.

mm.de: Warum ist das so?

Scheer: Es hat mit den Ausgangsbedingungen der Veranstaltung zu tun. Hier treffen die Vertreter von weit über 100 Staaten zusammen, um sich auf ein gemeinsames Programm für den Klimaschutz zu verständigen. Diese Länder sind aber höchst unterschiedlich: Industrienationen, Entwicklungsländer, Schwellenländer. Sie unterscheiden sich in Sozial- und Industriestrukturen, bei Rohstoffvorkommen und im technischen Reifegrad. Eine Lösung, die allen diesen Anforderungen gerecht wird, ist zwangsläufig ein Minimalkonsens.

mm.de: Das wird auch in Kopenhagen so sein?

Scheer: Die Erfahrung aus 15 Klimagipfeln lehrt uns: Ja. Das Schlimme daran ist, dass der Minimalkonsens, der üblicherweise gefunden wird, nicht das Minimum dessen beschreibt, was angesichts des Klimawandels notwendig wäre. Vielmehr hinkt er dem Notwendigen hinterher.

mm.de: Trotzdem wird er als Erfolg gefeiert ...

Klimagipfel Kopenhagen: Die Knackpunkte

Scheer: ... der nicht ehrlich ist. Aber aus Sicht der Politiker ist das verständlich, denn sie wollen nicht als Versager heimkehren. Schlimmer finde ich etwas anderes: Weil der Minimalkonsens als Erfolg dargestellt wird, dient er bei späteren Verhandlungen als Messlatte. So werden die Erfolge einzelner Staaten bei der Reduktion von Treibhausgasen immer gemessen an einer Zielsetzung, die von Anfang nicht ambitioniert war.

mm.de: Wenn Sie Recht haben, darf man sich selbst über einen vordergründig erfolgreichen Klimagipfel nicht freuen.

"Emissionshandel beruht auf schädlicher Prämisse"

Scheer: Die bisherigen Ergebnisse sind ja auch kein Grund zur Freude. Sehen Sie, in Kopenhagen soll das Nachfolgeprotokoll zum Kyoto-Protokoll verhandelt werden. Seit der Klimakonferenz von Kyoto 1997 laborieren die Staaten praktisch nur noch an einem einzigen Instrument, das die Lösung für alle klimapolitischen Probleme darstellen soll, nämlich den Emissionsrechten.

mm.de: Mit diesen Rechten werden die Einsparverpflichtungen der Länder verteilt, weil jede Fabrik nur noch soviel Klimagasse ausstoßen darf, wie ihr rechnerisch zugestanden wurde. Bläst sie mehr in die Luft, muss sie Emissionsrechte von jemandem kaufen, der der Umwelt Abgase erspart hat. Das belohnt Umweltschützer und macht Luftverpestung teuer. Was ist schlecht an dem System?

Scheer: Mich ärgert, dass die Summe der Emissionsrechte, auf die man sich in Kopenhagen verständigen wird, wieder einmal zu hoch liegen wird. An dem Prinzip stört mich, dass es darauf abstellt, Klimaschutz auf eine dumpfe Berechnungseinheit zu reduzieren. Luft wird dabei monetarisiert. Die einzige Motivation, die noch zählt, ist die, bei den Ausgaben für Emissionsrechte Geld einzusparen. Das entwertet andere Motivationen. Zum Beispiel, wenn ein Unternehmer den Umweltschutz ernstnimmt und deswegen seinen Strom aus erneuerbaren Energien bezieht. Oder wenn klimaschonende Technik installiert wird, um ein Stadtviertel energetisch unabhängig zu machen.

mm.de: Die finanzielle Motivation mag nicht so ehrenhaft sein, funktioniert aber immerhin bei Leuten, die nicht sonderlich idealistisch sind.

Scheer: Sie basiert auf einer falschen und schädlichen Prämisse: Klimaschutz wird als Last wahrgenommen, der man sich irgendwie entledigen muss. Es stehen immer die Kosten des Klimaschutzes im Vordergrund.

mm.de: Die sind ja auch nicht zu unterschätzen.

Scheer: Natürlich ist da viel Geld im Spiel. Aber alle Daten zur Klimaschadenentwicklung zeigen, dass es noch viel teurer wird, wenn wir nicht in erneuerbare Energien und Energiespartechnik investieren. Außerdem geraten bei einer einseitigen Kostenbetrachtung die Chancen leicht in Vergessenheit. Mit den neuen Techniken zur Energiegewinnung haben wir es mit einer echten technologischen Revolution zu tun. Die bricht zwar alte Strukturen auf, hat aber auch ein großes Potenzial für neue Arbeitsplätze. Geschickt verwendet, sind die Kosten des Klimaschutzes doch Investitionen.

mm.de: Warum soll der Emissionshandel nicht die von Ihnen beschriebene technologische Revolution befördern?

"Welche Revolution wurde durch einen internationalen Vertrag ausgelöst?"

Scheer: Gegenfrage: Welche technologische Revolution wurde schon durch einen internationalen Vertrag ausgelöst? Keine. Der Emissionshandel ist ineffektiv und vermag keine Begeisterung zu wecken, die für wirtschaftliche Dynamik so wichtig ist. Außerdem ist er auf eine Weise bürokratisch, die geradezu wirtschaftsfeindlich ist.

mm.de: Und wie löst man eine technologische Revolution aus?

Scheer: Indem man auf einem Gebiet Vorreiter ist. Stellt sich der Erfolg ein, werden alle Konkurrenten nachziehen wollen. Das funktioniert auch mit erneuerbaren Energien und Klimaschutz, Deutschland ist das beste Beispiel: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die revolutionäre Technik, die sonst zum Einstieg zu teuer wäre, um am Markt akzeptiert zu werden. Durch dieses Gesetz werden Investitionen in eine klimaschonende Energieerzeugung rentabel gemacht, weil der produzierte Strom zum Garantiepreis abgenommen wird.

Das Gesetz hat inzwischen weltweite Vorbildwirkung. Das liegt daran, dass es besser funktioniert als der Handel mit Emissionsrechten. Damit sollen in der EU bis 2012 rund zehn Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Dank EEG sparen wir allein in Deutschland 7 bis 8 Millionen Tonnen ein - pro Jahr!

mm.de: Wenn das EEG so vorbildlich ist, schlägt sich das nicht auch auf dem Klimagipfel in Kopenhagen nieder?

Scheer: Wahrscheinlich nicht in dem Minimalkonsens, auf den man sich verständigen wird. Wie gesagt, auf höchster Ebene wird es wieder nur um Emissionsrechte gehen. Aber das ist eben die falsche Schwerpunktsetzung. Die Klimagipfel brauchen eine andere Tagesordnung.

mm.de: Was sollte darauf stehen?

Scheer: Alles, was den Ausbau erneuerbarer Energien befördert und beschleunigt. Zum Beispiel geben einzelne Entwicklungsländer nahezu 100 Prozent ihrer Deviseneinnahmen für Energieimporte aus. Diesen Ländern muss man helfen, eine neue Infrastruktur mit erneuerbaren Energien aufzubauen. Ähnlich wäre es mit Zollerleichterungen für Energietechnik, und sei es nur bei Lieferungen in Entwicklungsländer. All das wäre gut angelegtes Geld, für den Klimaschutz wie für die Entwicklungshilfe. Und die Wirtschaft in den Geberstaaten würde auch profitieren.

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