Klimagipfel Obama kommt zum Show-down

Die Teilnahme von US-Präsident Barack Obama an der Endphase des Klimagipfels in Kopenhagen weckt neue Hoffnungen auf einen erfolgreichen Abschluss. Die Bundesregierung begrüßte Obamas geänderte Reisepläne. Laut Gastgeber Dänemark haben mehr als 100 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen zugesagt.

Berlin - "Das ist ein eindeutiges Signal, dass Obama den Erfolg will und mit allem Risiko das Gewicht seiner Person in die Waagschale wirft", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Obama wird nach Angaben des US-Präsidialamtes am 18. Dezember an dem Gipfel in Dänemark teilnehmen. Dann wollen unter anderem auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verhandeln. Zuvor war Obamas Teilnahme am 9. Dezember in der Eröffnungsphase geplant.

Nach Angaben des Gastgebers Dänemark haben mittlerweile mehr als 100 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen zugesagt. Auch der indische Ministerpräsident Manmohan Singh wird nach Angaben indischer Fernsehsender am 17. Dezember in Kopenhagen anwesend sein. Indien gehört mit China und Brasilien zu den großen Schwellenländern, denen eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Klimawandel zugeschrieben wird. Bei dem Gipfeltreffen vom 7. bis 18. Dezember soll über eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Abkommen von Kyoto beraten werden.

Das US-Präsidialamt erklärte, nach Monaten der Diplomatie gebe es Fortschritte auf dem Weg zu einem gehaltvollen Abkommen, in dem alle Länder Anstrengungen gegen die weltweite Gefahr des Klimawandels zusichern würden. Obama habe den Stand der Verhandlungen mit Kanzlerin Merkel, Sarkozy, dem britischen Premierminister Gordon Brown und Australiens Regierungschef Kevin Rudd besprochen. Es gebe eine wachsende Übereinkunft, dass ein Kernelement eines Abkommens die Zusage von insgesamt zehn Milliarden Dollar pro Jahr bis 2012 zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz sein werde. Die USA würden ihren "fairen Anteil" des Betrages leisten, andere Länder würden ebenfalls substanzielle Zusagen machen.

Umweltgruppen hatten sich zuvor für eine Verschiebung der Reise Obamas mit der Begründung ausgesprochen, die harten Verhandlungen würden in den letzten Tagen des Gipfels geführt. Die USA hatten eine Reduzierung ihrer Treibhausgase bis 2020 um rund 17 Prozent gegenüber dem Niveau von 2005 in Aussicht gestellt. Die europäischen Staaten und viele Entwicklungsländer hatten eine deutlichere Senkung von den USA gefordert. Allerdings haben im US-Kongress innenpolitische Projekte wie die Gesundheitsreform gegenwärtig eine höhere Priorität.

Zudem kündigte US-Präsident Obama verstärkte Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an. Zwar sei die Lage auf dem Stellenmarkt besser als Anfang 2009, erklärte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunk- und Internet-Rede. Allerdings sei das nicht genug für die Millionen Menschen, die seit Monaten oder gar Jahren einen neuen Job suchten.

Es wird erwartet, dass Obama am Dienstag konkrete Maßnahmen zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorstellen wird. Laut Daten vom Freitag fielen im November deutlich weniger Stellen weg als erwartet. Insgesamt gingen in den USA 11.000 Arbeitsplätze verloren, so wenig wie seit Beginn der Rezession im Dezember 2007 nicht mehr.

Allerdings steht der Demokrat Obama immer stärker unter Druck der Republikaner, die ihm vorwerfen, sein 787 Milliarden Dollar teueres Konjunkturprogramm sei am Arbeitsmarkt wirkungslos verpufft. Die Zustimmung in der Bevölkerung zu seiner Politik ist unter 50 Prozent gefallen. Auch die Parteifreunde des Präsidenten im Kongress befürchten bei der Wahl Ende 2010 Verluste, sollte sich Wirtschaft bis dahin nicht deutlich erholen. Im November wird ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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