Analyse Die Energiebranche wartet auf Berlin

Gestern Singapur, heute Berlin, morgen Kopenhagen: die Klimawelt im Konferenzenwahn. Sicher, man muss drüber reden, am besten auch global. Für Deutschlands Energiebranche wäre allerdings wichtiger, dass sich die Bundesregierung endlich zu einem nationalen Energiekonzept durchringt. Doch damit ist vorerst nicht zu rechnen.

Immerhin: Die Bundesregierung scheint auf gutem Wege, interne C02-Emotionen abzubauen. Die für ein nationales Energiekonzept zuständigen Minister für Wirtschaft (Rainer Brüderle, FDP) und Umwelt (Norbert Röttgen, CDU) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Um Zuständigkeiten in der Energiepolitik solle nicht länger gestritten werden. Ein mattes "Wir-packen-es-an"-Signal, mehr nicht.

Konkrete Antworten auf die politisch brisanten Energiefragen, die im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP angerissen wurden, lassen weiter auf sich warten. Welche Atomkraftwerke können wie lange am Netz bleiben? Welchen Preis müssen die Betreiber dafür zahlen? Welchen künftigen Energiemix strebt die Bundesregierung an? Welche Einschnitte bei der Förderung Erneuerbarer Energien wird es geben (falls überhaupt)?

Kurzum: Es geht um den politischen und rechtlichen Rahmen, ohne den vor allem die Errichtung neuer Großkraftwerke einem Hasardspiel gleicht.

"Der Bau von Kraftwerken weist momentan fast masochistische Züge auf", sagt Dietrich Neumann, Zentraleuropachef der Unternehmensberatung A.T. Kearney. "Die Firmen müssten sich jetzt eigentlich für Technologien entscheiden, die dann 15, 30 Jahre laufen", so Neumann. "Das ist derzeit aber schwierig. Die Frage ist: Wie lange können sie sich sämtliche technologischen Optionen offen halten, ohne Wettbewerbsnachteile zu erleiden?"

Die Unsicherheit greift auf sämtliche föderalen Ebenen über. Kein nationales Gesamtkonzept, regionale rechtliche Hemmnisse, lokale Widerstände - das alles hat zu einem Investitionsstau geführt.

Zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit: Im nordrhein-westfälischen Datteln hat das Oberverwaltungsgericht Münster wegen Fehlern im Bebauungsplan ein Kohlekraftwerk des Energieversorgers Eon gestoppt. In Hürth bei Köln kann Konkurrent RWE ein Kohlekraftwerk inklusive C02-Abscheidetechnologie (CCS) nicht bauen; dazu wäre eine Pipeline nötig zu einem unterirdischen C02-Speicher in Schleswig-Holstein, den die Kieler Landesregierung aber nicht genehmigen will. Nun weiß man, dass im Bund, der die CCS-Technologie grundsätzlich voranbringen möchte, schwarz-gelb regiert, in Schleswig-Holstein allerdings auch. Was der dortigen Koalition auch aus den eigenen Reihen den Vorwurf der Sankt-Florians-Politik eintrug.

Billiges Gas ändert die Lage dramatisch

Zu den rechtlichen Vorbehalten und hitzigen Lokaldebatten gesellt sich die nüchterne Betriebswirtschaft. Bei derzeitigen Großhandelspreisen von knapp 50 Euro je Megawattstunde lohnt sich kein Neubau eines Kohlekraftwerks; dafür, rechnen Energiefachleute hoch, müsste die Stunde mindestens 10 Euro mehr kosten. Zudem haben sich die relativen Preise zulasten der Kohle verschoben: Gas ist zur Überraschung vieler derzeit reichlich vorhanden und auf dem Spotmarkt entsprechend billig. Nach Auffassung der Internationalen Energieagentur wird das auch noch in den kommenden Jahren der Fall sein.

So verwundert es nicht, dass die Deutsche Energieagentur (Dena) in ihrer neuesten Projektion für 2020 eine beträchtliche Stromversorgungslücke für Deutschland vorhersagt. A.T.-Kearney-Berater Neumann rechnet ebenfalls mit "Engpässen", auch weil Stromverbindungen ins benachbarte Ausland fehlten.

Die politische Konzeptlücke, da ist sich die Branche sicher, dürfte erst nach den NRW-Landtagswahlen im kommenden Frühjahr geschlossen werden. Die schwarz-gelben Spitzen möchten den Sozialdemokraten im klassischen Strom- und Kohleland keinerlei Angriffsfläche bieten. So verkümmert Energie- zur Parteipolitik.

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