Milliarden gegen die Krise EU will Netze ausbauen

Die Europäische Kommission will fünf Milliarden Euro für Strom-, Gas- und Internetleitungen ausgeben, um die schwere Wirtschaftskrise in Europa bekämpfen. Allein für die Verknüpfung von Gas- und Stromnetzen und andere Energievorhaben sollten 3,5 Milliarden Euro fließen. Doch der Plan ist unter den Mitgliedsstaaten umstritten.

Brüssel - Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am Mittwoch vorgeschlagen, bisher ungenutztes Geld aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren. Damit solle die Wirtschaft Europas zusätzlich angekurbelt werden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant, fünf Milliarden Euro für neue Strom-, Gas- und Internetleitungen auszugeben. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf zu zeigen, dass die EU eine neue Krise wie den Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine verhindern kann", sagte Barroso.

Unter den Investitionen in das europäische Gasleitungsnetz soll der Bau der so genannten Nabucco-Pipeline vom Kaspischen Meer nach Mitteleuropa das größte Einzelvorhaben werden. Dafür sollen dafür 250 Millionen Euro fließen, was zwischen 33 und 37 Prozent der Kosten im laufenden und nächsten Jahr entspräche. Einen Zuschuss von 50 Millionen Euro sieht Brüssel für eine Stromleitung von Halle an der Saale nach Schweinfurt vor. Für Windräder an Standorten auf See sind 520 Millionen Euro eingeplant. Daraus soll auch Deutschland Nutzen ziehen.

Allein 1,25 Milliarden Euro will die Kommission für elf Projekte zur Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken bereitstellen, darunter zwei in Deutschland (Hürth und Jänschwalde). Die Branche erhofft sich von dieser Technik eine Stromerzeugung mit weniger negativen Auswirkungen auf das Weltklima.

Für Ausbau und Modernisierung von Internet-Anschlüssen in ländlichen Gebieten will die Kommission kurzfristig eine Milliarde Euro umleiten. Der Rest des der Haushaltsgelder soll für die Modernisierung der Landwirtschaft fließen, beispielsweise den Umbau der Milchwirtschaft.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder hatten im Dezember bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu solchen Plänen signalisiert. Bei der Vorstellung der konkreten Vorhaben äußerten aber am Mittwoch zahlreiche Mitgliedstaaten Kritik, wie Diplomaten berichteten. Neben grundsätzlichen Bedenken gegen die Umleitung von Haushaltsmitteln wurden auch Zweifel an der konjunkturstützenden Wirkung laut. Barroso strebt eine Einigung auf sein Paket beim nächsten EU-Gipfel Mitte März an. Auch das Europaparlament muss noch zustimmen.

Insgesamt nehmen die EU-Staaten zur Konjunkturankurbelung rund 200 Milliarden Euro in die Hand - der Löwenanteil wird von den Mitgliedsländern in nationalen Plänen aufgebracht.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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