Gasstreit Ende einer bizarren Blockade?

Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit für beendet erklärt. Die beiden Ministerpräsidenten Wladimir Putin und Julia Timoschenko hätten die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Lieferungen in die Europäische Union geschaffen. Ab Montag soll das Gas wieder fließen. Die Europäische Kommission allerdings vertraut beiden Parteien nicht mehr.

Moskau - Russland will nach der Einigung im Gasstreit mit der Ukraine an diesem Montag seine Lieferungen wieder in vollem Umfang aufnehmen. Das teilte Regierungschef Wladimir Putin nach stundenlangen Verhandlungen mit seiner ukrainischen Amtskollegin Julia Timoschenko am Sonntagmorgen in Moskau mit.

Die Europäische Union begrüßte die Übereinkunft, hielt sich aber zurück. Es habe in der Vergangenheit zu viele aufgekündigte Abkommen und nicht gehaltene Versprechen gegeben, sagte ein Sprecher der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel. "Der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet, und die Lieferungen wurden noch nicht wieder aufgenommen."

Putin sagte, für die Belieferung der Ukraine sei ein Preis vereinbart worden, der 20 Prozent unter den europäischen Marktpreisen liege. Die Kunden aus der europäischen Union (EU) zahlen etwa 450 Dollar je 1000 Kubikmeter Erdgas, während die Ukraine bisher nur 179,50 Dollar zahlen musste. Die Ukraine erklärte sich demnach bereit, ab 2010 den in Europa üblichen Marktpreis zu zahlen.Vor dem Scheitern der Gespräche am Silvestertag hatte Russland der Ukraine einen Preis von 250 Dollar angeboten, was die Ukraine damals aber abgelehnt hatte.

Die ukrainische Regierungschefin Timoschenko sagte, die Belieferung werde aufgenommen, sobald der Vertrag zwischen den beiden staatlichen Versorgungsunternehmen unterzeichnet sei. Beide Seiten erzielten auch eine Vereinbarung zu dem Preis, den Russland der Ukraine für ihre Transitleistungen zahlt.

EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat den Vorwurf zurückgewiesen, die EU habe im russisch-ukrainischen Gasstreit hilflos reagiert. Die Gemeinschaft habe schnell und entschlossen gehandelt, sei aber Opfer einer "bizarren bilateralen Auseinandersetzung" geworden, sagte Verheugen am Sonntag im Deutschlandfunk.

Beide Parteien hätten sich nicht als die berechenbaren zuverlässigen Partner erwiesen, die man sich in der Energiepolitik wünsche. "Und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden", sagte der SPD-Politiker. Die EU versuche mit großer Entschlossenheit, die Abhängigkeit von Öl und Gaslieferungen zu mindern.

Die größte deutsche Ferngasgesellschaft Eon Ruhrgas hat die Einigung Russlands und der Ukraine im Gasstreit derweil ausdrücklich begrüßt. "Wir gehen davon aus, dass die Wiederaufnahme der Lieferungen jetzt rasch erfolgt", erklärte das Unternehmen am Sonntag in Essen. Die nötigen technischen Voraussetzungen müssten unverzüglich in gemeinsamer Abstimmung auf beiden Seiten geschaffen werden. Bis auf weiteres setze das Unternehmen die Stützungslieferungen in mittel- und osteuropäische Länder fort. Eon Ruhrgas liefert, teilweise über Tochterunternehmen, zusätzliche Mengen nach Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Ungarn, Serbien, Slowenien und in die Slowakei. Auch RWE Transgas beliefert derzeit verstärkt Osteuropa.

Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über höhere Gaspreise, Schulden und Transitgebühren hat die Gasversorgung Europas mit russischem Gas seit Jahresbeginn beeinträchtigt, teilweise kam sie zum erliegen; am 7. Januar wurde auch der Erdgastransit in die EU-Länder eingestellt. Russland und die Ukraine machten sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Die EU, deren Energieversorgung stark von Russland abhängt, schaltete sich mehrmals ein und warf beiden Seiten vor, ihrem Ruf als zuverlässige Energielieferanten zu schaden. Ein Viertel der Gaslieferungen nach Europa läuft durch Leitungen in der Ukraine.

Ohne Gas beginnt das Zittern: Russlands größte Kunden

manager-magazin.de mit Material von ap, dpa und reuters

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