Ökostrom "Subventionen sind wie Drogen"

Windmüller und Solarfabrikanten kassieren Milliarden - dank üppiger Förderung vom Staat. Doch nun wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet. Hinter den Kulissen feilschen die Öko-Lobbyisten um jeden Cent - die Rechnung zahlen die Stromkunden.

Düsseldorf - Es ist der Stolz der deutschen Umweltpolitik: Das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) hat Sonne, Wind und Kuhmist zu respektierten Energiequellen im Land gemacht. Fast zwölf Prozent des Stroms sind mittlerweile grün. "Eine beispiellose Erfolgsgeschichte", nennt der Parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), das Gesetz, das den Anbietern von Ökostrom feste Abnahmepreise garantiert.

Doch diese Erfolgsgeschichte finanzieren die Stromverbraucher mit hohen Beträgen - und das wird auch in den nächsten Jahren so bleiben. Über ihre Stromrechnung zahlten sie allein 2006 knapp fünf Milliarden Euro in die Kassen der Windmüller, Solarwirte und Biogasbauern.

Die eine Hälfte davon entspricht in etwa dem Marktpreis für Strom. Die andere Hälfte hingegen ist ein reiner Ökoaufschlag. Denn noch ist grüner Strom im Schnitt doppelt so teuer wie herkömmlich erzeugter Strom aus Kohle, Gas und Kernkraft. Kein Wunder, dass das EEG nun überarbeitet werden soll.

Weil Windräder mit Abstand am meisten Strom unter den geförderten Energieformen erzeugen, erhielten deren Betreiber 2006 mit knapp 2,4 Milliarden Euro den größten Teil vom Kuchen. Für Biomasse und Sonnenenenergie mussten die Verbraucher jeweils etwa eine Milliarde Euro zahlen, wobei die Solarkraft nur einen verschwindenden Bruchteil zur deutschen Stromerzeugung beiträgt. Der Rest entfiel auf Geothermie, Gase und Wasserkraft. Eine ganze Branche verdankt ihre Existenz dem EEG, dank der staatlichen Hilfe sind die Aktien der Anlagenbauer von Rekord zu Rekord geeilt.

Doch langsam werden Stimmen laut, die differenzierte Beihilfen fordern. Denn in diesem Jahr werden sich die Kosten für den grünen Strom schon auf 6,3 Milliarden Euro belaufen. Und bis 2012 steigert sich die jährliche Summe auf 9,3 Milliarden Euro, sagt der Verband der Netzbetreiber (VDN) voraus.

Massiv steigende Rohstoffpreise

Massiv steigende Rohstoffpreise

Gerade werden in Berlin die Weichen gestellt, wie viel Geld künftig tatsächlich fließt. Gutachter bereiten für das Bundesumweltministerium den von der Energiebranche mit Spannung erwarteten Erfahrungsbericht vor. Auf dessen Grundlage erarbeitet die Regierung ihren Gesetzentwurf für das neue EEG. Darin wird wieder fein säuberlich festgehalten, mit wie viel Geld die verschiedenen alternativen Stromerzeuger pro Kilowattstunde rechnen können.

"Das Ziel muss sein, den Strom mit den Preisen zu fördern, die notwendig sind, um die Kosten zu decken", fordert bereits der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Milan Nitschke. Bislang sah das so aus: Besitzer von neu errichteten Windrädern bekommen gesetzlich garantierte 8,2 Cent pro Kilowattstunde Strom, Biomassestrom bringt elf Cent, und für Solarstrom erhalten die Betreiber sogar 49,2 Cent.

Wie viel Geld in Zukunft nötig sein wird, ist jedoch höchst umstritten. Denn eigentlich sollen die Vergütungssätze von Jahr zu Jahr sinken - bei Windstrom etwa um zwei Prozent, bei Solarenergie um fünf Prozent. Dieser künstlich erzeugte Druck soll die Hersteller zwingen, günstigere Anlagen zu bauen.

Doch die Branche windet sich. "Die Rohstoffpreise sind zuletzt massiv gestiegen", sagt Nitschke. Windkraftanlagen seien deshalb um 15 Prozent teurer geworden. Die EEG-Vergütung dürfe daher auf keinen Fall so stark sinken wie geplant. "Die Vorgaben sind zu ambitioniert." Der oberste Windkraft-Lobbyist, Hermann Albers vom Bundesverband Windenergie, will die schrittweise Absenkung vorerst sogar ganz stoppen.

Hersteller drohen mit Abwanderung

Hersteller drohen mit Abwanderung

Dabei sind die hohen Anlagenpreise auch eine Folge der mit Fördergeldern befeuerten Nachfrage. Ausgerechnet diese dient nun als Vorwand, weitere Subventionen zu verlangen. "Die Branche wird langsam unverschämt", heißt es im Umweltministerium. Deutlich werden auch einzelne Abgeordnete: "Mit Subventionen ist es wie mit Drogen - wenn man einmal angefangen hat, kommt man nicht mehr davon los."

Zwar sind die Erfolge der garantierten Abnahmepreise klar zu erkennen - laut Prognose des VDN kommen 2012 schon etwa 20 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, Deutschland ist dank des EEG Vorreiter im Klimaschutz. Und auch beim Export haben gerade die Windradhersteller beachtliche Erfolge vorzuweisen.

Doch immer deutlicher wird auch, dass der von den Verbrauchern zu zahlende Preis enorm hoch ausfällt. So wiesen US-amerikanische Forscher nach, dass die Solar-Fördergelder vor allem die Hersteller päppeln und Effizienzgewinne sich kaum in sinkenden Preisen niederschlagen. Doch die Solarbranche will davon nichts wissen. Als Unionspolitiker niedrigere Fördersätze ins Spiel brachten, wehrten sich führende Solarunternehmen lautstark dagegen. "Dann verlieren wir Hersteller", warnt auch Nitschke.

Unabhängige Fachleute allerdings hielten das nicht unbedingt für einen Nachteil. Manuel Frondel, Energieexperte beim Rheinisch Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, plädiert dafür, die garantierte Vergütung stärker abzuschmelzen. "Dadurch würden sehr viel stärkere Anreize zur Effizienzverbesserung gesetzt als bislang." Gegenwärtig gehe es der Branche zu stark darum, um jeden Preis die Fördermittel abzuschöpfen.

Mehr lesen über