Sonntag, 16. Juni 2019

KfW kauft 20-Prozent-Anteil an 50Hertz - Auch Leifeld-Verkauf untersagt Regierung vereitelt China-Einstieg bei 50Hertz

Chinas Staatskonzern SGCC will beim Stromnetzbetreiber 50Hertz einsteigen, die chinesische Yantai Taihai Corp plant zudem den Einstieg beim deutschen Maschinenbauer Leifeld. Beiden Deals hat die Bundesregierung jetzt auf unterschiedlichem Wege einen Riegel vorgeschoben

50Hertz sichert die Stromversorgung von etwa 18 Millionen Einwohnern in Deutschland. Das Unternehmen bleibt auch künftig ohne Einfluss aus China. Möglich macht das eine Rochade unter Beteiligung der Bundesregierung. Zugleich untersagt die Regierung den Verkauf des Maschinenbauers Leifeld an chinesische Investoren und wendet damit erstmals die neue Außenwirtschaftsverordnung an.

Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Die Bundesregierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen", teilte das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Bevölkerung und Wirtschaft erwarteten eine zuverlässige Energieversorgung.

Damit setzt Deutschland ein bedeutsames politisches Signal. Denn chinesische Investoren sind auf Einkaufstour in Deutschland und Europa, vor allem bei Zukunftstechnologien und in strategisch wichtigen Bereichen. SGCC ist der staatliche chinesische Netzbetreiber und lag 2017 mit fast 350 Milliarden Dollar Umsatz und 1,6 Millionen Mitarbeitern auf Platz zwei der "Fortune Global 500"-Liste der weltgrößten Unternehmen.

Kommunistische Parteil kontrolliert SGCC

Politisch steht SGCC unter Kontrolle der Kommunistischen Partei: "Die Führung der Partei zu stützen, die Aufbauarbeit der Partei zu stärken, sind Wurzel und Seele staatlicher Unternehmen", heißt es auf der SGCC-Webseite. Der Konzern expandiert im Ausland und hat Beteiligungen unter anderem in Italien und in Portugal gekauft.

Im Frühjahr war in einem ersten Schritt bereits ein erster Versuch der Chinesen gescheitert, bei 50Hertz einzusteigen. Anstelle von SGCC hatte der Mehrheitseigner von 50Hertz, der belgische Versorger Elia, weitere Anteile übernommen. Die Belgier erhöhten damit ihren Anteil auf 80 Prozent.

Der chinesische Staatskonzern hatte aber dem Vernehmen nach auch Interesse an dem verbleibenden Minderheitsanteil von 20 Prozent. Elia machte nun erneut von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwarb das Paket vom australischen Investmentfonds IFM, wie das Unternehmen mitteilte. Dieser Anteil wird nun unverzüglich zu denselben Bedingungen an die KfW weiterverkauft. Das Wirtschaftsministerium sprach von einer "Brückenlösung" - die Anteile sollten perspektivisch weiterveräußert werden.

"Brückenlösung" - 50Hertz-Anteil soll weiterverkauft werden

50Hertz-Chef Boris Schucht erklärte, der Einstieg der KfW zeige, wie elementar wichtig das Übertragungsnetz als Teil der kritischen Infrastruktur des Landes sei. "Dieses Engagement ist auch ein starkes Bekenntnis der Bundesregierung zur Energiewende in Deutschland, das wir sehr begrüßen."

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