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Reforminitiativen Ende der Nadelstreifen-Apo

Milliardär August von Finck soll den Bürgerkonvent finanziert haben. Genützt hat es nichts.
aus manager magazin 1/2006

Im Keller der Düsseldorfer Kommunikationsagentur Abels & Grey lagern Botschaften aus einer fernen Vergangenheit. Fertig produzierte, aber nie ausgestrahlte Werbespots. In ihnen wird zum Beispiel beklagt, dass ein Viertel aller Schulkinder zu wenig Deutsch beherrscht, um dem Unterricht folgen zu können. Zum Schluss die Einblendung: "Deutschland ist besser als jetzt - Bürgerkonvent".

Ach ja, richtig, da war mal was: Vor rund drei Jahren fanden sich plötzlich Unternehmer, Manager und Wissenschaftler zu einer ganzen Reihe von politischen Grüppchen zusammen. Als eine Art bürgerlicher Apo - wie die linke "Außerparlamentarische Opposition" der späten 60er Jahre sich abkürzte - wollten sie den Deutschen Lust auf wirtschaftsliberale Reformen machen.

Der Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel (66) bewarb den Bürgerkonvent zusammen mit Reinhard Abels (52), dem geschäftsführenden Gesellschafter von Abels & Grey. Der Personalberater Dieter Rickert (65) wollte bei der deutschen Wirtschaftselite Geld einwerben für eine Stiftung "Klarheit in die Politik". Die Metall-Arbeitgeber initiierten die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft". Und der ehemalige BDI-Vorsitzende Hans Olaf Henkel (65) bemühte sich eigens auf die Götzenburg zu Heilbronn, um den dort residierenden Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog (71) in den "Konvent für Deutschland" zu holen.

Knapp drei Jahre und unzählige Talkshowauftritte später ist von der Idee nur noch wenig übrig. Die Pro-Reform-Initiativen sind entweder eingegangen ("Klarheit in die Politik"), fristen ein Nischendasein ("Bürgerkonvent") oder sind längst Bestandteil jenes Verbands- und Parteienstaats, als dessen Kritiker sie angetreten waren.

"Viele der Initiativen hatten die falsche Vorstellung, man könne Politik so betreiben, wie man ein Unternehmen führt - von oben nach unten", sagt Daniel Dettling (34), Leiter des Berliner Think Tanks Berlinpolis.

Bei "Klarheit in die Politik" kam das Aus bereits vor dem eigentlichen Start: Den rund 500 Wirtschaftsführern, Millionären und Großdenkern, die Rickert um Unterstützung angegangen war, mangelte es an Bereitschaft, die geplante hundert Millionen Euro teure Pro-Reform-Kampagne zu finanzieren.

Dem Bürgerkonvent hingegen schien es zunächst nicht an Geld zu fehlen. Eine Gruppe von anonymen Mäzenen hatte

sich bereit erklärt, rund sechs Millionen Euro in eine Werbekampagne für den Konvent zu stecken. Nach mm-Informationen stammt der Großteil dieses Geldes aus der Tasche des Milliardärs August von Finck (75). Der reiche Erbe war in der Vergangenheit bereits häufiger durch teure Politeskapaden aufgefallen. So hatte er in den 90er Jahren den Rechts-Desperado Manfred Brunner (58) und dessen "Bund Freier Bürger" mit rund 4,3 Millionen Euro unterstützt.

Fincks Millionen flossen allerdings nicht über die Konten des Bürgerkonvents, sondern direkt über Abels' Agentur - die gut an der Kampagne verdiente. Ebenso übrigens wie Miegels "Institut für Wirtschaft und Gesellschaft" (IWG), das für seine Mitwirkung an der Kampagne rund 200 000 Euro in Rechnung gestellt haben soll.

Wie geplant, erzeugten die Fernsehspots des Bürgerkonvents reichlich Aufmerksamkeit. Doch der Verein wurde mit dieser plötzlichen Popularität nicht fertig. Anfragen von potenziellen Mitgliedern und Spendern blieben wochenlang unbearbeitet liegen. Miegel und seine Leute wollten Geld aus dem Kampagnentopf haben, um die Konvent-Organisation zu finanzieren. Abels und wohl auch Finck weigerten sich. Die Kampagne wurde vorzeitig abgebrochen. Seitdem herrscht Eiszeit zwischen Miegel und Abels. Auch der renommierte Wirtschaftsanwalt Brun-Hagen Hennerkes (66) kehrte dem Bürgerkonvent aus Protest gegen das Organisationschaos den Rücken. Heute hat der Bürgerkonvent noch rund 2000 Mitglieder, Tendenz fallend.

Auf den ersten Blick erfolgreicher agiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSW). Die Initiative steht für eine Reihe von pfiffigen Kampagnen. Von Unabhängigkeit kann bei der INSW allerdings keine Rede sein. Nahezu das gesamte Budget von knapp neun Millionen Euro pro Jahr stammt von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie. Der Versuch der Initiative, sich über einen Förderverein eine eigene Einnahmequelle zu erschließen, gilt intern als weitgehend gescheitert.

Während die Organisation kräftige Liberalisierungsschritte in allen Lebenslagen einfordert, war von ihr bis heute nichts Kritisches über die Tarifhoheit der Verbände und Gewerkschaften zu hören. Dennoch beäugen viele Gesamtmetall-Funktionäre das Treiben der INSW mit Argwohn. Zuletzt sorgte ein Anzeigenmotiv für Aufruhr, das Angela Merkel mit einer in den Mund montierten Zigarre in Ludwig-Erhard-Pose zeigte. Eine Respektlosigkeit, schimpften die Verbandsfürsten.

Von allen Reforminitiativen am reibungslosesten funktioniert der Konvent für Deutschland. Kein Wunder, in ihm haben sich ein Dutzend altgediente Gremienprofis versammelt, von Henkel über Herzog bis zur Ex-Gewerkschafterin Monika Wulf-Mathies (63). Manager wie Bayer-Aufsichtsratschef Manfred Schneider (66) oder Unternehmer wie Roland Berger (68) sind eher die Ausnahme.

Ohne großes Budget, allerdings auch ohne große Resonanz außerhalb der üblichen Politzirkel, machen sich die Konventsmitglieder staatstragende Gedanken, zum Beispiel über eine Reform des deutschen Föderalismus.

Vielleicht liegen die Probleme der Reforminitiativen darin begründet, dass Politik doch ein schwierigeres Geschäft ist, als es Manager und Unternehmer gemeinhin wahrhaben wollen. "Politik heißt, langfristig an Themen arbeiten, Kompromisse schließen, um öffentliche Unterstützung werben", sagt Experte Dettling. Offenbar keine Aufgaben, die Wirtschaftsführern besonders liegen. Christian Rickens

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