FDP-Chef Lindner hält Dienstwagenprivileg für "linkes Framing"

Kauf und Nutzung von teuren Oberklassemodellen als Dienstwagen werden vom Staat mit Milliardenbeträgen gefördert. Autofan Christian Lindner verbittet sich jede Kritik am Dienstwagenprivileg – er hält sogar den Begriff für falsch.
Autofan Christian Lindner: "Ein Privileg. Kriegen noch Geld vom Staat"

Autofan Christian Lindner: "Ein Privileg. Kriegen noch Geld vom Staat"

Foto: AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat beklagt, dass die Debatte um die Finanzierung von Entlastungen mit bestimmten Begrifflichkeiten ideologisch aufgeladen wird. Man wähle ein Wort, um Gefühle zu erregen, sagte der FDP-Chef am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, als er von einem Besucher nach seinen Vorstellungen zum Dienstwagenprivileg gefragt wurde. Der Begriff "Dienstwagenprivileg" sei schon Politik, sagte Lindner.

"Dienstwagenprivileg. Reiche. Haben einen Dienstwagen. Ein Privileg, kriegen noch Geld vom Staat. Dienstwagenprivileg." Das Wort sei bereits ein "linkes Framing". "Damit Sie im Bauch schon das Gefühl haben, oh, das kann nicht mit rechten Dingen zugehen."

Unter "Framing" versteht man die "Einrahmung" eines Begriffes oder eines Sachverhalts in einen bestimmten Bedeutungskontext. Durch diese Darstellungsweise sollen bei den Menschen bewusst Gefühle und Bewertungen zu diesem Sachverhalt ausgelöst werden.

Neben Umweltverbänden fordern auch die Grünen eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Zuletzt hatte sich Co-Parteichef Omid Nouripour dafür ausgesprochen. Das Dienstwagenprivileg spielte auch in der Diskussion um eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket eine Rolle.

Kritiker bemängeln seit Jahren, dass Dienstwagen in Deutschland unabhängig vom Kaufpreis und damit in unbegrenzter Höhe steuerlich absetzbar sind. Unternehmen und Freiberufler greifen mit Vorliebe zu teuren Oberklassemodellen als Dienstwagen, die die Allgemeinheit auf diese Weise jedes Jahr mit Milliarden Euro mitfinanziert. Diese von Lindner verteidigte Regelung ist ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit der Autoindustrie und gilt nicht nur aus ökonomischen Gründen, sondern auch unter Klimagesichtspunkten als reformbedürftig.

Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Lindner wiederholte am Sonntag seine Argumentation, dass die Pauschalversteuerung keinen Steuervorteil bedeute, und verwies auf Studien.

la/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.