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Die Euro-Klemme

Sollte die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter absenken, weil es Deutschland schlecht geht? Eigentlich nicht. Aber vielleicht muss sie.
aus manager magazin 1/2003

Der Chor wurde laut und lauter: Die Zinsen müssen runter. Anfang Dezember hat die Europäische Zentralbank (EZB) tatsächlich die Leitzinsen gesenkt. Dennoch: Der öffentliche Druck wird in den nächsten Monaten kaum nachlassen. Weil Deutschland in einer tiefen Krise steckt, so die verbreitete Meinung, müsse die EZB mit weiteren Geldinfusionen zu Hilfe eilen. Die Banker hätten noch Luft, schließlich liege der Euro-Leitzins immer noch eineinhalb Punkte über US-Niveau.

In einer Hinsicht haben die Kritiker Recht: Tatsächlich leidet die Bundesrepublik gegenwärtig an der Euro-Geldpolitik. Aus hiesiger Sicht sind die Zinsen zu hoch. Gefährlich nahe balanciert die deutsche Wirtschaft am Abgrund der Deflation: Die Konsumentenpreise steigen gegenwärtig mit gut 1 Prozent (siehe Grafik); die Produzentenpreise, die die Unternehmen erlösen, sind monatelang gesunken (siehe Seite 90). Mit der unangenehmen Folge, dass die Zinsen in Deutschland real (nach Abzug der Inflationsrate) höher sind als sonst im Euro-Raum - zu hoch, gemessen an der schwachen Entwicklung der Wirtschaft. Hätte Deutschland noch seine eigene Geldpolitik, die Bundesbank hielte die Geldzügel lockerer.

Stimmt es also? Kümmert sich die EZB zu wenig um Deutschland? Präsident Wim Duisenberg und Kollegen haben einen klaren Auftrag: Sie sollen die Preise im Euro-Raum stabil halten, nicht in einem einzelnen Land. Die EZB orientiert sich deshalb an Durchschnittsgrößen (vor allem Inflation, Geld- und Kreditentwicklung, Wachstum, Beschäftigung) für alle zwölf Euro-Staaten.

Von diesem Ansatz profitiert die Bundesrepublik nicht wenig. Als mit Abstand größter Mitgliedsstaat geht sie in alle Daten, an denen die EZB ihre Geldpolitik ausrichtet, mit einer Gewichtung von gut 30 Prozent ein, gemäß dem deutschen Anteil am Euroland-Sozialprodukt. Kleine Länder hingegen spielen im Kalkül der EZB kaum eine Rolle: Irland (1,7 Prozent) oder Finnland (2 Prozent) mussten in den vergangenen Jahren mit rasch steigenden Preisen und aus ihrer Sicht zu niedrigen Zinsen klarkommen. Ergo: Schon jetzt spielt Deutschland bei EZB-Entscheidungen eine wichtige Rolle. So gesehen, darf die Zinssenkung vom Dezember auch als eine Hilfsaktion für die malade deutsche Wirtschaft angesehen werden.

Wenn nun ausgerechnet der größte Euro-Staat eine Sonderbehandlung verlangt, ist das schlicht grotesk. Die Bundesrepublik ist schon heute der Problemfall der EuroZone: Weil die Deutschen unfähig zu Strukturreformen sind, bremsen sie die dynamischeren Nachbarn. Weil die Finanzminister ihre Budgets nicht im Griff haben, droht der Stabilitätspakt zu platzen. Würde die EZB nun auf deutschen Druck die Zinsen weiter senken, hätten die Nachbarn auch noch unter höherer Inflation zu leiden.

Einschränkung: Natür- lich ist eine Situation denkbar, in der die EZB gar nicht anders kann, als ihre Geldpolitik eigens für Deutschland zu lockern. Der EU-Vertrag verpflichtet die Zentralbank nämlich, "das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern". Falls die deutsche Wirtschaft in eine akute Deflationskrise à la Japan rutscht - was so abwegig nicht ist -, wird die EZB die taumelnden deutschen Kreditinstitute (siehe Seite 76) mit Liquiditätsspritzen stützen müssen.

Bereits im Jahr 2000 hat die EZB gewarnt, "ein Liquiditätsengpass, der eine Krise bei den Banken auslöst", bliebe keine "rein nationale Angelegenheit". Weil eine "länderübergreifende Ansteckungsgefahr" bestehe, müsse Euroland-weit gehandelt werden.

Ob die Notenbanker beim Formulieren an Deutschland gedacht haben? u

*mm-Redakteur Henrik Müller schreibt über wirtschaftspolitische Themen.

*mm-Redakteur Henrik Müller schreibt über wirtschaftspolitischeThemen.

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