Mangelnde Kontrolle Finanzaufsicht verdonnert Deutsche Bank zu Millionenstrafe

Neue Töne: Bafin-Chef Mark Branson soll der Behörde mehr Biss geben.
Foto: imago stock&people / imago/Manuel WinterbergerDie Deutsche Bank muss 8,66 Millionen Euro Strafe zahlen, weil sie nicht im vollen Umfang Konsequenzen aus einem Manipulationsskandal gezogen hat. Das hat die Finanzaufsicht Bafin am Mittwoch bekannt gegeben. Demnach hat die Deutsche Bank die Kontrollen bei der Ermittlung des Referenzzinssatzes Euribor zeitweise nicht so umgesetzt wie vorgeschrieben.
Der Euribor ist der Zinssatz, zu dem sich europäische Banken untereinander Geld leihen. Er bildet die Basis für viele Anlageprodukte. Wie Banken diese und andere Referenzwerte ermitteln sollen, regelt eine EU-Verordnung. Sie soll Tricksereien verhindern, wie es sie in der Vergangenheit gegeben hat. Für die Manipulation des Referenzzinses Libor haben daher eine Reihe von Banken Milliardenstrafen gezahlt, darunter auch die Deutsche Bank.
Grundsätzlich können Verstöße gegen die Referenzwerte-Verordnung der EU mit einem Bußgeld von bis zu zehn Prozent des gesamten Umsatzes bestraft werden. Das hat die Bafin in diesem Fall zwar bei Weitem nicht ausgeschöpft. Es ist dennoch die zweithöchste Strafe, die die deutsche Finanzaufsicht bisher verhängt hat.
Ein Rekordbußgeld von fast 40 Millionen Euro war 2015 fällig – wegen gravierender Mängel in der Geldwäscheprävention der Deutschen Bank. Auslöser war damals die Rolle des Finanzinstituts in einem Umsatzsteuerkarussell mit CO2-Zertifikaten; Bankmitarbeiter hatten Betrügern geholfen, Hunderte Millionen Euro Umsatzsteuer zu hinterziehen.
Die Verstöße gegen die Euribor-Vorgaben sind Finanzkreisen zufolge den Wirtschaftsprüfern der Deutschen Bank aufgefallen. Das Geldhaus habe daraufhin die Schwachstellen bei den Kontrollprozessen der Bafin bereits im vergangenen Jahr gemeldet. Man habe inzwischen erste Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrollen mit der Behörde abgestimmt und umgesetzt, teilte die Bank mit. Es gebe zudem keine Anhaltspunkte, dass es zu einer fehlerhaften Euribor-Meldung gekommen sei.