Geldwäscheprobleme Bafin droht Deutscher Bank mit Zwangsgeldern

Die Finanzaufsicht erhöht den Druck auf die Deutsche Bank im Kampf gegen Geldwäsche. Das Geldhaus verspricht Besserung - mal wieder.
Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt: Das Institut bekommt das Dauerproblem Geldwäsche seit Jahren nicht in Griff.

Deutsche-Bank-Zentrale in Frankfurt: Das Institut bekommt das Dauerproblem Geldwäsche seit Jahren nicht in Griff.

Foto: Boris Roessler/ picture alliance / dpa

Die Finanzaufsicht Bafin fürchtet offenbar, dass die Deutsche Bank ihre massiven Schwachstellen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung nicht plangemäß in den Griff bekommt. Die Behörde droht daher mit Zwangsgeldern, falls das Geldhaus die regulatorischen Vorgaben nicht fristgerecht umsetzt. Das machte die Aufsicht am Freitagabend auf ihrer Website öffentlich.

Es ist die jüngste Eskalation zwischen beiden Seiten im jahrelangen Ringen um wirksame Geldwäschekontrollen.

Die Deutsche Bank dilettiert seit etwa einem Jahrzehnt beim Aufbau funktionierender Systeme, um Finanzkriminalität zu bekämpfen. Milliarden hat das Institut dafür ausgegeben. Aber noch immer funktionieren die Prozesse und Instrumente nicht so, wie von der Bafin gefordert.

Die Behörde hatte dem Institut daher bereits im Herbst 2018 einen Sonderaufpasser verordnet. Das hat nicht gereicht. Im Frühjahr 2021 hat die Aufsicht das Mandat des Aufpassers verlängert und erweitert. Zwangsgelder könnten jetzt hinzukommen, wenn die Bank die Missstände, die die Bafin teilweise bereits vor gut vier Jahren angemahnt hatte, nicht fristgerecht beseitigt. Die Projekte sollen bis etwa Mitte 2023 abgeschlossen sein.

Ein Banksprecher sagte, man habe inzwischen einen großen Teil der Maßnahmen umgesetzt und werde sicherstellen, dass das Institut den Erwartungen der Aufsichtsbehörden entspricht. "Wir werden auch weiterhin die nötigen Ressourcen einsetzen", so die Deutsche Bank.

Die Dauerbaustelle Geldwäsche hat der Deutschen Bank schon eine Reihe von Razzien eingebracht – zuletzt im Frühjahr dieses Jahres. Beamte der Staatsanwaltschaft Frankfurt, des Bundeskriminalamts und der Bafin durchsuchten Büros des Geldinstituts. Auslöser waren Geschäfte eines ehemaligen syrischen Vizepräsidenten. Er war zwar kein Kunde der Bank, aber sie wickelte die Zahlungen ab und hat Geldwäscheverdachtsmeldungen offenbar später abgegeben als vorgeschrieben. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Das Institut zahlte eine Geldbuße von gut sieben Millionen Euro.

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