Streit mit Mobility-Start-ups Kartellamt mahnt Deutsche Bahn ab

Seit Jahren werfen Mobilitätsplattformen wie der Reisevermittler Omio der Deutschen Bahn vor, sie erschwere ihnen ihre Geschäfte. Jetzt hat das Bundeskartellamt in dem Streit eine Entscheidung gefällt: Die Wettbewerbshüter mahnen die Bahn ab.
Ungleicher Konkurrenzkampf: Die Deutsche Bahn nutzt gegenüber Jungunternehmen wie Flixbus nach Ansicht der Kartellwächter ihre Marktmacht auf unzulässige Weise

Ungleicher Konkurrenzkampf: Die Deutsche Bahn nutzt gegenüber Jungunternehmen wie Flixbus nach Ansicht der Kartellwächter ihre Marktmacht auf unzulässige Weise

Foto: Christian Charisius / DPA

Mobility-Start-ups wie der Reisevermittler Omio aus Berlin oder der Fernbusbetreiber Flixbus echauffieren sich seit Langem über das Geschäftsgebaren der Deutschen Bahn, jetzt bekommen sie Rückhalt vom Bundeskartellamt: Deutschlands oberste Kartellwächter mahnen die Deutsche Bahn ab, weil sie die Geschäfte der jungen Konkurrenz behindere.

Das Kartellamt ist in einer Untersuchung zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass der Konzern die Geschäftsmodelle von Mobilitätsplattformen behindere, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Bahn sei das in Deutschland marktbeherrschende Unternehmen auf der Schiene, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt (62). Sie liefere aber wichtige Daten nicht an die Internet-Plattformen, die etwa eine Kombination von Bahntickets mit Flügen, Carsharing, Fernbus oder Mietfahrrädern vermitteln. Die Bahn informiere diese nicht über Prognosedaten zum Beispiel über Verspätungen, Fahrtverlauf oder Zugausfälle.

Das Kartellamt sei indes der Auffassung, dass die Bahn die Anbieter mit solchen Daten versorgen müsse. "Die Geschäftsmodelle können sonst nicht funktionieren", sagte Mundt. Die Bahn und die Mobilitätsplattformen können sich nun zu den vorläufigen Verfahrensergebnissen der Kartellwächter äußern.

Vertreter der betroffenen Start-ups reagierten spontan erfreut auf die Nachricht. "Wir sehen darin einen wichtigen Schritt", teilte etwa ein Flixbus-Sprecher nach Angaben des Portals Gründerszene  mit.

Auch der Reisevermittler Omio begrüßt die Entscheidung. Start-ups würden nun die Möglichkeit bekommen, bessere Produkte für Kunden zu entwickeln, die reibungsloses Reisen und Wechseln von Transportmitteln ermöglichten, so Omio-Gründer Naren Shaam (40) laut Gründerszene. Gleichzeitig wolle man nun eine "für beide Seiten wirtschaftlich sinnvolle Zusammenarbeit" mit der Deutschen Bahn aufbauen.

Die Deutsche Bahn bestätigte den Erhalt eines umfangreichen Entscheidungsentwurfs des Kartellamts, den sie nun rechtlich prüfe. Es gehe um neuartige Fragestellungen zum Online-Vertrieb, zu denen es bislang an gefestigter Rechtsprechung und Behördenpraxis fehlt, sagte ein Sprecher.

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2019 ein Missbrauchsverfahren gegen die Bahn eingeleitet. Nach den bisherigen Erkenntnissen der Wettbewerbshüter nimmt der Konzern im deutschen Markt eine Doppelrolle ein. Die Bahn sei einerseits eine marktstarke Mobilitätsplattform mit ihrem Portal bahn.de und mit ihrer App DB Navigator. Andererseits habe sie als mit weitem Abstand führendes Schienenverkehrsunternehmen die Möglichkeit, aufgrund ihrer Schlüsselstellung die Nutzung des Schienenverkehrs in den Angeboten Dritter zu kontrollieren.

Für die Plattformen seien die Prognosedaten der Bahn zur Organisation und Buchung von Reisen mit verschiedenen Verkehrsmitteln aber zentral, erklärte das Amt weiter. Aktuell behalte die Bahn diese Daten sich selbst sowie wenigen ausgewählten Anbietern von Mobilitätsdienstleistungen wie zum Beispiel Google vor.

Der Bahn drohen in dem Verfahren keine Bußgelder. Letztlich könnte das Kartellamt den Konzern aber zwingen, die kritisierte Praxis abzustellen.

cr/Reuters
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