Vision für die Deutsche Bahn Scheuer will Klimaschutz vor Gewinnmaximierung stellen

Verkehrsminister Andreas Scheuer schlägt am Ende der Legislatur eine Bahn-Reform vor, bei der Klimaziele an oberster Stelle stehen. Wirtschaftlichkeit und Gewinne stören bei dieser Perspektive eher.
Bahn soll grüner werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l.) Bahn-Chef Richard Lutz vor einem ICE 4

Bahn soll grüner werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (l.) Bahn-Chef Richard Lutz vor einem ICE 4

Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Seit knapp dreieinhalb Jahren ist Andreas Scheuer (46, CSU) Bundesverkehrsminister. Eigentlich geplante Reformen bei der Deutschen Bahn wurden in der Zeit nicht umgesetzt. Doch nun - kurz vor Ende der Legislatur - hat er sich für eine Bahnreform in der nächsten Legislatur ausgesprochen, die eine Abkehr von den Vorgaben der Vergangenheit darstellt.

Scheuer schlägt vor, den bundeseigenen Konzern ausdrücklich auf Klimaschutzziele zu verpflichten. "Gewinnmaximierung darf nicht an oberster Stelle stehen. Oberste Priorität der Bahn müssen Klimaziele sein", sagte der Politiker der Nachrichtenagentur DPA. Dann müsse im Betrieb und bei der Infrastruktur nicht mit spitzem Bleistift gerechnet werden. Es gehe "um die Erfüllung von Klimazielen durch das System Schiene".

Zuletzt verzeichnete die Bahn 5,7 Milliarden Euro Verlust

Mit den Vorschlägen für eine "Bahnreform 3.0" entfernt sich Scheuer von der jahrelangen Vorgabe, dass der Staatskonzern wirtschaftlich arbeiten soll - stattdessen lesen sich die Ideen wie eine Legitimation einer Fortschreibung der enormen Verluste der vergangenen Jahre. Die Bahn hatte allein im vergangenen Jahr einen Rekordverlust von 5,7 Milliarden Euro gemacht, nicht nur wegen Corona. Die Schulden türmen sich inzwischen auf 30 Milliarden Euro. Auch in diesem Jahr wird der Konzern tief in den roten Zahlen bleiben. Gleichwohl zahlt der Konzern 3500 seiner Manager üppige Boni .

Statt auf Kostendisziplin und eine Gewinnperspektive setzt Scheuer mit seinen Vorschlägen nun andere Schwerpunkte - und offenbart einen Hang zu Floskeln. Es müsse eine "Digitalisierungsoffensive" geben, forderte er, Bahnhöfe sollten zu "Mobilitätszentralen" ausgebaut werden. "Da muss es ein sicheres Fahrradparkhaus geben und Ladepunkte für Elektroautos. Und eine Wasserstoff-Tankstelle, die zum einen die Lok betankt und auf der anderen Seite den regionalen Bus."

Mit der Ausrichtung auf die Klimafragen erhofft sich der Minister, die Akzeptanz für neue Schienenwege zu erhöhen."Wenn man einen breiten Bürgerdialog macht und dokumentiert, dass man das für Umwelt, Mensch und Klima macht, dann wird den Bürgern klar: Wir brauchen die Infrastruktur - und die brauchen wir schneller."

Warum es zu all diesen Reformen in der vergangenen Legislatur nicht gekommen sei, begründete Scheuer mit Corona. Eine Bahnreform müsse man nun für Mitte 2022 in den Blick nehmen, das müsse auf jeden Fall im nächsten Koalitionsvertrag fixiert werden. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag von 2018 vereinbart, in den Satzungen der Deutschen Bahn und der Konzerntöchter fürs Gleisnetz und die Bahnhöfe Ziele wie eine Steigerung des Marktanteils der Schiene festzuschreiben. Auch die Vorstände sollen auf die Erfüllung der Ziele verpflichtet werden. Umgesetzt wurde das nicht.

Über die generelle Ausrichtung des Transportriesen, der seit 1994 als Aktiengesellschaft unterwegs ist, wird seit Jahren gestritten. Einstige Börsenpläne sind vom Tisch. Kritik gibt es aber teils an den weltweiten Transportaktivitäten der Logistiktochter Schenker. Deren Verkauf könnte die Bahn einen zweistelligen Milliardenbetrag  bringen. Doch von solchen Plänen hält Scheuer nichts: "Ich bin ein Anhänger davon, dass wir die Bahn weiterhin als globalen Logistiker haben, also mit DB Schenker", erklärte er. "Wir sind Logistikweltmeister, wir sind Exportweltmeister. Wir brauchen eine international agierende DB AG."

rei/dpa-afx