Mögliche Steuerhinterziehung Cum-Ex-Razzia bei Dekabank in Frankfurt

Wegen möglicher Steuerhinterziehung durch Cum-Ex-Geschäfte haben Ermittler am Dienstag die Büros der Dekabank in Frankfurt durchsucht. Auch die privaten Wohnungen von einigen Beschuldigten nahmen die Beamten ins Visier.
Im Visier: Die Dekabank in Frankfurt muss sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln unterziehen

Im Visier: Die Dekabank in Frankfurt muss sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln unterziehen

Foto: DPA

Im Skandal um Cum-Ex-Deals haben Ermittler am Dienstag Büros der Dekabank in Frankfurt durchsucht. Ein Sprecher des Geldhauses bestätigte am Mittwoch die Maßnahme in Zusammenhang mit Aktienhandelsgeschäften, wollte sich aber nicht weiter dazu äußern.

Die Staatsanwaltschaft Köln erklärte, sie vollstrecke in einem Cum-Ex-Verfahren seit Dienstag Durchsuchungsbeschlüsse gegen ein Bankinstitut in Frankfurt und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Namen nannte sie nicht. Auch Privatwohnungen von acht Beschuldigten würden durchsucht. An den Durchsuchungen seien neben Vertreterinnen der Staatsanwaltschaft Köln rund 110 Ermittler beteiligt.

In den Cum-Ex-Skandal sind viele Banken verstrickt. Rund um den Dividendenstichtag schoben mehrere Beteiligte Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her. Am Ende erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand geschätzt ein zweistelliger Milliardenschaden.

Lange war unklar, ob das nur Abzocke in einer rechtlichen Grauzone oder eine Straftat war. Im Sommer 2021 hat der Bundesgerichtshof schließlich festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Das Gericht betonte dabei, dass es niemals eine Lücke im Gesetz gegeben habe. Auch der Bundesfinanzhof hatte die Geschäfte kürzlich final als nicht zulässig bewertet.

Mehrere Staatsanwaltschaften und Gerichte arbeiten den Cum-Ex-Skandal auf, es kommt immer wieder zu Razzien. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Köln Büros der US-Investmentbank Merrill Lynch, der britischen Barclays-Bank und der US-Bank Morgan Stanley in Frankfurt durchsucht.

Eine treibende Kraft der Cum-Ex-Deals hierzulande, der Steueranwalt Hanno Berger, muss sich wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung vor dem Landgericht Bonn und dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Als Anwalt ohne Moral war Berger der Liebling vieler Reicher , die sich von ihm gern in gediegener Atmosphäre die neuesten Ideen präsentieren ließen.

dri/dpa-afxp