Defizite wachsen Krankenkassen fordern mehr Geld vom Steuerzahler

Soll der Zusatzbeitrag nicht weiter steigen, muss der Steuerzahler die Lücken der gesetzlichen Krankenkassen verringern, so eine Studie. Vor allem versicherungsfremde Leistungen würden die Lage verschärfen.
Patient Krankenkasse: Die gesetzlichen Krankenversicherer kommen ohne Zuschüsse vom Staat kaum noch mit ihrem Geld aus

Patient Krankenkasse: Die gesetzlichen Krankenversicherer kommen ohne Zuschüsse vom Staat kaum noch mit ihrem Geld aus

Foto: Frank May/ picture-alliance/ dpa

Viele der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) brauchen mehr Geld, um ihre auch durch die Coronakrise aufgerissenen Lücken wieder füllen zu können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) will deshalb nach früheren Berichten den Steuerzuschuss für die GKV im Jahr 2022 um 12,5 Milliarden auf dann 27 Milliarden Euro aufzustocken. Nun zeichnet sich ab, dass die Kassen auch in den Folgejahren ohne erhebliche Zuschüsse durch den Steuerzahler nicht klarkommen werden.

Laut einer Iges-Studie im Auftrag der DAK droht den gesetzlichen Krankenkassen bis 2025 ein Rekordminus von 27,3 Milliarden Euro. Damit könnte der aktuelle Zusatzbeitrag für Versicherte bereits 2023 um 1,2 Prozentpunkte steigen und sich damit fast verdoppeln. Bis 2025 könnte sich der durchschnittliche Zusatzbeitrag sogar um 1,6 Prozentpunkte erhöhen. "Wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht den Versicherten schon 2023 der historisch größte Beitragssprung", warnte DAK-Vorstandschef Andreas Storm (57).

Solle der Zusatzbeitragssatz bis 2025 bei 1,3 Prozent stabil bleiben, müsse die künftige Bundesregierung eine grundlegende Finanzreform der GKV angehen. Storm forderte zugleich eine deutliche Erhöhung des Steuerzuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, den Zusatzbeitrag zu stabilisieren und so die sogenannte Sozialgarantie einzuhalten. Dieses Versprechen der Bundesregierung sieht vor, den Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf maximal 40 Prozent zu begrenzen.

DAK spricht auch von "preistreibender" Gesetzgebung

Als Gründe für das drohende Milliardendefizit benennt die Studie nicht nur die Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, sondern auch eine "preistreibende Gesetzgebung" der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. Hinzu kämen höhere Kosten aufgrund des medizinisch-technischen Fortschritts und die demografische Entwicklung.

Der DAK-Chef forderte, die sogenannten versicherungsfremden Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Ehepartnern, Rentnern, aber auch das Erziehungs- und Mutterschaftsgeld stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Auch dies müsse dazu dienen, die Beiträge stabil zu halten. Der Iges-Studie zufolge steht versicherungsfremden Leistungen mit einem Finanzvolumen von rund 41 Milliarden Euro lediglich ein regulärer Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro gegenüber.

Steigen die Kosten der Krankenkassen, hat dies aber nicht zwingend immer mit tatsächlichen und begründeten Mehrausgaben zu tun. So schrecken immer wieder Meldungen über möglichen Abrechnungsbetrug auf. Jüngste Beispiel liefert die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) mit Sitz in Hannover. Sie hat im vergangenen einen erneuten massiven Anstieg von Abrechnungsbetrügereien registriert. Bundesweit seien 768 Verdachtsfälle gemeldet - 61 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, teilte die Kasse am Montag mit.

KKH klagt über massiv erhöhten Abrechnungsbetrug

Dazu zählten unter anderem gepanschte Arzneimittel, die Abrechnung von Höchstsätzen für unqualifiziertes Personal, gefälschte Rezepte für Physio- und Ergotherapie oder Leistungen, die nur auf dem Papier existierten. Spitzenreiter im Betrugsranking seien den Angaben zufolge Pflegedienste. Auf sie entfielen mehr als die Hälfte der Fälle (391). Es folgten Pflegeheime (194 Fälle) sowie Krankengymnasten und Physiotherapeuten (64). Damit bezogen sich drei Viertel aller Hinweise im vergangenen Jahr auf Pflegeleistungen. "Der Pflegebereich ist besonders anfällig für Straftaten", sagte KKH-Chefermittlerin Dina Michels.

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts stiegen die Gesundheitsausgaben allein 2020 auf etwa 425 Milliarden Euro, mahnte die KKH. Diese Summe setze "bei einzelnen Leistungserbringern ein hohes Maß an Energie frei, gesetzwidrig Gelder einzustreichen".


rei/AFP/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.